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Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Daube mit Anwaltskanzlei in Essen hilft als Rechtsbeistand Mandanten aktiv juristischen Fragen im Rechtsgebiet Verfassungsrecht

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Gerd Roellecke, Jurist und Altrektor der Universität Mannheim, mit 84 Jahren verstorben (04.11.2011, 17:10)
    Am vergangenen Sonntag, dem 30. Oktober 2011, ist der Rechtswissenschaftler und ehemalige Rektor der Universität Mannheim Professor Dr. Gerd Roellecke mit 84 Jahren verstorben. Als Rektor der Universität war er maßgeblich am Ausbau der ehemaligen Wirtschaftshochschule zur Universität beteiligt. Er bekleidete zahlreiche Ämter im Wissenschaftsmanagement und machte sich einen Namen ...
  • Bild Kein weiterer Schallschutz für Bahnstrecke Leipzig-Dresden (16.12.2011, 10:42)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen.Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der zweigleisigen Strecke Leipzig-Dresden (für Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h) wurde deren Ausbau im Abschnitt Neucoswig-Radebeul 1999 planfestgestellt. Im Jahr 2010 wurde der ...
  • Bild Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland neuer Rektor der DHV Speyer (04.10.2011, 12:10)
    Seit dem ersten Oktober 2011 hat die DHV Speyer einen neuen Rektor. Der bisherige Prorektor, Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland war am 25. Juli 2011 vom Senat der Hochschule als Nachfolger von Univ.-Prof. Dr. Stefan Fisch gewählt worden, der das Amt zwei Jahre lang inne hatte. Der 1951 geborene Wieland studierte ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Verunglimpfung des Staates (04.05.2011, 21:45)
    Ein Prominenter sagt auf die Frage, woran seine (alte) Frau gestorben sei, einem Journalisten: "An Deutschland." Kann hiermit Verunglimpfung des Staates nach §90a, Abs. 1 StGB vorliegen?
  • Bild Verstoßen HD-DVD, Blu-Ray, HD ready, etc. gegen Verbraucherrechte? (03.04.2006, 02:31)
    Frage: Ist die HD ready Kennzeichnung nach Wettbewerbsrecht oder anderen Verbrauchschutzgesetzen nicht rechtswidrig, da der Kunde nicht über den verbauten HDCP Kopierschutz informiert wird mit dem sich Aufnahmen in allen Qualitäten unterbinden lassen? Der Kunde verzichtet mit dem Kauf auf sein bezahltes Recht auf Anfertigung einer Privatkopie gemäß § 53 ...
  • Bild Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt wo einreichen? (05.08.2012, 21:47)
    Mal angenommen ein Generalstaatsanwalt eines Landes A behauptete, er würde ab sofort eine Straftat nicht mehr verfolgen und er habe diese Anweisung gegeben für das gesamte Bundesland. An wen müsste man sich wenden, um eine Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt des Landes zu platzieren? Polizei wäre hier M.E. nicht sinnig, da ...
  • Bild Lernmaterialien und -strategien (04.03.2009, 15:40)
    Servus miteinander, ich studiere Wirtschaftsrecht im zweiten Semester und habe demnächst meine erste Rechtsklausur (Schuldrecht und BGB AT). Nun pauke ich anhand eines Buches (Korenke - Bürgl. Recht), meines Skriptes und mit den Fallsammlungen von Niederle Medien. Dabei komme ich auch halbwegs vernüftig voran, aber es bleibt leider auhc nicht alles hängen ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht gg. EuGH? (05.12.2013, 22:32)
    Hallo Ihr Lieben, Ich schreibe z.z an meiner ersten Themenarbeit und beschäftige mich insbesondere mit dem 2. Teil der diesen Frage: Verstößt die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte der Grundrechtecharta, wie jetzt im Verfahren vor dem EuGH behauptet – und welche Möglichkeiten bestünden, ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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