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News
  • Bild EuGH stärkt Rechte von Flugpassagieren bei verpasstem Flug (05.10.2012, 11:17)
    Luxemburg (jur). Werden Reisende wegen eines streikbedingt ausgefallenen Fluges auf andere Flieger verteilt, dürfen deren Flugpassagiere nicht auf dem Boden bleiben. Solch eine Umorganisation aus betrieblichen Gründen kann zu Ausgleichszahlungen an die betroffenen Flugreisenden führen, urteilte am Donnerstag, 4. Oktober 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-22/11). Auch ...
  • Bild BGH entscheidet über Gerichtsstand bei Flugverspätung (19.08.2015, 08:16)
    Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt. Im Ausgangsfall ...
  • Bild Neuordnung des Chemikalienrechts: REACH-Anpassungsgesetz in Kraft getreten (06.06.2008, 19:30)
    Pünktlich zum 1. Juni 2008 ist das REACH-Anpassungsgesetz in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die Vorgaben der so geannten REACH-Verordnung der EU zur Neuordnung des Chemikalienrechts umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist es, das deutsche Chemikalienrecht an die Vorgaben der seit 1.6.2007 unmittelbar geltenden REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen ...

Forenbeiträge
  • Bild Kündigung in der Probezeit (08.06.2011, 10:25)
    Hallo, angenommen folgender fiktiver Fall: Person A arebeitet in der Deutschlandzentrale eines skandinavischen Unternehmens und wird in der Probezeit gekündigt. Die Kündigung erhält A am 1. Juni per E Mail. Schriftlich erhält A am 7. Juni folgendes Schreiben: " ...
  • Bild Probleme mit mittelbarer Täterschaft bei 164, welche Delikte sonst noch? (28.09.2005, 19:07)
    Hallo! Ich weiß, zu dem SV gibt es bereits ein Thema, dort geht es jedoch um eine andere Frage. Der SV wie folgt: Um der Gefahr zu entgehen an der Kasse durch den Alarm auf sich aufmerksam zu machen steckt M dem auch im J-Markt befindlichen K eine mit einem Sicherungsetikett versehene ...
  • Bild Kostenpflichtige Dienstleistung erloschen (31.12.2012, 00:45)
    Folgender Fall.Person A kaufte zwischen den Jahren 2007-2008 Virtuelles Guthaben im Wert von 800,-Euro bei einer Chatbörse um sich Kostenpflichtige Extras freizuschalten. Als sich Person A im Jahre 2008 erneut Virtuelles Guthaben im Wert von 200,-käuft muss Person A 3 Tage nach dem Kauf feststellen das Ihr Konto bei der ...
  • Bild gewerblich Markenkleidung online verkaufen (11.02.2010, 20:41)
    Wenn Person A originale, frei von Rechten Dritter und frei in der EU verkaufbare Markenbekleidung kauft, um diese gewerblich online (zb. Ebay) weiterzuverkaufen, können die Markeninhaber dann Person A abmahnen, da er deren Marke verkauft? Ist es nicht so, dass die Markeninhaber durch den ersten Verkauf weiter Ansprüche für den ...
  • Bild Ganz schwieriger Fall-Lehrer/Schüler (14.08.2009, 21:44)
    Hallo, hier der Fall: Eine Schülerin ist psychisch krank und musste wegen den Fehlzeiten mehrmals die Klasse wiederholen. Sie ist 19 Jahrew und in der 10.Klasse an einem Gymnasium. Nun im Jahr 2004 im Dezember war sie Selbstmord gefährdet und musste in die Psychiatrie für einige Wochen. Auch im selben Jahr verliebt sie sich ...
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Rechtstipps
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    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
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    Wenn Sie einem Freund oder Bekannten ein privates Darlehen gewähren, sollte dennoch darauf geachtet werden gewisse Formalien einzuhalten. „Bei Geld hört die Freundschaft  bekannter weise auf“ hat sich nicht nur als bloße Binsenweisheit bewiesen, sondern oft als beste Beschreibung für Streitigkeiten zwischen guten Freunden. Die grundlegenden Punkte für ...
  • BildWann darf man ein Auto oder LKW rechts überholen?
    Autofahrer dürfen normalerweise nur links überholen. Dies gilt allerdings nicht immer. In diesem Beitrag erfahren Sie, in welchen Situationen Sie rechts überholen dürfen. Dass Autofahrer in der Regel einen anderen Wagen oder LKW nicht rechts überholen dürfen, ergibt sich aus der Vorschrift von § 5 ...
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    Das BGB enthält in § 90a BGB eine Vorschrift, die Regelungen bezüglich eines Tieres enthält. Die Vorschrift beruht dabei auf den Gedanken, dass ein Tier als Mitgeschöpf nicht einer Sache gleichgestellt werden dürfe. Deshalb lautet es in § 90a S.1 BGB auch, dass Tiere keine Sachen sind.  Die Vorschrift ...
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    Wer kennt diese Situation nicht? In unseren überfüllten Innenstädten und Parkhäusern oder am Samstag vor dem Supermarkt sind Parkplätze knapp. Wer endlich einen Parkplatz gefunden hat, muss in die häufig enge Parklücke mühsam hineinrangieren und übersieht dabei vielleicht, dass das eigene Fahrzeug doch etwas größer ist als gedacht und ...
  • BildLignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger
    Schlechte Nachrichten für die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG: Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 28. April das vorläufige Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16). Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten.   Europäisches Edelholz sollte den Anlegern die Möglichkeit eröffnen, Vermögen zu bilden ...

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