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Juristische Beratung im Schwerpunkt Gewerberecht offeriert kompetent Herr Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke mit Anwaltskanzlei in Frankfurt am Main
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Bei Rechtsfällen zum Schwerpunkt Gewerberecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Walther Grundstein gern vor Ort in Frankfurt am Main
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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Definition des Back-Handwerks und Verkaufs (06.10.2015, 10:59)
    Hallo Juristen, Interessierte und alle anderen.Wie sieht eigentlich die allgemeine Definition des Konditorenhandwerks aus. Gilt das backen, das einstreichen oder was anders als ausschlaggebend? Es ist ja bekannt das man ohne Konditorenmeister keine Torten & Co. herstellen und gewerblich verkaufen darf. Nehmen wir aber mal an:Alpha backt hobbymäßig gern, hat ...
  • Bild Spendenrecht - Was wird benötigt? (21.11.2016, 17:18)
    Hallo,Person A möchte sich gerne zumindest großteils absichern.Jahrgang XY feiern in zwei Jahren Abitur und es laufen schon die Vorbereitungen an. Nun müssen sie sich, wie üblich, um Spenden kümmern.Was muss rechtlich gesehen dabei beachtet werden?Sie hatten vor, ein Formular zu erstellen, wo ausgewählt wird welche Art von Werbung ihrerseits ...
  • Bild Fach? Anwalt für **** Angelegenheiten (28.03.2006, 12:59)
    Hallo zusammen. ich bin als Powerseller bei **** gewerblich tätig. In lezter Zeit häufen sich die Ärgernisse: :mad: - unerlaubte Nutzung unserer Bilddateien - Trafficdiebstahl - Anbieter die große Mengen Neuware als "privat" verkaufen - Mitbewerber die gesetzliche Bestimmungen (etwas Widerruf/Rückgaberecht) nicht einräumen... ... und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschaffen. In ...
  • Bild telefonische Honorarvereinbarung verbindlich? (13.07.2008, 18:45)
    Der Subunternehmer A wird für die Firma B tätig. Honorar und Fahrtkosten werden telefonisch vereinbart. Nach Beendigung der Tätigkeit stellt der Subunternehmer seine Leistung in Rechnung. Es erfolgt auch nach mehreren schriftlichen Mahnungen kein Widerspruch gegen die Rechnung. Erst einige Monate später, nach dem Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids zahlt die ...
  • Bild Forderung eines Insolvenzanwalts (31.03.2010, 15:19)
    Hallo, Nehmen wir mal an jemand hat ein Geschäft übernommen, welches einer GmbH gehört hatte. Die Miete beträgt sagen wir 1,000€ pro Monat á 80 Monate, sprich Gesamtkosten für die Übernahme beträgt 80,000€. Nun beantragt die GmbH Insolvenz. Die Monatliche Mietzahlung erfolgt nun über einen Insolvenzberater/Anwalt. Dieser fordert nun aber 2% extra Zinsen pro Jahr ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 563/94 (30.08.1994)
    1. Die Bedeutung der Begriffe "Schankwirtschaft" und "Speisewirtschaft" in § 3 Abs 1 S 1 SpielV und damit auch die Beurteilung, ob vom Vorliegen eines oder mehrerer Betriebe auszugehen ist, beurteilt sich jedenfalls in der Regel nach der gaststättenrechtlichen Lage....
  • Bild SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 3 MB 18/03 (08.10.2003)
    1. Hat die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, bedarf es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen, gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert zu begründenden öffentlichen Vollzugsinteresses, das mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes nicht identisch, s...
  • Bild VG-BERLIN, 19 K 251.09 (21.07.2010)
    1. Das gewerberechtliche Gestattungsverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung hat aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 61 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin Vorrang vor einem Baugenehmigungsverfahren. 2. Aufgrund der Verfahrenskonzentration besteht keine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung oder Untersagu...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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