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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht- Revisionskommission (23.02.2016, 11:47)
    Hallo zusammen,es geht hierbei um einen gemeinnützigen Verein. Nehmen wir an, im Jahr 2015 hat ein Kassenwart in der Zeit von Februar bis Mai den Verein um 4500,- € bestohlen, Das hatte zu diesem Zeitpunkt der 1. Vorsitzende ausgerechnet. Das Geld wurde vom Kassenwart in dieser Zeit Etappenweise abgebucht, mal ...
  • Bild Vereinsinterne Stiftung (18.10.2015, 09:12)
    Kann der Vorstand eines gemeinnützigen Vereines ohne Beschluss der Mitgliederversammlung eine eigene Stiftung einrichten?
  • Bild Verein installiert Spielgerät für Gemeinde-Spielplatz - wer haftet (14.10.2011, 19:32)
    Hallo, folgender Sachverhalt: Auf einem Grundstück der Gemeinde steht ein Kinderspielplatz. Für diesen Spieplatz hat ein Verein - in Absprache mit der Gemeinde - ein neues Spielgerät (Klettergerüst) gekauft und installiert. Der Verein selbst möchte aber das Instandhalten, Betreiben des Spielgerätes nicht selbst übernehmen. Wer haftet bei Unfällen, die durch das Gerät entstehen? ...
  • Bild Verwaltungsrecht/ Vereinsrecht (31.01.2009, 17:10)
    In der Satzung des Tierschutzvereins obligt die Verwaltung der angeschlossenen Tierherberge dem 1.Vorsitzenden. Dieser nutzt nach etlichen Streitigkeiten seine Position aus und entzog seinem Stellvertreter den Schlüssel für die Tierherberge und untersagt ihm den Zutritt.Kann er das? Nach BGB § 26steht der 2 Vorsitzende auch mit in der Haftung,wird jedoch ...
  • Bild Vereinsrecht: Vorstandsarbeit (22.03.2008, 09:23)
    Hallo, folgende Situation: Ein Vorstand besteht laut Satzung aus 10 Positionen. Davon sind derzeit nur 4 besetzt. Drei davon bilden den geschäftsführenden Vorstand gemäß § 26 BGB (jeweils zu zweit). a) Laut Satzung wird der Vorstand "für die Dauer eines Jahres" gewählt. Die letzte Wahl liegt bereits mehr als 2 Jahre zurück. Ist ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild LG-FREIBURG, 14 O 46/12 (15.05.2012)
    1. Eine das Einspruchsrecht der "spielleitenden Stelle" eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 3626/88 (16.01.1992)
    1. Die Merkmale des Vereinsbegriffs (§ 2 Abs 1 VereinsG) erfüllt ein überregionaler Motorradclub, der durch den Zusammenschluß verschiedener Clubs aus unterschiedlichen Städten entstanden ist und einen gemeinsamen Namen sowie ein einheitliches Vereinsemblem besitzt. 2. Der Vereinscharakter eines solchen überregionalen Motorradclubs hängt nicht davon ab, daß...
  • Bild OLG-STUTTGART, 3 U 149/11 (15.12.2011)
    Zu den Anforderungen für die Wirksamkeit einer Bestimmung zur Erhebung einer Sonderumlage bzw. eines Zusatzbeitrags in der Satzung eines eingetragenen Vereins....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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