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News zum Zivilprozessrecht
  • Bild Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden für Betroffene (17.07.2017, 10:55)
    Nürnberg, 07. Juli 2017. Der so genannte Abgasskandal beschäftigt die Medien und zunehmend auch die Gerichte in großem Maße. Nahezu täglich kommen neue, teils nicht für möglich gehaltene Details der Dieselaffäre ans Licht. Es wird viel geschrieben und gesagt. Die Verjährungsfristen laufen zugunsten des Volkswagen-Konzerns. Nicht zuletzt wird mit angeblich ...
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...

Forenbeiträge zum Zivilprozessrecht
  • Bild Rechtswegfrage (14.06.2009, 18:39)
    Hallo und guten Tag erstmal allerseits! Ich möchte mal ein kniffeliges Rechtswegproblem zu besten geben hier, weil ich schon über eine Stunde in Juris festhänge, aber befürchte, vor den Zivilgerichten klagen zu müssen. Ich wäre so gern vors VG gezogen! Ein Herausgeber einer privaten kleinen Kommunalzeitung gibt im Selbstverlag allmonatlich sein Blatt ...
  • Bild Sofortige Vollziehung ohne Anordnung (29.01.2014, 17:59)
    Ich stehe gerade etwas auf dem Schlauch.Wenn die sofortige Vollziehung durch das Gesetz nicht vorgesehen ist und die Behörde die sofortige Vollziehung nicht anordnet, greift m.E. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben.Korrekt?Folglich müsste ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO auf ...
  • Bild Gerichtsstand rügen - was bedeutet das? (25.06.2012, 15:25)
    Mich interessiert, was folgender Satz bedeutet: " Im Streitfalle ist davon auszugehen, dass ein Gerichtsstand beim AG ..... nicht gerügt werden würde" Eine umgangssprachliche Erklärung wäre wünschenswert. Danke!
  • Bild einstweilige Verfügung mit Widerspruchsoption ... (26.06.2012, 14:06)
    Guten Tag, ... die eV. kennt eine Reihe von Varianten. Die nachstehenden Fragen beziehen sich auf eine spezielle Ausführungsvariante: 1) allgemein: bin ich mir jedoch nicht sicher ob eine e.V. durch ihre Besonderheiten nicht grds. von einem Fachanwalt einzureichen ist. Eine entsprechende Vorschrift hierzu kann ich jedoch nicht finden ?! 2) Was passiert ...
  • Bild Verweisung (13.01.2008, 21:49)
    Hi, ja ich habe google schon bemüht :) Kann mir netterweise einer den Unterschied zwischen: Dynamischer Verweisung und Statischer Verweisung erklären und kurz definieren, was eine Verweisung ist? Dank im Vorraus Edit: Habe das hier gerade gefunden: Die dynamische Verweisung integriert das Gesetz in der jeweiligen Fassung. So zum Beispiel die Landesverwaltungsverfahrensgesetze in Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Eine ...
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Rechtstipps zum Zivilprozessrecht
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    Eine Ladung als Zeuge vor Gericht mag zunächst vielleicht erst einmal spannend oder aufregend sein, kennt man doch viele Geschichten aus dem Fernsehen. Tatsächlich ist die Realität aber in der Regel eher nüchtern. Dennoch handelt es sich bei dem Zeugenbeweis um einen der wichtigsten Beweismittel, sei es etwa ...
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  • BildTaschenpfändung – was ist das?
    Besteht gegenüber einem Schuldner ein rechtskräftiger Titel über eine Forderung, erfolgt eine Pfändung seitens des Gerichtsvollziehers. Diese erfolgt dahingehend, dass er in der Wohnung des Betreffenden nach verwertbaren Gegenständen sucht und diese für eine Zwangsvollstreckung mitnimmt. Doch neben dieser Art der Pfändung existiert noch eine weiter: die sogenannte ...
  • BildIst eine Klageerhebung per Fax ohne Anlagen zulässig?
    Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift ...
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    Sparen tut jeder gerne. Es ist deswegen kein Wunder, dass das Geschäft mit der sogenannten B-Ware zurzeit boomt. Aber was ist B-Ware überhaupt und warum ist diese so billig? Hat man die gleichen Rechte beim Kauf von B-Ware oder nicht? Was ist B-Ware überhaupt? ...

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