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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
    Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...
  • Bild Grunderwerbsteuer wird nicht immer durch verzögerten Bauauftrag gespart (13.04.2017, 09:50)
    München (jur). Wer ein Grundstück kauft und danach erst verzögert eine Bebauung beauftragt, kann dadurch nicht immer die Grunderwerbsteuer für die Baukosten umgehen. Das Finanzamt kann die Baukosten jedenfalls dann mit einbeziehen, wenn schon der Kaufvertrag für das Grundstück klare Vorgaben für die Bebauung macht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
  • Bild DStV gegen weiteren Missbrauch des Steuerrechts! (09.06.2010, 11:49)
    Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2010 gegen eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts durch ordnungspolitisch motivierte Lenkungsziele aus. Zur Diskussionen steht der „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“. ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Verkehrssicherungspflicht auf Mitarbeiter-Parkplatz (06.12.2013, 19:47)
    Ein großes, kommunales Krankenhaus hat auf seinem Gelände mittels Bodenmarkierungen Parkflächen ausgewiesen. Einige davon in unmittelbarer Nähe zum Haus, auf der dem Haupteingang abgewandten Seite, so daß in der gängigen Praxis nur Mitarbeiter dort parken, welche einen rückwärtigen Nebeneingang nutzen können - es gebe keinen expliziten Hinweis darauf, ob und ...
  • Bild Baugenehmigung unwirksam? (29.07.2006, 20:49)
    Hi alle zusammen, ich habe mal eine Frage zu folgendem Fall: Herr A. hat aufgrund eines ordnungsgemäßen Planes in einem als Baugebiet ausgewiesenen Teil der Stadt L. eine Baugenehmigung erhalten. Noch ehe er mit dem Bau beginnen kann, ändert die Stadt ihre Bauleitplanung. Diese sieht nunmehr vor, dass über das Grundstück des ...
  • Bild Notwendigkeit eines Regenwasserkanals (11.10.2017, 15:43)
    Hallo liebes Jura-Forum,angenommen eine Stadt (Flächengemeinde) beschließt in einem ziemlich weitentfernten Ortsteil OT, äußerster Rand der Gemeinde, einen Regenwasserkanal zu bauen und bei dieser Maßnahme auch gleich einen Fußweg. In diesem Ortsteil ist die Regenentwässerung Sache der Grundstückseigentümer, das Regenwasser muss also auf dem eingenen Grundstückentwässert werden - was auch ...
  • Bild Bürgerinitiativen - Gründungskriterien (20.11.2008, 14:33)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... welche Kriterien müssen erfüllt sein für die Gründung einer Bürgerinitiative und unter welchen Voraussetzungen dürfen diese in ein kommunales Gremium einziehen ?! Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dürfen derartige Vereinigungen unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem Stadtrat bzw. Gemeinderat einziehen. Das zeigt dass es sich hierbei offenbar ...
  • Bild Kein Einlass ins Schwimmbad! (03.02.2009, 03:07)
    Sehr geehrte Damen und Herren. X ist regelmässiger Saunagänger und besucht das örtliche Schwimmbad jede Woche zur selben Zeit. Das Schwimmbad hat bis 21:00 geöffnet, die Sauna schließt um 22:00 Laut Prospekt und örtlichem Aushang gibt es zusätzlich in den Spätstunden eine "Happy Hour" mit vergünstigten Tarifen, diese gilt von 20:00-22:00 diese wird ...
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