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News zum Europarecht
  • Bild Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht (23.12.2010, 14:47)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.12.2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Umlage eines Zweckverbandes als Beihilfe im Sinne des Europarechts anzusehen sein kann.Der Beklagte, ein rheinland-pfälzischer Zweckverband, beseitigt für seine Mitglieder und für weitere Kommunen Schlachtabfälle; dabei hält er auch Reservekapazitäten für Seuchenfälle vor. Außerdem verarbeitet er ungefährliches und ...
  • Bild Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit GG und Europarecht vereinbar (10.12.2009, 15:35)
    Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei heute verkündeten Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ansässigen Wettanbietern vermittelt wurden. Die Klagen der Inhaber ...
  • Bild BVerwG: Ausländische Getränkeimporteure können wegen Dosenpfand Rechtsschutz erlangen (24.08.2007, 08:51)
    Ausländische Importeure von Getränken in Einwegverpackungen können wegen des sog. "Dosenpfands" Feststellungsklagen gegen die Bundesländer erheben Ausländische Getränkeimporteure, die sich gegen Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten bei Einwegverpackungen wenden, können auf der Grundlage der neuen Verpackungsverordnung - anders als zuvor - durch eine Feststellungsklage gegen das für den Normvollzug zuständige Bundesland Rechtsschutz erlangen. ...

Forenbeiträge zum Europarecht
  • Bild studium - europarecht (25.03.2008, 13:15)
    hallo, ich habe eine frage generell zum europarecht. ich studiere in bayern jura und europarecht, würde auch gerne später in die richtung europarecht gehen. könnt ihr mir empfehlen, was für sprachen ich dafür lernen muss, wo ich am besten mein(e) auslandssemester mache und bei welchen kanzleien/unternehmen ich am besten praktika mache? ...
  • Bild Suche Lerngruppe (03.04.2007, 14:32)
    Ich wollte mal fragen, ob hier jemnd an der Uni Hamburg studiert erstes, zweites, drittes Semester, der wie ich eine Lerngruppe sucht, zum Austausch über Hausarbeiten......Würde mich über Antwort freuen. Danke
  • Bild Gebe Jura Nachhilfe , Raum Bonn (13.06.2012, 11:01)
    Hallo, ich studiere Jura im sechsten Fachsemester an der Uni Bonn und gebe Einzelnachhilfe in folgenden Fächern • Strafrecht • BGB AT • Schuldrecht • Staatsrecht II • Europarecht • Allgemeine Staatslehre Ich habe die Strafrechts-Übung sowie die BGB-Übung absolviert und werde im nächsten Jahr mein 1. Examen ablegen. Falls ihr noch Fragen habt oder weitere Infos braucht schreibt mir einfach eine email. Liebe Grüße, Julia
  • Bild Master-Thesis Arbeitstitel Vorschläge? (27.01.2015, 17:47)
    Hallo zusammen,ich mache gerade meinen Master und habe nun ein Angebot von einem Prof bekommen, dass ich später bei ihn promovieren kann, wenn meine Master-Arbeit bei Ihm entsprechend wird.Da ich hauptsächlich "Europarecht" in meinem Master habe schreibe ich etwas über TTIP (transatlantic trade and investment partnership).Die Arbeit sollte hauptsächlich juristisch ...
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:19)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
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Rechtstipps zum Europarecht
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...
  • BildEuropawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?
    Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger ...

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