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Bei Rechtsproblemen rund um den Schwerpunkt Verfassungsrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Daube gern in Essen

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild DStV: Vereinfachung kann weitere Einspruchsflut verhindern (24.06.2008, 08:53)
    Berlin, den 23. Juni 2008. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) unterstützt einen Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen, die Steuerfestsetzung bürgerfreundlicher zu gestalten. In Folge dessen wären die Steuerpflichtigen und ihre Berater in vielen Fällen nicht mehr gezwungen, Einsprüche gegen Steuerbescheide einzulegen. Grund ist der Referentenentwurf zur „Modernisierung und Entbürokratisierung des ...
  • Bild Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW (23.02.2009, 14:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der ...
  • Bild BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß (09.06.2009, 11:35)
    Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd berücksichtigen kann, nach den allgemein für ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild HA Verfassungsrecht-bin völlig planlos (13.09.2010, 23:23)
    hallo alle zusammen. vorab möchte ich sagen,dass ich eine studentin bin und nun vor einer schweren ha sitze und nicht weiterweiss.meine mitkommilitoninnen sind genauso ratlos wie ich.denn im vergleich zu den früheren has,ist diese besonders schwer. wäre nett,wenn mir jmd paar tips zumlösen geben würde(mehr erwarte ich auch nicht) lg Die weitere Nutzung ...
  • Bild Putschversuch (13.11.2005, 20:25)
    In welchem Gesetzbuch finde ich die Strafe für einen Putsch bzw. Putschversuch? Oder was ist die Strafe?
  • Bild "Die Kosten trägt die Staatskasse" (22.01.2008, 15:28)
    Ich sehe manchmal diese Gerichtsshows. Und nicht selten entpuppt sich jemand anderer als der Angeklagte als der Täter. In diesen Fällen wird dann der Angeklagte freigesprochen, soweit so gut. Aber dann kommt der Spruch, die Kosten des Verfahrens trage die Staatskasse - also die Steuerzahler. Das finde ich eine Unversch.... ...
  • Bild Urteils VB (09.02.2017, 09:04)
    Guten Morgen,ich habe eine Frage bezüglich des Aufbaus einer Urteils VB und zwar nachdem ich die materielle Verfassungsmäßigkeit des GR geprüft habe muss ich ja nun die materielle Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Gesetzes im Einzelfall überprüfen.Kann ich dies wie bei der Rechtssatz VB machen?: 1) Mittel/Zweck-Relation (Mittel=Urteil)2) Geeignetheit 3) Erforderlichkeit4) ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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