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News zum Internationales Recht
  • Bild Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente keine Beihilfe (24.11.2017, 08:59)
    Leipzig (jur). Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfe ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat am Donnerstag, 23. November 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Beihilfeverordnung des Bundes entschieden (Az.: 5 C 6.16). Im Ergebnis bedeutet dies eine Gleichbehandlung mit Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen.Konkret wies das Bundesverwaltungsgericht ...
  • Bild Kita-Platz Anspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde (23.11.2017, 10:36)
    Karlsruhe (jur). Die Zuständigkeit für den Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz dürfen die Länder von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis ist zulässig, weil den Gemeinden ausreichende eigene Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten verbleiben, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR ...
  • Bild Sexualerziehung in der Grundschule verletzt nicht Erziehungsrecht der Eltern (18.01.2018, 16:40)
    Straßburg (jur). Eltern können nicht verlangen, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt. Lehrer überschreiten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworten, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 22338/15). Der EGMR wies damit die Beschwerde ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Leistungsanspruch aus einer Verwaltungsvorschrift (12.03.2013, 21:43)
    Hallo,kann ein Bürger allein aus einer Verwaltungsvorschrift auf Leistung klagen?Beispiel: Dienstliche Eingänge, für die die Behörde nicht zuständig ist und die nicht bereits nach § 12 Abs. 3 behandelt worden sind, sind unverzüglich an die richtigen Empfänger weiterzuleiten.Angenommen, die Vorschrift wird in der Regel so auch praktiziert. In einem Fall ...
  • Bild Volksverhetzung... (17.01.2017, 19:39)
    Folgendes Szenario: Rechtsextremist R tritt bei einer Kundgebung als Redner auf. Während seinem Auftritt äußert er:"Ein Schwarzer kann aus rassischen Blutsgründen niemals deutsch sein. Auch nicht, wenn er einen deutschen Pass hat und auch nicht, wenn er hier geboren ist. Eine Katze, die zufällig in einer Hundehütte geboren worden ist, ...
  • Bild Internationaler Verkauf Privat (13.01.2017, 11:09)
    Hallo,ich bin neu im Forum und habe da einen fiktiven Fall / Frage. Angenommen Verkäufer V aus Deutschland (nicht gewerblich) verkauft auf einem Auktionsportal einen Gegenstand an einen Käufer K aus Österreich. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn der Gegenstand mangelhaft ist?Ich denke hier kommt Art. 4 Rom-I-Verordnung zur Anwendung. ...
  • Bild Schliesszylinder Tausch (28.01.2017, 16:52)
    Liebe Rechtskenner!Person X ist aus der alten Wohnung ausgezogen und kann einen Schlüssel von dem Zusatzschloss an der Wohnungstür nicht mehr auffinden, kann also nur einen statt zwei Schlüsseln zurückgeben. Die Hausverwaltung ordnete das Schloss oder den Schliesszylinder auszutauschen. Die Wohnung ist schon vom neuen Mieter bewohnt. Ist die Person ...
  • Bild unterschwellig Beleidigungen (13.02.2011, 11:52)
    Nehmen wir den folgenden Fall Fiktiv an: Jemand sagt zu einem Anderen Sätze wie: "Bist du ein Mann oder eine ..." und im weggehen noch "jemand anderes hätte dir dafür auf die Fresse gehauen" und "Einfach mal die Fresse halten"! Davon ausgehend dass derjenige der "angepöbelt" wird sich ausser einer kleinen ...
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