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News zum AGB-Recht
  • Bild Dachfarbe im Neubaugebiet kann von Gemeinde vorgegeben werden (29.12.2017, 10:58)
    Augsburg (jur). Bevor Bauherren ihr Einfamilienhaus mit einem Dach versehen, sollten sie eine von der Gemeinde vorgegebene einheitliche Dachziegelfarbe prüfen. Wird in einem Neubaugebiet das Dach mit dunklen statt in den vorgegebenen roten Dachziegeln gedeckt, kann die Gemeinde deren Entfernung verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil ...
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...
  • Bild Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 2126/16).Konkret ging es um einen staatenlosen Palästinenser, der 1996 wegen seines Studiums ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Zwangsräumung-Dann Wiedereinweisung durch Stadt (09.10.2016, 00:44)
    Hallo zusammen,gibt's den sowas? Der Vermieter erstreitet endlich eine Zwangsräumung, jetzt kommt die Stadt und weisst den Mieter wegen drohender Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung ein.Ich hab sowas gelesen. Kann das sein? Dann wären ja Vermieter wirklich ohne Recht.
  • Bild BRinD-Staatssimulation (04.04.2011, 23:04)
    Kleine Aufforderung zum selbst nachforschen und zum selber darüber mal nachdenken...Angenommen eine Firma, ein Betrieb, in diesem Falle eine "Finanzagentur GmbH", erhebt für sich den Anspruch ein "Staat" sein zu können, bzw. setzt der Geschäftsführende Verwaltungsvorstand dieser Fa. einfach fest, dass die Insignien eines regulären Staates vorhanden sind, obwohl der ...
  • Bild Ausfallhonorar ohne AGB (28.11.2015, 03:21)
    Guten Abend,ich hoffe, hier im richtigen Forum gelandet zu sein. Falls nicht bitte ich um entsprechende Verschiebung... Nun zu folgender fiktiver Konstellation:Mal angenommen, ein Musikproduzent erhält einen von Person A unterschriebenen Auftrag zur Durchführung einer Produktion. In diesem Auftrag steht 'verbindlich', sowie ein vages geplantes Datum (Monat und Jahr, kein ...
  • Bild Hausarbeit Öffentliches Recht Groß bei Prof Ronellenfitsch Uni Tübingen (20.08.2010, 10:33)
    Hallo, schreibt wer diese Hausarbeit mir und hat Lust sich darüber auszutauschen?
  • Bild Vermieter will in Wohnung (15.10.2011, 17:21)
    Folgender fiktiver Fall:Mal angenommen, eine Mieterin wird ständig von ihrem Vermieter belästigt, weil der in die Wohnung will um nach dem Rechten zu sehen. Die Mieterin will das aber nicht und lässt ihn einfach nicht rein bzw geht erst gatr nicht an die Sprechanlage. eines Tages kommt der Mieter daher ...
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