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News zum IT-Recht
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...
  • Bild EuGH: Hyperlinks zu anderen Webseiten kein Urheberrechtsverstoß (14.02.2014, 11:11)
    Luxemburg (jur). Im Internet sind Links zu anderen, öffentlich zugänglichen Seiten frei erlaubt. Auch ohne Zustimmung des anderen Betreibers oder der Autoren verstoßen solche sogenannten Hyperlinks nicht gegen das Urheberrecht, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-466/12). Das gelte selbst dann, wenn für ...
  • Bild Erster Cyber-Sicherheitstag 2014 zu Gast bei der Hochschule Augsburg (11.02.2014, 15:10)
    HSA realisiert Forschungsmasterprojekt in Zusammenarbeit mit Politik und WirtschaftDie Hochschule Augsburg und ihr SINeLab (Security Industrail Networked Systems Laboratory) sind am 19. Februar 2014 Gastgeber für eine hochrangige Tagung zum Thema Industrial IT Security im Rahmen des 1. Cyber-Sicherheitstags 2014, die vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) veranstaltet ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Täterrecht vor Opferschutz?-Brauche Hilfe (19.12.2006, 20:08)
    Hallo.. Ich muss einen Vortrag halten über "Täterrecht und Opferschutz in Deutschland, kritische Analyse, aufzeigen anhand von Beispielen" An sich kein schlechtes Thema, allerdings bin ich überhaupt nicht mit der Materie vertraut... Meine Fragen (..hab mich zwar schon durchgegoogelt aber nichts richtiges gefunden) - kann mir jemand einen Link geben über die Täterrechte in ...
  • Bild Wohnrecht blockiert Verwertung (21.10.2008, 17:32)
    Angenommen der Nutzer von einem Haus hat ein eingetragenes lebenslanges Wohnrecht. Aus gesundheitlichen Gründen wird dieser Bewohner in ein Pflegeheim eingewiesen. Der Betreuer müsste jetzt doch jetzt das das Wonrecht in Abstimmung mit dem Vormundschaftsgericht freigeben, da sonst eine Verwertung durch Verkauf erschwert ist, oder?. Auch ist so ein Wohnrecht ...
  • Bild Händler verweiger Gewährleistung (04.02.2013, 10:59)
    Hallo, ein Internet Marketplace Händler weigert sich, einen defekten Artikel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung (7 Monate nach Kauf) zur Reparatur zurück zu nehmen. Er hätte zu viel Aufwände und Kosten mit der Rücknahme, so das Argument. Er verweist an den Hersteller (der auf der Ware nicht ersichtlich ist) oder auf Eigeninitiative (Hersteller ...
  • Bild Anwälte und ihre Fehler... (25.08.2009, 07:47)
    Hallo zusammen. Hier mal ein banaler Sachverhalt. A wird seit Jahren von einem Anwalt betreut. Bei seinem letzten Mandat soll PKH beantragt werden. Er füllt die Anträgeaus und übergibt sie seinem Anwalt. Nach 3 Monaten meldet sich der Anwalt, und sagt er habe versucht bei der RSV Deckung zu bekommen und diese ...
  • Bild Rechtmäßiges Verhalten im Ausland (14.02.2011, 14:32)
    Hallo, wie wird es in Deutschland beurteilt, wenn man sich im Ausland aufhält und sich nach dortigem Recht rechtmäßig verhält und dieses Verhalten aber in Deutschland verboten wäre? 1. Beispiel: Im Staat A wird eine Frau nach dortigem Recht rechtmäßig gesteinigt. Person A geht zur Steinigung und wirft Steine auf die Frau, die ...



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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...

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