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Bei Rechtsproblemen rund um den Schwerpunkt EU-Recht berät Sie Herr Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer engagiert vor Ort in Frankfurt am Main

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News zum EU-Recht
  • Bild Kein "Mi PAD" wegen "iPAD" (07.12.2017, 10:24)
    Luxemburg (jur). Das chinesische Elektronik-Unternehmen Xiaomi kann sich „MI PAD“ nicht als Marke schützen lassen. Dies ähnelt klanglich und bildlich zu sehr dem „IPAD“ von Apple, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-893/16).Xiaomi stellt Elektronik-Artikel und auch Mobilfunkgeräte her. 2014 ...
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...
  • Bild Mitarbeiter rechtswidrig beschäftigt auf EU-Kosten (01.12.2017, 10:37)
    Luxemburg (jur). EU-Abgeordnete der französischen rechtsextremen Partei Front National haben auf EU-Kosten rechtswidrig Mitarbeiter beschäftigt. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem am Mittwoch, 29. November 2017, verkündeten Urteil entschieden, dass das EU-Parlament von der Abgeordneten Dominique Bilde daher 40.320 Euro zurückfordern darf, die sie zur Beschäftigung ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Recht auf Einbehalt bei Streitfall mit Bauherren?? (10.12.2009, 20:01)
    Stellen wir uns mal folgenden fiktiven Fall vor: Kunde A schliesst mit Bauherren B einen Werkvertrag ab. In diesem steht unter anderem unter Erdarbeiten: Der Mutterboden wird bis zu einer Stärke von 30 cm abgetragen. Der Bodenaushub verbleibt auf dem Grundstück.Die Fehlhöhe wird durch frostsicheres Material ersetzt. Nach geotechnischer Erfordernis wird ...
  • Bild Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren? (14.09.2007, 11:13)
    Hab eine Frage und zwar: Ein Mann X verliert in Deutschland durch wiederholt Alkohol am Steuer den Führerschein. *****entest 2 mal nicht geschafft. Schein bleibt erstmal weg. Plan ist nun in Polen einen Zweitwohnsitz anzumelden um dort nach 6 Monaten den EU-Führerschein zu machen. Darf Mann X dann wieder in Deutschland mit dem EU-Schein ...
  • Bild Wie kann man Verfassungsfragen klären lassen? (10.03.2015, 10:41)
    Mal angenommen, dass etwas verfassungswidrig erscheint, und man diesen Sachverhalt gern überprüft haben möchte.Was kann man dann machen?Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann man ja nicht direkt anrufen. In den ersten Instanzen weigern sich die Gerichte jedoch zu diesen Themen und Sachverhalten zu äußern. Der Weg über alle drei Instanzen bis zum ...
  • Bild Rechteverhältnis Patient-Krankenkasse-Arzt (09.02.2009, 16:33)
    Hallo Experten, es herrscht offensichtlich große Unsicherheit bezüglich der Rechte der Kassenpatienten gegenüber ihrer Ärzte und Krankenkassen. Zunehmend sind die Patienten unzufrieden mit den Leistungen ihrer (niedergelassenen) Ärzte. Das drückt sich beispielsweise in sehr langen Wartezeiten auf einen Termin aus, in verweigerten "echten" Verordnungen, für die es stattdessen "Empfehlungen" gibt, das drückt ...
  • Bild Recht auf Entschädigung wegen Fehlverhalten des Vermieters (08.04.2015, 01:47)
    Ein Paar zieht in eine Mietswohnung. Alte Wohnung ist gekündigt, der Umzug vollendet.Schon am ersten Tag des Mietverhältnisses verschaft sich der Vermieter unberechtigt Zugang zur Wohnung. Nach Aussprache der beiden Parteien sieht der Vermieter sich im Recht die Wohnung betretten zu dürfen. Im Zusatz Vertrag wurde vereinbart das der Vermieter ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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