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Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Jochheim bietet anwaltliche Vertretung zum Bereich AGB-Recht kompetent im Umland von Frankfurt am Main
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News zum AGB-Recht
  • Bild Jobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger (04.02.2014, 10:29)
    Hamburg (jur). Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Montag, 3. Februar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS ...
  • Bild Toiletten-Trinkgeld nur für die Toilettenfrauen (23.01.2014, 09:04)
    Gelsenkirchen (jur). Eine Toilettenaufsicht muss die gesammelten „Trinkgelder“ nicht an den Arbeitgeber zur Finanzierung des Arbeitsplatzes abgeben. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in zwei am Mittwoch, 22. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden und damit ein Gladbecker Reinigungsunternehmen zur Auskunft über die einbehaltenen Gelder verpflichtet (Az.: 1 CR 1603/13 ...
  • Bild Dürfen Inkassounternehmen mit der SCHUFA in Mahnungen drohen? (17.02.2014, 10:54)
    Verbraucher sollten sich nicht einschüchtern lassen, wenn Unternehmen oder Inkassounternehmen mit einem Eintrag bei der SCHUFA drohen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Forderung streitig ist. Manche Unternehmen ist jedes Mittel recht, um angeblich bestehende oder sogar rechtlich zweifelhafte Forderungen einzutreiben. Sie wollen den Verbrauchern Angst machen, in dem ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Muss man die AGB bestätigen? (15.06.2011, 12:59)
    Hallo Ich habe nur eine kurze und knappe Frage: Person A hat am Ende seines Bestellformulars für eine Dienstleitung (die monatlich Kosten aufwirft) eine Checkbox, die der Kunde erst vor Bestellung bestätigen muss. ("Ich bestätige die AGB usw.). Ist diese unbedingt notwenig oder reicht z.B. auch der Satz: "Mit Absenden des Formulars ...
  • Bild Kündigung Fitnessstudio wegen Umzug (09.02.2005, 20:22)
    Hallo zusammen, angenommen die Angestellte K hat einen Vertrag mit dem Fitnessstudio F auf zwei Jahre geschlossen und ist nach 14 Monaten im Begriff in eine 26 km entfernte Stadt zu ziehen. Auf die Kündigung wegen Umzug reagiert das Studio mit einer Ablehnung und verweist auf die Klausel, einen Ersatz bringen ...
  • Bild Wann werden AGB auf einer Internetseite notwendig? (09.11.2007, 20:24)
    Der selbstsändige A besitzt einen Laden. Nun möchte A die Möglichkeit des Internets nutzen. Er möchte eine Seite im Internet veröffentlichen, die eine Sortimentbeschreibung (mit Hinweisen auf seine günstigen Preise), seine Kontaktdaten und die Anfahrt zu seinem Laden zeigt. Bestellungen können über seine Seite nicht getätigt werden. Die Kunden ...
  • Bild Psychotherapie - Schweigepflicht gebrochen? (11.07.2008, 18:54)
    Angenommen ein Psychotherapeut weiß vom geringfügigen Cannabis- und Haschischkonsums seines Patienten. Unter Angabe des Grundes, er könne durch ein Verschweigen dieses Umstandes in rechtliche Schwierigkeiten geraten, da eine Psychotherapie bei einem Rauschmittelkonsumenten rechtlich gesehen erst gar nicht stattfinden dürfe, berichtet er der Krankenkasse des Patienten von dessen Laster. Hat ein Psychotherapeut ...
  • Bild große HA Zivilrecht, Uni Augsburg, SoSe 2009 (12.02.2009, 12:14)
    Hi, ich suche Leute die die große Hausarbeit im Sommersemester 2009 der Uni Augsburg schreiben, zum angeregten Gedankenaustausch, da ich finde, die Hausarbeit ist im Vergleich zu der letzten Angebotenen der Hammer In diesem Sinne, ich bin jetzt über Fasching weg, werde aber versuchen erste Ansätze zu erarbeiten, wenn jemand mit ...



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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...
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