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News
  • Bild EuGH stärkt Rechte von Flugpassagieren bei verpasstem Flug (05.10.2012, 11:17)
    Luxemburg (jur). Werden Reisende wegen eines streikbedingt ausgefallenen Fluges auf andere Flieger verteilt, dürfen deren Flugpassagiere nicht auf dem Boden bleiben. Solch eine Umorganisation aus betrieblichen Gründen kann zu Ausgleichszahlungen an die betroffenen Flugreisenden führen, urteilte am Donnerstag, 4. Oktober 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-22/11). Auch ...
  • Bild Polizeiarrest eines Pressefotografen kein Verstoß gegen Pressefreiheit (04.02.2014, 13:48)
    Straßburg (jur). Verbleibt ein Pressefotograf entgegen der polizeilichen Anweisung unter gewaltsamen Demonstranten, muss er mit einem Polizeiarrest rechnen. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird damit nicht sofort verletzt, urteilte am Dienstag, 4. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 11882/10). Konkret ging es um einen finnischen Pressefotografen eines ...
  • Bild Studie: Persönliche Werte und allgemeine Stimmung beeinflussen das individuelle Verhalten (12.08.2009, 12:45)
    Beitrag Nr. 165559 vom 12.08.2009 Studie: Persönliche Werte und allgemeine Stimmung beeinflussen das individuelle Verhalten Das Verhalten wird von den persönlichen Werten beeinflusst, aber nicht ausschließlich: Auch das allgemeine Stimmungsklima kann sich auf das individuelle Handeln auswirken. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie von Wirtschaftswissenschaftlern und Psychologen der Universitäten ...

Forenbeiträge
  • Bild Ganz schwieriger Fall-Lehrer/Schüler (14.08.2009, 21:44)
    Hallo, hier der Fall: Eine Schülerin ist psychisch krank und musste wegen den Fehlzeiten mehrmals die Klasse wiederholen. Sie ist 19 Jahrew und in der 10.Klasse an einem Gymnasium. Nun im Jahr 2004 im Dezember war sie Selbstmord gefährdet und musste in die Psychiatrie für einige Wochen. Auch im selben Jahr verliebt sie sich ...
  • Bild gewerblich Markenkleidung online verkaufen (11.02.2010, 20:41)
    Wenn Person A originale, frei von Rechten Dritter und frei in der EU verkaufbare Markenbekleidung kauft, um diese gewerblich online (zb. Ebay) weiterzuverkaufen, können die Markeninhaber dann Person A abmahnen, da er deren Marke verkauft? Ist es nicht so, dass die Markeninhaber durch den ersten Verkauf weiter Ansprüche für den ...
  • Bild UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung (18.07.2011, 22:38)
    Folgender fiktiver Sachverhalt: Hilde arbeitet als Dolmetscherin bei einem Unternehmen in Chile. In Ihrem Arbeitsvertrag wird geregelt: „Jede Streitigkeit, Meinungsverschiedenheit oder jeder Anspruch, der sich auf diesen Vertrag, seine Verletzung, seine Auflösung oder seine Nichtigkeit bezieht, ist durch ein Schiedsverfahren nach der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung in ihrer derzeit geltenden Fassung zu entscheiden. Zuständige ...
  • Bild Ausweispflicht !! Wer trägt die Kosten bei Einkommensschwachen ?? (15.07.2011, 11:50)
    Hallo, Im Internet ist viel Widersprüchliches zu der Thematik zu lesen, wer die Kosten Einkommensschwacher (Alg 1+2 Empfänger, Studenten, Rentner etc.) für einen neuen Reisepass oder Personalausweis übernimmt. Teilweise erlassen Städte Gebühren, andere Städte beharren darauf das es im jeweiligen Regelsatz enthalten ist... Grundsätzliches besteht ja Ausweispflicht in Deutschland !! Ein Fall habe ich ...
  • Bild Kündigung in der Probezeit (08.06.2011, 10:25)
    Hallo, angenommen folgender fiktiver Fall: Person A arebeitet in der Deutschlandzentrale eines skandinavischen Unternehmens und wird in der Probezeit gekündigt. Die Kündigung erhält A am 1. Juni per E Mail. Schriftlich erhält A am 7. Juni folgendes Schreiben: " ...
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Rechtstipps
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    Vermieter dürfen gewöhnlich nicht verlangen, dass der Mieter zwecks Durchführung einer Vollsanierung für 14 Monate aus seiner Wohnung auszieht. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LG Berlin. Vorliegend teilte ein Vermieter seinen Mietern mit, dass das Gebäude im Rahmen einer Vollsanierung für den Zeitraum von ...

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