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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Fiktive Vereinssatzung korrekt? (05.02.2011, 08:20)
    Gesetzt den Fall man müsste einen Verein gründen, der versucht den christlichen Glauben in der Hip Hop-Szene zu verbreiten. Wäre die folgende Satzung ausreichend und gesetzmäßig und bestünde ein Anspruch auf Gemeinnützigkeit um Spendenquittungen auszustellen? Wäre es sinnvoll noch etwas hinzuzufügen? Vielen Dank im Vorraus für Antworten. § 1 Name und Sitz ...
  • Bild Vereinsmitgliedschaft passiv-aktiv (28.02.2015, 00:11)
    Hallo zusammen,habe es jetzt schon häufiger gehört, dass einige Vereine passiven Mitgliedern den Wiedereinstieg als aktive Mitglieder verweigert hat. Bei diesen Vereinen waren es Mitglieder, die aus verschiedenen Gründen z.B. zeitlich begrenzt (2Jahre Auslandsaufenthalt) Arbeitsplätze weit weg hatten, durch Krankheit eigentlich nicht wieder hätten aktiv werden können, nach 1-3 Jahren ...
  • Bild außerordentliche Kündigung (14.06.2008, 14:25)
    Hallo liebe Mitglieder, mal eine Frage! und zwar.... Person A. ist in einem Verein angemeldet. Der Verein hat vor ca. einem halben Jahr den Inhaber gewechselt. Dieser Besitzer hat auf einer Versammlung die neuen Öfnnungszeiten, Getränke ausschank u.s.w. erläutert. Die Mitglieder hatten die Wahl zu kündigen wenn einem das Konzept des neuen ...
  • Bild Vereinsrecht (18.09.2013, 18:21)
    Kann ein Mitarbeiter einer gGmbH die einem Verein e.V. gehört gleichzeitg im Vorstand mit sitzen. Laut Satzung dürfen Hauptberufliche Mitarbeiter nicht im Vorstand mitarbeiten. Oder bezieht sich Hauptberuflich nur auf den e.V. Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.
  • Bild Misstrauensantrag gegen den 1. Vorstand (04.11.2017, 18:37)
    Info:Die Verinssatzung besagt das der Vorstand nur dann Handlungsfähig ist wenns einen 1. & 2. Vorstand gibt.Derzeit gibt es nur den 1.Vorstand, keinen 2.Vorstand.Lage:Der 1.Vorstand verlangt das eine "Vereinbarung" unterschrieben werden muss in der man verpflichtet ist sämtliche Lichtbilder, Videomaterial und Tonaufnahmen exklusiv und unaufgefordert anzubieten und zur Verfügung zu ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild LG-KARLSRUHE, 3 O 428/05 (03.03.2006)
    1. Mitgliedern einer Genossenschaft können durch die Satzung keine Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren und Beiträgen auferlegt werden. Eine hiergegen verstoßende Satzungsänderung ist nicht nur anfechtbar, sondern nichtig. 2. Ein gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossener Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds ist unwirksam, wenn nach de...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1940/07 (20.06.2008)
    Mit der Anerkennung einer Kirchengemeinde (Religionsgemeinde) als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KiStG wird der Organisationsgewalt der übergeordneten Religionsgemeinschaft Geltung verschafft. Die Aberkennung dieses Rechtsstatus setzt nur einen im Außenverhältnis wirksamen Antrag der Religionsgemeinschaft voraus....
  • Bild OLG-NUERNBERG, 4 U 1639/10 (30.07.2010)
    1.) Ein ohne ausdrückliche Vereinbarung bestehendes Kammerorchester, bei dem im Laufe vieler Jahre eine große Zahl von Musikern in unterschiedlicher Besetzung mitgewirkt hat und die Musiker für ihre jeweiligen Auftritte nach pauschalen Sätzen honoriert worden sind, kann im Zweifel nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts angesehen werden. 2.) Handelt es s...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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