Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Falkensee

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Frau Rechtsanwältin Ulrike Nowatzke bietet anwaltliche Beratung zum Ordnungswidrigkeiten engagiert im Umkreis von Falkensee
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar 2006 (Az.: 1 Ss 10/06) hervor, auf den die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam macht. Gegen den Betroffenen war ursprünglich ein ...
  • Bild BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt ...
  • Bild "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem verbesserten Verbraucherschutz durch strengere Gesetze laut werden lassen. Brauchen wir tatsächlich neue Gesetze oder muss die Einhaltung der bestehenden Anforderungen besser überwacht ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Beschleunigen während Überholtwerdens (02.04.2012, 15:21)
    Hi! Angenommen Fahrer A fährt vor B. 100 sind erlaubt B fährt diese und schließt zügig zu A auf. An einer Ampel mit Blitzer sind 50 A geht auf 30 runter. B ist vermutlich genervt. Im Ort fährt A unter 50 km/h und so geht es aus dem nächsten Ort mit 30 ...
  • Bild Verjährung vom Blitzer? (15.01.2008, 13:35)
    Hallo! Ich habe folgenden Fall, den ich nicht lösen kann, weil das StVG auf das BGB verweist und ich da irgendwie nicht weiterkomme! Folgender fiktiver Fall: A wird geblitzt mit dem Auto des B am 30.07.2007 mit 21km/h zuviel (was für ein Pech auch ;D)im Stadtstaat H. A hört von B, dass ...
  • Bild Zuständigkeit von Behörden und Außerkraftreten von VO (20.09.2013, 11:13)
    Schönen guten Morgen, ich hoffe jemand kann mir als juristischen Laien weiterhelfen. Folgende Ausgangssituation: Das TierSchG besagt, dass die zuständigen Behörden durch jeweiliges Landesrecht bestimmt werden sollen. Mein Bundesland (Hessen) regelt dies nicht gesetzlich, sondern durch Verordnungen. Eine entsprechende Verordnung vom 24.05.2007 bestimmt zudem keine Zuständigkeit mehr für das TierSchG, sondern regelt ...
  • Bild Verjährungsfrage zu Ordnungswidrigkeit (15.04.2011, 22:32)
    Hallo,wenn man von unserem schnellen und zuverlässigem Freund und Helfer (der Bundespolizei) eine Anhörung gem §55 OWIG bekommt.das man am 9.10.2009 gegen 23:00 Uhr am Fahrstuhlschacht des Bahnhofes *** uriniert haben soll. Das ganze sei eine Verwarnung.Sehr verwundert über das Datum lese man weiter: "Bei Verstößen gegen die Eisenbahn-Bau- und ...
  • Bild HU überzogen- Verwarngeld 25 Eur- soll ich zahlen oder Widerspuch? (13.11.2004, 13:24)
    Hallo Leute... bin auch mal wieder da. Hab mal ne Frage: Bei meinem Auto war TÜV und AU abgelaufen (April 04)- hab Ihn seit dem auf einem Parkplatz auf dem Privatgelände meines Vermieters stehen gehabt und nicht bewegt. (Wollte es sowieso abmelden) Habe Ihn am 13.10.04 um 8:00 abgemeldet. Heute am 13.10.04 ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-FREIBURG, 1 K 1546/08 (11.09.2008)
    Das Ergreifen einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris). Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 228/06 (28.08.2006)
    Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erlassenen Bußgeldbescheides sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig....
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 4598/07 (04.07.2008)
    Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle und beabsichtigt er auch nicht, einen Antrag nach § 7b oder § 8 HandwO zu stellen, ist er kein "in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender" i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 HandwO. Dies ergibt sich aus dem beschränkten gesetzlichen Auft...



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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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