Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Essen

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Bei Rechtsfragen zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Daube engagiert im Ort Essen

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BVerfG: Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos (09.07.2007, 17:16)
    Der Normenkontrollantrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 war ohne Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 9. Juli 2007 fest, dass die beanstandeten Regelungen des Haushaltsgesetzes 2004 sowie des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Die Richter Di Fabio und Mellinghoff sowie der Richter ...
  • Bild Humboldt-Reden zu Europa: Am 9. November 2006 spricht der frühere französische Staatspräsident Valér (07.11.2006, 14:00)
    Humboldt-Reden zu Europa: Am 9. November 2006 spricht der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing in der Humboldt-Universität Im Rahmen der Reihe "Humboldt-Reden zu Europa"wird der frühere französische Staatspräsident, Valéry Giscard d'Estaing zum Thema:"Peut-on créer un patriotisme européen?" sprechen.Ort: AudiMax der Humboldt-Universität zu BerlinDatum: 9. November 2006Zeit: 10 UhrDie wegweisende ...
  • Bild Universität Osnabrück: 2. Verfassungsrechtlicher Moot Court hat begonnen (27.10.2006, 11:00)
    Darf die Bundeswehr zur Bekämpfung von Hooligans und zur Vorbeugung gegen terroristische Attentate im Inland eingesetzt werden? Wenn ja, kann sie zu diesem Zweck auch Waffengewalt gegen das Leben von Personen einsetzen? Und darf der Bundespräsident, wenn er dies für verfassungswidrig hält, einem entsprechenden Gesetz seine Zustimmung verweigern? Diese und ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild was ist Grundrechtsicherheit ? (07.12.2007, 19:11)
    Ein scheidender Verfassungsrichter sagte mal: Auf hoher See bist’e in der Hand Gottes. Vor Gericht aber in der Hand des Satans. Also erklärt so ein Satansrichter, dass Er es sich überhaupt nicht vorstellen kann, was die Erlaubnisfreie Kunstfreiheitsgarantie Art.5 Abs.3 GG, mit dem Verkaufen erlaubnisfrei gemalter Bilder zu tun haben soll. Siehe, ...
  • Bild Das SGB II ist ungültig ! (22.07.2010, 23:59)
    Angenommen ein erwerbsfähiger Hilfe bedürftiger -(eHb) unterliegt in irgendeiner Form Repressalien aus dem SGB II und will/muss klagen. Aber nicht vor dem Sozialgericht, sondern beim Amtsgericht. (Falls es den Forenteilnehmern hier immer noch nicht nicht bekannt ist, dass SGB II ist ganz klar ungültig !) Die ganz massiven Einschränkungen von div. ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde für eine Tote (27.02.2006, 19:01)
    Hallo Zusammen. Um den kleinen Öff zu erlangen sitze ich im Moment an einer HA und komme nicht wirklich weiter. Der Sachverhalt ist folgender: Tochter T erhebt verfassungsbeschwerde für ihre tote Mutter. Diese wurde von ihrem (T's) Vater umberacht, der dies voher einem Pfarrer erzählt hat. Der Pfarrer hat nichts gemacht, wurde angeklagt ...
  • Bild Verwaltungsrechtliche Betrachtung einer Fakultätsschließung (08.01.2011, 15:12)
    Ich muss mich für die Uni mit folgendem Problem beschäftigen: Die juristische Fakultät in Rostock soll geschlossen werden, da das Land Kosten einsparen will. Im selben Bundesland einen weiteren Standort mit einer juristischen Fakultät - das Land empfindet einen Standort als ausreichend. Wie ist eine solche Schließung aus verwaltungsrechtlicher Hinsicht zu sehen? Frage ...
  • Bild Videoüberwachung, legal? (20.11.2006, 22:53)
    Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es mit dem Videoüberwachungsrecht aus, wenn z.B. auf einer Privatschule Kameras angebracht werden, ohne den Schülern oder Lehrern etwas davon kund zu geben. Auch, sind keine Schilder oder entsprechenden Warnhinweise angebracht. Jetzt haben sich Schüler und auch teils Lehrer gefragt, ob wir das von der ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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