Rechtsanwalt für Kommunalrecht in Frankfurt am Main

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Herr Rechtsanwalt LL.M. Leonard Bär unterhält seine Anwaltskanzlei in Frankfurt am Main unterstützt Mandanten jederzeit gern aktuellen Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Kommunalrecht
Rechtsanwalt Leonard Bär
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News zum Kommunalrecht
  • Bild Dr. Susanne Rublack als neue Richterin beim Bundesverwaltungsgericht angetreten (02.02.2015, 11:22)
    Heute hat die Richterin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Dr. Susanne Rublack ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Dr. Rublack wurde 1962 in Konstanz geboren. Nach dem Abitur in Baden-Württemberg studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg.Von 1989 bis 1992 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin ...
  • Bild Prof. Dr. Mellinghoff als Verfassungsrichter verabschiedet (01.11.2011, 14:30)
    Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der regulären Amtszeit beim ...
  • Bild Dr. Robert Seegmüller tritt Richteramt am Bundesverwaltungsgericht an (05.10.2015, 14:01)
    Heute hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dr. Robert Seegmüller sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Seegmüller wurde 1969 in Bad Harzburg geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn die Ludwig-Maximilians-Universität München zum Doktor der Rechte. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung im Januar 1996 war HerrDr. ...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bild Schnee räumen (04.02.2015, 17:30)
    Hallo,angenommen an einer Privatstraße grenzen 3 Anlieger ABC mit der gesamten Grundstücksbreite an eine Privatstrasse. Ein Anlieger wohnt am Ende der Straße/Sackgasse und grenzt nur an der Straßenbreite mit seinem Grundstück an die Privatstraße. Nun meint Anlieger C als direkter Nachbar von Anlieger D, dass Anlieger D das gesamte Straßenstück ...
  • Bild Bitte um Ratschläge, die ZP in Passau zu bestehen. (18.07.2015, 01:35)
    Hallo liebes Forum,ich habe aller Voraussicht nach die ersten vier ZP-Klausuren -der Uni Passau- nicht bestanden. Ursache hierfür sind familiäre Schwierigkeiten, die meine Fähigkeit meinem Lernplan konzentriert zu folgen, seit dem Ende des ersten Semesters, erheblich eingeschränkt haben. Diese Schwierigkeiten werden wohl fortbestehen, sodass ich mich leider von meiner Familie ...
  • Bild Satzungsändeurng und Ablehnungsbescheid (18.02.2014, 15:39)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem SachverhaltThemenbereich: Bayerisches Kommunalrecht, es ist nicht auf Normen des WahlG oÄ einzugehenFragen:1. Ist es möglich eine Satzung nach Stellung des Antrags der O noch so zu ändern, dass der Antrag (auf Grundlage der neuen Fassung) abgelehnt werden kann?(Die Satzung wird nur wegen des ...
  • Bild Parken auf Gemeindegrundstück (24.04.2006, 10:27)
    Guten Tag. Ich bin neu in diesem Forum und habe gleich mal eine Frage. Ich hoffe ich bin mit dieser beim Kommunalrecht richtig. GEgenüber des Hauses in welchem meine Freundin und ich zur Miete wohnen befindet sich ein kleines Rasenstück. Auf diesem stehen unsere zwei Autos. Letzte Woche klingelte ein Anwohner unserer ...
  • Bild Oberregierungsrat Noack (23.04.2007, 10:04)
    Hallo, ich würde gerne wissen, ob jemand den o.g. Oberregierungsrat kennt und/oder sagen kann, in welchen Bereichen er tätig ist? Generell Verwaltungsrecht, Kommunalrecht? Baurecht??? VIELEN; VIELEN DANK!!!

Urteile zum Kommunalrecht
  • Bild OLG-DRESDEN, 6 U 254/01 (11.07.2001)
    1. Die Amtspflicht der Kommunalaufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen, eine rechtswidrige aufsichtsrechtliche Genehmigung für ein Rechtsgeschäft der Gemeinde nicht zu erteilen, entfaltet zugunsten dieser drittschützende Wirkung i. S. v. § 839 BGB. 2. Ein - auch verdeckter - Leasingvertrag ist gemäß § 82 Abs. 5 SächsGemO genehmigungspflichtig. 3. § 82 Abs. 5...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2341/92 (23.11.1992)
    1. Ein Obdachloser, der mit Wissen und Wollen der Polizeibehörde in eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft aufgenommen worden ist, kann gegen seinen Willen nur mittels einer Räumungs- oder Umsetzungsverfügung zwangsweise aus der Notunterkunft entfernt werden....
  • Bild VG-SCHWERIN, 8 A 2460/04 (17.07.2008)
    1. Bei der Veranlagung eines Grundstücks für einen Anschlussbeitrag ist der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff (Buchgrundstück) maßgebend. Dies schließt die teilweise Heranziehung eines (hier: aus einem Flurstück bestehenden) Grundstücks aus. 2. (Abgaben)Satzungen können nur durch eine formgerecht erlassene Aufhebungssatzung aufgehoben werden (wie OVG...
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Rechtstipps zum Kommunalrecht
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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