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News zum Immissionsschutzrecht
  • Bild Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb zumutbar (18.04.2011, 11:01)
    Der geplante Betrieb einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen auf dem Hof eines Landwirts in Hamm-Werries ist mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7. April 2011. Mit ihnen hat das Gericht die Klagen mehrerer Personen, die in der ...
  • Bild Windenergieanlagenbetreiber muss Lärmrichtwerte einhalten (05.03.2009, 16:34)
    Windenergieanlagenbetreiber muss Lärmrichtwerte auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einhalten Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 (Az.: 5 A 4836/06) die Klage von Betreibern einer Windenergieanlage gegen eine Lärmschutzauflage abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen den Landkreis Wittmund, der den Betreibern eine Genehmigung zum Betrieb einer Windenergieanlage mit der Auflage ...
  • Bild Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung? (07.08.2013, 10:54)
    Anlagenbetreiber zu Messungen der Lärmwerte verpflicthet Der Bau von neuen Windkraftanlagen löst bei Eigentümern benachbarter Grundstücke trotz der Energiewende oft Unverständnis aus. Insbesondere dann wenn die Anlagen in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden sollen. Im Genehmigungsverfahren werden Vorschriften aus dem Baurecht, Immissionsschutzrecht , oftmals auch dem Naturschutzrecht geprüft und ...

Forenbeiträge zum Immissionsschutzrecht
  • Bild Drittanfechtungsklage (10.02.2013, 15:44)
    Hallo,ich lese bezüglich Drittanfechtungsklagen oder auch Drittverpflichtungsklagen immer nur, dass die Norm, auf die sich der Kläger beruft, auch "drittschützend" sein soll und nicht nur den Interessen der Allgemeinheit dienen soll (entspr. Schutznormtheorie). Ich verstehe aber nicht wirklich welche Norm nicht irgendwie drittschützend ist? Alle Grundrechte sind in diesem Sinne ...
  • Bild Mutwilliges Hupen (15.02.2014, 20:27)
    Stellen Sie sich vor, jemand hupt immer absichtlich und mutwillig, wenn er/sie an ihrem Haus vorbeifährt. Und das über Jahre hinweg. Auch wenn es bestimmte Zeitfenster gibt, in denen das geschieht, sind sie zu groß, um sich an die Straße zu stellen und das Auto abzuwarten. Weder der Grund für ...
  • Bild Zusammenlegung zweier Gebäude EigentumsGarten (08.07.2014, 10:26)
    Eine Familie hat sich einen Eigentumsgarten gekauft ( Gartenland in Thüringen Erfurt ) dieser besteht aus drei Flurstücken auf einem der Flurstücke befinden sich zwei Häuser ein massiv gebautes Haus mit 35 m2 und eines aus Holz gebaut mit 35 m2. Die beiden Gebäude sind ca 5 Meter voneinander ...
  • Bild Rüttelplatte (XXL) (05.06.2014, 00:20)
    Hallo Forengemeinde –Mir stellt sich eine Frage, die sich auch nach längerem Googeln zwar scheinbar eindeutig aber keineswegs zufrieden stellend lösen lässt.Grundstücksnachbar A ist Privatier und schon seit vielen Jahren Hobbybauarbeiter und betreibt eine Wanderbaustelle auf seinem Grundstück. Dies ist wegen der erheblichen Lärmemission Mo-Sa 8-20h (Mittagsruhe wird eingehalten) für ...
  • Bild ÖRecht große Hausarbeit - Windenergie - Nachbarschaftsklage (16.02.2009, 18:28)
    Für jegliche Tips und Hilfe bedanke ich mich im Voraus.

Urteile zum Immissionsschutzrecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 7 B 42.07 (14.08.2007)
    Für Abfallentsorgungsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG maßgeblich. Die Verbrennung gebrauchter Frittierfette zur Stromerzeugung in einem Heizkraftwerk ist eine Abfallverwertung i.S.v. Nr. 8.1 Buchst. a Sp. 1 des Anhangs der 4. BImSchV....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1128/90 (19.03.1991)
    1. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse läßt sich dann nicht mit der Begründung verneinen, der vom Kläger angekündigte Amtshaftungsprozeß sei aussichtslos, wenn zwar ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht der Behörde, der eine Amtspflichtverletzung angelastet wird, bescheinigt hat, rechtmäßig gehandelt zu haben, diese Entscheidung aber ...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 2 B 9.08 (27.03.2009)
    1. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren ...
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