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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Bauordnungsrecht - bauliche Anlage (05.08.2013, 23:04)
    Hallo zusammen! Meine Frage ist, mit welchen Kriterien ich unterscheide, ob es sich um eine oder zwei bauliche Anlagen handelt, wenn zwei Gebäude nur durch eine Mauer getrennt sind. Bsp.: Eine Reithalle und ein angrenzender Stalltrakt sind nur durch eine Mauer voneinander getrennt. Sowohl Reithalle als auch Stallgasse haben eigene Eingänge, zwischen ...
  • Bild Wohnwagen Prostitution auf öffentlichen Parkplätzen (10.02.2011, 12:10)
    hallo ich benötige dringend Fachwissen. Angenommen man parckt im Stadtgebiet einer Großen Kreisstadt in Baden Württemberg (in der es keine Sperrbezirke gibt) als selbstständige Prostituierte sein eigenes Wohnmobil an täglich wechselnden öffentlichen Parkplätzen und bietet darin seine Dienste an. Nach aussen ist nur der rosa Schriftzug "LiebesMobil" erkennbar und es wird keine ...
  • Bild Mietrückzahlung aufgrund Falschberechnung (Wohnraumhöhe) (17.08.2012, 18:45)
    Wenn ein Mietvertrag unterzeichnet wurde und sich dann zufällig herausstellt, dass ein vermieteter, ausgebauter Keller keine Stehhöhe von 2 m aufweist - kann der Mieter dann eine Mietrückzahlung fordern, weil somit die Fläche nur mit 50% hätte berechnet werden dürfen?
  • Bild Nutzungsänderung im Sonderbaugebiet (10.10.2013, 23:58)
    Hallo! Ich habe ein paar Fragen zur Nutzungsänderung im Sonderbaugebiet: Angenommen, es handelt sich um eine Fläche, die im Flächennutzungsplan Fläche als "Sonderbaufläche" ausgewiesen wurde und im Parallelverfahren wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Grundsätzlich die Frage, kann die Gemeinde den FNP, bzw. den Bebauungsplan "von alleine" ändern? Was würde (mit Wohn- und Gewerbenutzung) ...
  • Bild Klagebefugnis der Verpflichtungsklage (30.09.2010, 15:04)
    Hallo, habe Probleme mit der Klagebefugnis. Wenn jemand durch eine Verpflichtungsklage ein behördliches Einschreiten nach § 72 HBO begehrt, begründet dann diese Norm den Anspruch? Ich blick da nicht mehr ganz durch. Muss jetzt ein Recht des Klägers möglicherweise verletzt sein oder kommt es nur auf den Ermessenakt an? Danke für ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild HESSISCHER-VGH, 3 TG 2774/05 (28.11.2005)
    Die Einhaltung des gemäß § 6 HBO dem Bauordnungsrecht zugeordneten Abstandsflächenrechts ist nach den Regelungen der §§ 57, 63 und 64 HBO ohne Stellung eines entsprechenden Abweichungsantrags nicht Prüfprogramm einer Baugenehmigung, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wird. Eine Baugenehmigung kann nicht aus Gründen, die nicht zu ihrem Prüfge...
  • Bild VG-GOETTINGEN, 4 A 20/03 (17.03.2005)
    Zur Umwelthaftung des Handlungsstörers, wenn die Überwachung einer Ölleitung zwischen unterirdischen Heizöltank im Garten und Heizungsbrenner im Gebäude vernachlässigt wird. Eine alle fünf Jahre nach § 163 II 3 NWG i.V.m. § 17 VAwS durchgeführte Überprüfung des Heizöltanks stellt keine ständige Überwachung der gesamten Heizöllagerstätte einschließlich der u...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 77/09 (19.07.2010)
    Zur Genehmigungsfähigkeit einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk in einem Landschaftsschutzgebiet....
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