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News zum AGB-Recht
  • Bild Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos (12.07.2013, 16:27)
    Essen (jur). Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen, muss das Jobcenter noch nicht die Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen ...
  • Bild Privat ausgebildete Schauspieler werden vom BSG gestützt (16.10.2017, 10:33)
    Kassel (jur). Ausgebildete Schauspieler haben einen generellen Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit. Das gilt auch für Absolventen privater Schauspielschulen, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Denn andernfalls hätten Schauspieler kaum eine Chance, überhaupt Beschäftigungsangebote zu bekommen, erklärten die Kasseler Richter zur ...
  • Bild Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgespräches (04.01.2018, 08:48)
    Frankfurt/Main (jur). Arbeitnehmer dürfen ein Personalgespräch nicht heimlich mit ihrem Smartphone aufnehmen. Eine solche Aufnahme rechtfertigt eine fristlose Kündigung wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 2. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 Sa 137/17).Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer die Kollegen ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Stuttgart (04.10.2010, 18:26)
    Warum gibt es hier eigentlich noch keine Diskussion zu Stuttgart 21? Fehlt es an Meinungen? Gr ZetPeO
  • Bild Liegt hierbei Vorsatz bzgl. einer Beleidigung vor? (04.05.2017, 18:41)
    A kennt die 18-jährige J. Auch wenn ein gewisser Altersunterschied zwischen A und J vorliegt, kennt man sich über die Familie des jeweils anderen. Aber A weiß noch mehr über die J. Er hat sie dabei gesehen wie sie bewusst ihre Reize eingesetzt hat in Bar und Disco, um sich ...
  • Bild Melinda hat nicht GEZahlt und will es auch nicht! Wie ist die Rechtslage? (31.08.2015, 23:15)
    Sehr geehrte Foristen!Hier ein Phantasiebeispiel:Melinda ist gerade zwanzige geworden und zieht in eine eigene Wohnung. Dort muss sie GEZ bezahlen. Das will sie aber nicht. Welche Möglichkeiten hat sie um dies zu umgehen?Erst hat sie gegoogelt. So weit sie sehen kann, gibt es noch immer die "Barbezahl"-Streikende. Ist das legal?Und ...
  • Bild Amerika hat gewählt! (10.11.2016, 19:49)
    Wie geschrieben:Amerika hat gewählt!Was denkt das Forum über diese Entscheidung der Amerikaner?-Die Rechtspopulisten : ( noch ) mehr Zulauf?-Die Linken: Abgeschlagen?-Die Etablierten: Zeit zum Handeln?Wie schätzt Ihr die Lage ein?Eröffne mal eine neue Diskussion.......Bin gespannt und in Erwartung vielfältiger Meinungen.
  • Bild Recht am eigenen Bild (17.01.2015, 10:25)
    3 Minderjährige (unter 12 Jahren) wurden ohne Zustimmung der Eltern fotografiert und das Bild landete sowohl in der Printausgabe als auch Online in einem sehr großen Verbreitungsgebiet. Es wurde durch Zufall von den Eltern entdeckt.Die Eltern der Kinder nahmen mit der Zeitung Kontakt auf, der Chefredakteur behauptete, daß die Zustimmung ...
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