Rechtsanwalt für Gewerberecht in Frankfurt am Main

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Herr Rechtsanwalt Walther Grundstein berät zum Gebiet Gewerberecht gern in der Nähe von Frankfurt am Main
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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsgebiet Gewerberecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Klaus Hünlein engagiert in Frankfurt am Main
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Herr Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke mit Kanzleisitz in Frankfurt am Main vertritt Mandanten engagiert bei Rechtsfragen im Schwerpunkt Gewerberecht
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News zum Gewerberecht
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Dienstleistungs-Datenbank von privat betrieben? (09.01.2014, 13:23)
    Hallo Leute, ein für mich nicht einzuordnender Fall: Eine Dienstleistung-Datenbank soll von einem selbstständigen betrieben werden. Unterstützung bekommt dieser von einer Privatperson (Rechtsgrundlagen, Aufbau, strategischer Markteintritt etc.). Fällt die monetäre Verrechnung bereits unter das Gewerberecht, bzw. muss die Privatperson in die Selbstständigkeit übergehen, um hierfür zunächst Vergütung und später Anteile zu ...
  • Bild Gewerbeverbot (10.07.2007, 22:20)
    Hallo, ich habe gehört, dass es soetwas wie ein Gewerbeverbot gibt. Es ist mir bekannt, dass es erlaubnispflichtige Gewerbe und solche gibt, die keine Erlaubnis benötigen. Ich frag mich z.B. was der Hintergrund ist, weshalb man bei der Beantragung einer Gaststättenkonzession einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen muss. Gibt es vielleicht ...
  • Bild Privatpraxis als stilles Gewerbe innerhalb einer WEG? (24.10.2013, 21:58)
    Angenommen, Doc A kauft sich in einem noch zu bauenden Objekt 3 Wohneinheiten. 1 zur Eigennutzung, die 2 anderen sollen direkt als internistische Praxis für Privatpatienten gebaut werden. Die Verwaltung wird dem zustimmen. Kann er die Praxis in einer reinen WEG eröffnen? Es ist Wohnbebauung ohne Gewerbe vorgesehen.
  • Bild Forderung eines Insolvenzanwalts (31.03.2010, 15:19)
    Hallo, Nehmen wir mal an jemand hat ein Geschäft übernommen, welches einer GmbH gehört hatte. Die Miete beträgt sagen wir 1,000€ pro Monat á 80 Monate, sprich Gesamtkosten für die Übernahme beträgt 80,000€. Nun beantragt die GmbH Insolvenz. Die Monatliche Mietzahlung erfolgt nun über einen Insolvenzberater/Anwalt. Dieser fordert nun aber 2% extra Zinsen pro Jahr ...
  • Bild Erhöhte Nebenkosten durch Pauschalabrechnung u. zusätzl Fewo (08.07.2009, 14:43)
    Mal angenommen: Mieter A hat einen Mietvertrag, in dem eine Gartenkostenpauschale von 30 DM/Monat festgelegt wurde. Nun bekommt dieser Mieter eine Nebenkostenabrechnung, in der die Pauschale einfach mit 30 Euro berechnet wurde. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten gibt es natürlich nicht. Muß der Mieter A diese 100%ige Erhöhung einfach hinnehmen, ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 10359/06.OVG (08.05.2006)
    Als Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit bedurfte ein Spielgerät schon bisher einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das als Gewinn lediglich eine (unkörperliche) Weiterspielberechtigung bot, die der Spieler als Einsatz verwenden konnte. Das Erfordernis einer solchen Bauartzulassung kann nicht nachträglich durch Veränderung d...
  • Bild VG-DARMSTADT, 9 G 1391/06 (14.08.2006)
    1. Eine Gemeinde kann einen Wochenmarkt auch ohne gewerberechtliche Festsetzung nach § 69 GewO als öffentliche Einrichtung nach § 19 f. HGO betreiben. Die Vorschriften der §§ 69 ff. GewO finden auf einen solchen "Privatmarkt" keine Anwendung. 2. Die Festsetzung eines Wochenmarktes nach § 69 GewO begründet ein Rechtsverhältnis nur zwischen Genehmig...
  • Bild OVG-SAARLAND, 1 B 355/08 (11.12.2008)
    Die Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenhandelserlaubnis lässt sich nur dann aus der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Ehegatten herleiten, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der unzuverlässige Ehegatte auf die Führung des Waffenhandels Einfluss nehmen wird. Es erscheint rechtlich bedenklich, eine solche Tatsache darin zu sehen, dass der...



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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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