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News zum EDV-Recht
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...
  • Bild Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen (08.12.2017, 10:15)
    Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) ...
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild 1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009 (15.02.2009, 10:50)
    Hallo, schreibt jemand im SoSe 2009 die Ferienhausrabeit bei Prof. Dr. Ronellenfitsch (Uni Tübingen) mit? Es geht ja offensichtlich um Baurecht. Hier können wir gerne über Probleme (Schwerpunkte) und Fragen diskutieren. Allen ein gutes gelingen.
  • Bild Darf eine Richterin ein Unterhaltsrecht Wendl/Dose ergänzen (17.12.2014, 18:50)
    Liebe Forumsgemeinde,mal angenommen:Es geht um einen Unterhaltsprozess. Herangezogen wird das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 1, Rn. 801) Wendl/Dose Eine überobligatorische Tätigkeit setzt voraus, dass die Tätigkeit unzumutbar ist, .... Beispiele sind Überstunden, Nebentätigkeiten oder eine Erwerbstätigkeit über die Regelaltersgrenze hinaus.Zusatz: Auch eine Erwerbstätigkeit trotz medizinisch begründetet Erwerbsunfähigkeit ist ...
  • Bild Wer hat Recht und wer muss zahlen? (22.06.2009, 11:07)
    Hallo zusammen, ich schildere hier mal einen Fall, von dem ich unbedingt wissen muss, wer denn jetzt im Recht ist, und wer den Schaden bezahlen muss. Am Esten Mai hat eine Jugendliche mit ihren Freunden einen Ausflug zu einem Fluss unternommen, an dessen Ufer sie gegrillt und die Zeit verbracht haben. Nach ...
  • Bild Verwahrungsvertrag oder Gefälligkeitverhältnis? Wer ist im Recht? (07.02.2008, 20:49)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Die Mutter A. der 16jährigen B. übergibt der volljährigen C. ein Meerschweinchen zur Pflege, welches B. gehört.. Es wurden keine Vereinbarungen getroffen. Das Tier lebte vorher bereits längeren Zeitraum alleine in einem nicht artgerechten Käfig, weil es sich mit den anderen beiden Meerschweinchen nicht mehr verstand. Bei der ...
  • Bild Unwahrer Vortrag: Konsequenzen? (26.02.2017, 22:05)
    Anton Anwalt behauptet in seiner Klageerwiderung gegen eine Stufenklage, die Beklagte habe die unstreitig geschuldete Auskunft i.S.d. § 260 BGB schon vorgerichtlich als Dateianhang einer E-Mail beigefügt, die dem Kläger zugegangen sei. Zum Beweis legt der Anwalt den Ausdruck einer E-Mail vor, die er dem Kläger geschickt haben will:"Sehr geehrter ...
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