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News zum Vertragsrecht
  • Bild Fernstudium 'Wirtschaftsrecht' für den Master-Abschluss akkreditiert (30.10.2007, 15:00)
    Berufsbegleitendes Studienangebot der TU Kaiserslautern schließt jetzt mit dem 'Master of Laws' abDas Distance and International Studies Center (DISC), vormals Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung, der Technischen Universität Kaiserslautern bietet im Wintersemester 2007/2008 den berufsbegleitenden Fernstudiengang 'Wirtschaftsrecht' erstmals mit dem akademischen Grad 'Master of Laws' an. Der Studiengang wurde ...
  • Bild Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für ...
  • Bild "Auswärtsspiele gewinnen" - Erfolgreich im internationalen Vertrieb (23.11.2008, 00:00)
    An der Hochschule Harz gibt es ab sofort die Möglichkeit, sich um einen Platz für den neuen Hochschullehrgang "Internationales Vertriebsmanagement" zu bewerben. Das berufsbegleitende Programm startet im April 2009 und erstreckt sich insgesamt auf zwölf Monate. "Der Lehrgang vermittelt alle wichtigen Fähigkeiten für den internationalen Vertrieb und eignet sich insbesondere ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Schuldabtretung im Vertragsrecht (07.03.2012, 15:55)
    A hat mit Zustimmung von B (beide sind Mithauseigentümer) einen defekten Haustürzylinder ausgetaucht. Eine dritte, nicht zur Hausgemeinschaft gehördende Person "C" hat dies mit schriftlichem Einversändnis von A und B durchgeführt. 1. Frage: Ist B damit Mitauftraggeber? C hat die neuen Haustürschlüssel an A und zusätzlichen Mieter ausgehändigt nur gegen persönliche Empfangsbesätigung für ...
  • Bild Rechtsvorschriften zu Digitalisierung und Archivierung bei B2B-Aufträgen! (26.05.2008, 14:00)
    Digitalisierung und Archivierung bei B2B Angenommen eine Outsourcing-Firma, die auf Digitalisierung spezialisiert ist, erhält von einem Unternehmen z.b einem Krankenhaus oder einer Bibliothek den Auftrag eine große Menge von Datenmaterial (z.B. Kundenakten, Röntgenaufnahmen, Bücher usw.) einzuscannen und auf einem Datenträger abzuspeichern. Welche Rechtsvorschriften müsste diese Firma beachten und einhalten? Existieren für diese ...
  • Bild Vertragsrecht - Kündigung DSL Vertrag (10.10.2006, 23:00)
    Der nachfolgend stehende Fall ist rein hypothetisch und jegliche Ähnlichkeiten mit real ex.... - rein zufällig! Frau A aus B an der C ist seit 2003 Kundin beim Internetprovider 2&2. Im März 2006 stellte Frau A aufgrund einer Werbeaktion Ihren Tarif telefonisch auf eine günstigere Flatrate um. Im Juni erfolgte dann ...
  • Bild Terminverschiebungen Baubeginn (30.09.2013, 14:30)
    Hallo, ich möchte Euch heute mit folgender Problemstellung beglücken: A beauftragt ein Unternehmen/Bauträger B damit, ein Wohnhaus für Ihn zu errichten. B macht im Januar die mündliche Aussage, dass es realistisch ist, dass Ende Mai, Anfang Juni „die Bagger rollen“. A ist so leichtgläubig, plant jedoch noch einen „Sicherheitspuffer“ bis Ende ...
  • Bild Klausur Vertragsrecht I. (erstes Semester) bei Normzitierung "BGB" vergessen (19.02.2013, 15:54)
    Hallo an alle, Ich bin neu hier in dem Forum und auch neu im Jurastudium. Hab das erste Semester soweit hinter mir und heute die Semesterabschlussklausur in Vertragsrecht geschrieben. Die Klausur lief ausgezeichnet, bis auf eine Sache: Ich habe bei Zitierung der Normen des BGB hintet die jeweilige Norm nicht BGB geschrieben. Als ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild OLG-CELLE, 11 U 257/01 (19.12.2002)
    Nimmt ein Grundstücksmakler in sein Exposé die Behauptung auf, das zu vermittelnde Grundstück sei als Ferien- bzw. Dauerwohnsitz zugelassen und genehmigt, und erfolgt diese Behauptung ohne Grundlage ins Blaue hinein, liegt hierin eine subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Handlung zum Nachteil des Maklerkunden mit der Folge, dass der Makler seinen Maklerllohna...
  • Bild OLG-CELLE, 11 U 132/02 (13.03.2003)
    1. Ein Handelsvertreter haftet dem Anleger für eine vermeintliche Falschberatung nicht direkt, weil in der Regel nur ein Beratungsverhältnis zwischen dem Finanzdienstleister und dem Anleger zustand kommt. 2. Übergibt in einer derartigen Konstellation der Anleger dem Handelsvertreter Geld zur Weiterleitung an die Gesellschaft, bei der das Geld angelegt werde...
  • Bild HESSISCHES-LAG, 3 Sa 1117/10 (30.12.2010)
    1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar. 2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung. 3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außer...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...

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