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News zum Europarecht
  • Bild OVG Rheinland-Pfalz: Private Wettbüros müssen schließen (06.10.2006, 09:43)
    Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. In den aus allen Teilen des Landes (Diez, Höhr-Grenzhausen, Kaiserslautern, Landau, Neustadt/Weinstraße, Wittlich, Edenkoben) stammenden Fällen hatten die zuständigen Behörden unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Vermittlung ...
  • Bild Landesregierung hält Entscheidung des VG zu "Doc Morris" für falsch (13.09.2006, 18:17)
    Gesundheitsminister Josef Hecken: - Eilentscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichts lässt Entscheidung in der Hauptsache offen und ist nur Zwischenentscheidung, der weitere gerichtliche Entscheidungen in anderen Instanzen folgen werden - Landesregierung hält auch die nur formale Entscheidung für in der Sache falsch und wird unverzüglich Beschwerde einlegen - Landesregierung hält an ihrer Rechtsauffassung ...
  • Bild Prof. Dr. Helmut Steinberger feiert seinen 80. Geburtstag (16.12.2011, 14:41)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger vollendet am 18. Dezember 2011 sein 80. Lebensjahr. Helmut Steinberger gehörte vom 7. November 1975 bis zum 16. November 1987 dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Europarecht, das Völkerrecht und das Ausländerrecht. Helmut ...

Forenbeiträge zum Europarecht
  • Bild Entscheidungsschwierigkeiten bzgl. Unis (19.08.2005, 17:29)
    Hallo! Ich habe leider folgendes Problem: Ich habe mich für das WS 2005/06 an einigen Unisa für Rechtswissenschaft beworben und habe nun folgende Zusagen: Uni Bayreuth, Würzburg, Frankfurt/M. , Saarbrücken und ich hoffe auch Mainz. Nun kann ich mich leider nicht zwischen den einzelnen Unis entscheiden. Ich persönlich wohne nahe Frankfurt. ...
  • Bild Hausarbeit / HA ÖR VÜ / Fortgeschrittene Streinz SS 10 Europarecht LMU München (17.03.2010, 11:57)
    Hallo, schreibt hier sonst noch jemand an der Hausarbeit? Ich werde auf jeden Fall bis zum Ende der Abgabefrist immer wieder hier vorbei schauen und bin für ausführliche Diskussionen offen!
  • Bild Schwerpunkt: Völker und Europarecht (21.06.2006, 21:56)
    Hallo Ich spiele mit dem Gedanken als Schwerpunkt Völker und Europarecht in Angriff zu nehmen. Es soll ziemlich schwer und anspruchsvoll sein (Welcher Schwerpunkt ist das nicht?) Meine Frage daher: Hat jemand diesen Schwerpunkt und kann etwas darüber berichten. Ich muss dazu sagen, dass ich in Köln studiere. Desweiteren wären Literaturempfelungen und Tipps aller Art ...
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:21)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild Prüfungskompetenz (30.03.2016, 12:07)
    Hey! :)Folgender Fall: Der Gesetzgeber hat ein Gesetz erlassen, welches auf einer EU- Richtlinie beruht. Dagegen erhebt x eine Verfassungsbeschwerde. Kann das BVerfG diese prüfen? Wenn ja, wo ergibt sich überhaupt die "Komplikation"? Erst in der Beschwerdebefugnis oder schon eher? Und wo kann geschickt das "Solange II Urteil" reingebracht werden?LG
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Rechtstipps zum Europarecht
  • BildEuropawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?
    Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger ...
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...

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