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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Bundestrojaner bei richterlicher Erlaubnis verfassungskonform (10.10.2011, 14:34)
    Köln. Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der ...
  • Bild Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht (01.07.2016, 08:49)
    Hamburg (jur). Facebook darf von seinen Mitgliedern vorerst weiter die Angabe ihres echten Namens verlangen. Es ist nach deutschem und EU-Recht bislang unklar, inwieweit der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Facebook Ireland Limited verpflichten darf, das Facebook-Mitglieder auch unter Pseudonym das soziale Netzwerk nutzen können, entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilbeschluss ...
  • Bild Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet (02.06.2009, 14:43)
    Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Vollstreckungsbescheidkopi an Dritte weitergeben ? (18.10.2012, 06:04)
    Mal angenommen X hat einen Vollstreckungstitel gegen Y erwirkt , darf X dann diesen Vollstreckungsbescheid an dritte nicht juristische Person als Kopi weitergeben oder ist dieses strafbar ( Datenschutz etc ) ? Und würde ein Strafbestand vorliegen wenn diese dritte (nicht juristische und in keinster weise betroffene Person) andere Personen ...
  • Bild Google und der Datenschutz (20.09.2011, 11:29)
    Datenschützer sind ja in Deutschland einen Schritt weiter. Sie haben mit Google eine Einigung wegen Google Analytics gefunden. Es geht darum, dass Google Analytics benutzt werden kann ohne gegen die Gesetze zuverstoßen. Dies sieht dann zB vor, dass Benutzer Google einen 15-seitigen Vertrag schicken und alle bisher gesammelten Daten löschen. ...
  • Bild SCHUFA-Auskunft durch Hausverwaltung ohne Einverständnis des Mietinteressenten (05.06.2006, 14:57)
    Hallo, meine Frage: Muss ein Vermieter/Hausverwalter das Einverständnis des Mietinteressenten einholen, um bei der SCHUFA eine Auskunft über diesen einholen zu dürfen? Muss dies schriftlich geschehen? Hier kurz der Sachverhalt: Person A ist an der Anmietung einer Wohnung interessiert und lässt der zuständigen Hausverwaltung deshalb nach mündlicher Vereinbarung eine Kopie des Personalausweises (sowie des Arbeitsvertrages) zukommen. ...
  • Bild Zeitkonten / Übersicht der Arbeitszeit - Zeiterfassung (16.11.2016, 21:55)
    Fall:Arbeitnehmer A hat unterschiedliche Arbeitszeit, Beginn und Ende, da man in seinem Unternehmen sehr viel wert auf flexibilität legt. Nun möchte Arbeitnehmer A vom seinem Arbeitgeber monaltich zur kontrolle seinZeitkonto. Er berufst sich darauf das es angeblich eine Regelung gibt wenn ein Zeitkonto geführt wird hat er darauf Anspruch dies ...
  • Bild Datenschutz Outsourcing Indien, Philippinen etc. (27.08.2014, 14:27)
    Nehmen wir einmal etwas alltaegliches zum Thema Outsourcing und Datenschutz oder besser Aufweichung des Datenschutzes.Kunde K ist bei der Bank CBSH und hat dort Kreditkarten.Bank CBSH hat, um geld zu sparen sien Callcenter nach Indien und en Philipinen ausgelagert, zum Teil soweit, dass fuer Kreditkarten gar kein Ansprechpartner mehr innerhalb ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild SAECHSISCHES-LAG, 3 Sa 1123/03 (29.07.2004)
    1. Die Bestellung eines Behördenangestellten zum behördlich DS-beauftragten und der Widerruf dieser Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in der Regel der arbeitsrechtlichen Umsetzung. 2. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kommt eine direktionsrechtliche Maßnahme oder ein Änderungsvertrag eine Änderungskündigung in Betracht....
  • Bild HESSISCHER-VGH, 6 UE 2623/04 (03.05.2006)
    Es stellt keinen unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar, dass Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten unter Namensnennung zu veröffentlichen sind....
  • Bild BGH, XI ZR 195/05 (27.02.2007)
    a) Der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. b) Arbeitsplatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F. (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) ist nur derjenige des Verbrauchers. c) Zu den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 HWiG (§ 312f Satz 2 BGB), wenn der Bürge seine Bü...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
  • BildMuss ich am Telefon auf die DSGVO hinweisen?
    Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Arztpraxis oder beim Friseur zu vereinbaren. Das Gleiche gilt, wenn man ...
  • BildSchufa Selbstauskunft kostenlos online anfordern: So geht's!
    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildFehlerhafter Schufa-Eintrag? Löschung beantragen!
    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...

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