Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Frankfurt am Main

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Neue Kanzlerin der FH Erfurt: Dr. Heike Klemme (02.08.2010, 12:00)
    Am 1. August 2010 war offizieller Dienstantritt für die neue Kanzlerin der Fachhochschule Erfurt. Frau Dr. Heike Klemme LL.M. war nach einer bundesweiten Ausschreibung vom Hochschulrat der FH für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt worden. Bereits am 7. Juli war sie einer Einladung des Präsidenten der FH gefolgt und ...
  • Bild Greifswalder Studie untersucht Polnisch als Spracherwerbsangebot von Kita bis Abitur (21.02.2012, 13:10)
    Wie wird das Polnische in grenznahen Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald gelehrt? Und mit welchen Mitteln lassen sich die Sprachprogramme der einzelnen Einrichtungen besser aufeinander abstimmen? In einer Studie der Universität Greifswald, die im Auftrag des Landkreises Vorpommern-Greifswald durchgeführt wird, werden bestehende Bildungsangebote zum Polnischen an ausgewählten Schulen im ...
  • Bild Klage gegen Vereinsverbote rechtsextremistischer Kameradschaften (09.10.2012, 09:32)
    Beim 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sind derzeit mehrere Klagen gegen die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 23. August 2012 ausgesprochenen Vereinsverbote rechtsextremistischer Kameradschaften anhängig. Bei den meisten Klagen wenden sich Einzelpersonen gegen ihre Einbeziehung in die Verbotsverfügungen. Zur Begründung machen sie ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Gartenzaun - Zustimmung des Nachbarn? (12.10.2007, 06:11)
    In einer Reihenhaussiedlung in Bayern stand zwischen zwei benachbarten Grundstücken ein Zaun. Dieser wurde nun von Nachbar A (=Mieter, Vermieter ist C) abgerissen, da die Kinder des A den Zaun so beschädigt haben, dass "der Anblick dem A nicht mehr zuzumuten ist". Nachbar B (=Eigentümer) möchte aber wieder einen Zaun. ...
  • Bild Abgelaufene Kündigungsfrist (08.06.2009, 12:24)
    Angenommen, etwa 20 Mietparteien erhalten die Kündigung ihrer Mieträume mittels vom Vermieter geltend gemachtem Sonderkündigungsrecht wg. Abriss ( = 3 Monate Frist) und legen mehrheitlich Widerspruch dagegen ein. Weiter angenommen, diese Widersprüche werden weder beantwortet - noch beschieden und die Kündigungsfrist läuft ab, ohne dass Räumungsklage erhoben wird, weil dem Vermieter ...
  • Bild Heckenhöhe und Abstände in Hessen (27.03.2007, 14:08)
    Hallo zusammen, mal angenommen Nachbar A möchte einen Sichtschutz zu Nachbar B mittel einer Thujahecke an der Grundstücksgrenze errichten, mit der Nachbar B nicht einverstanden ist, da er die Sicht auf Nachbar A behalten will. Wie hoch darf die Hecke des Nachbarn A in Hessen maximal werden, wenn sie im Abstand ...
  • Bild Rasenmähen in der Mittagszeit (02.05.2009, 14:28)
    Hallo, bin mir bei einer Frage unsicher. Mieter Mark Meier wohnt in einem Haus auf dem Privatgrundstücks des Vermieters Volker Vogel. Mieter Meier verfügt über einen Balkon, der an den sehr großen Garten (ca. 2ha) des Vermieters Vogel angrenzt. Nun mäht der Vermieter Vogel fast jede Woche in der Mittagszeit gegen 14:00 ...
  • Bild Heimatlose Politik? (01.11.2009, 13:29)
    Politische Parteien in öffentlichen Gebäuden... Seit den jüngsten Kommunalwahlen ist DIE LINKE auch in etlichen Städten in NRW im Rat vertreten. Aber in einigen Kommunen hat diese Partei Probleme, einen passenden Ort für ihre Zusammenkünfte zu finden. Gaststätten sind oft problematisch, weil es dort natürlich einen Verzehrzwang gibt, ein kommunales Bürgerzentrum ...
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