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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...
  • Bild Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
    Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche ...
  • Bild VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
    Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Kann eine Dienstunfähigkeit Gegenstand eines Disziplinarverfahren werden ? (14.01.2009, 10:48)
    Hallo, ich bin neu hier und würde gerne Eure Meinungen zu einem fiktiven Vorfall hören, der sich so in einer fiktiven Polizeibehörde ereignen könnte. Der fiktive Beamte A ist vor einigen Monaten aufgrund schwerwiegender und über eine längeren Zeitraum bestehender dienstlicher Konflikte mit seinem direkten Vorgesetzten, Mitarbeitern und eines von ihm ...
  • Bild Grundrechtsfrage (15.02.2005, 16:10)
    Schreibe gerade an der Hausarbeit im öffentlichen Recht und habe dazu folgende Fragen: 1) Auf welches Grundrecht kann sich ein Richter berufen, dessen Bezüge per Gesetz gekürzt und dessen Arbeitszeit verlängert wurde, und der sich auf seine richterliche Unabhängigkeit beruft? Hat da evtl. Art. 33 Abs. 5 GG was damit zu ...
  • Bild Beamte auf Lebenszeit mit 26? (28.11.2007, 19:55)
    Hallo, folgende Frage stellt sich in einer Hausarbeit für Öffentliches Dienstrecht (Verwaltungslehrgang): ein Beamter auf Probe wird bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahr zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Die restlichen Forderungen für eine Ernennung auf Lebenszeit sind erfüllt. Ist diese Ernennung wirksam? Ich finde nämlich bei den Spezialgesetzen (§14-16 Landesbeamtengesetz) keinen ...
  • Bild Beleiding- Folgen im Zivil- und Beamtenrecht? (06.09.2012, 17:19)
    Hallo, ich habe heute eine Frau gesehen, die einen Mann, nennen wir ihn Mr.X, beleidigt hat. ( W****** ) Das geschah nachdem Mr.X´s Hund nach dem der anderen schnappte und Mr.X nur höhnisch und uneinsichtig darauf reagierte. Der Hund ist wohl auch schon bekannt. Mr.X fragte nach ihrem Name etc. und drohte mit ...
  • Bild PKV hohe Arztrechnungen vorstrecken (04.12.2010, 14:50)
    Ich hätte gern folgenden fiktiven Fall erörtert: Eine privat versicherte Beamte hat gesundheitliche Probleme, für dessen Lösungsfindung diverse Untersuchungen angeordnet werden. Üblicherweise wird die Hälfte der anfallenden Kosten vom Patienten übernommen und die andere Hälfte innerhalb von 2 Wochen überwiesen, damit der privatkrankenversicherte Patient seinerseits den Arzt bezahlen kann. Nun übernimmt neuerdings das ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 12 K 989/04 (29.09.2006)
    Es fehlt bei einer (hier unterstellten) schuldhaften Pflichtverletzung des Dienstherrn an der Kausalität für einen Schaden des Beamten, wenn höherqualifizierte Mitbewerber um die Beförderungsstelle gleichfalls unterlegen waren und bei der Auswahl aufgrund des Bestenausleseprinzips vorzuziehen gewesen wären....
  • Bild VG-STUTTGART, 8 K 4769/10 (30.03.2011)
    Einem Beamten, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, steht ab dem 01.07.2009 der Familienzuschlag der Stufe 1 bzw. der ehebezogene Anteil des Familienzuschlags zu. (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21/09 -)....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 B 133/13 (15.03.2013)
    1. Eine Beurteilungsvorgabe des Dienstherrn, nach der nur so viele Spitzennoten vergeben werden dürfen, wie er Beförderungsstellen ausgebracht hat, verletzt den Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Beurteilung. 2. Der Vorstand der Deutschen Telekom AG kann seine ihm nach § 1 Abs. 2 PostPersRG zukommenden dienstrechtlichen Befugnisse nur aufgrund geset...



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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