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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Sonderrechte Vorstand? (18.08.2006, 08:24)
    Hallo und guten Tag, ich habe ein paar Fragen, die ich im Vorfeld einer MV gern klären würde, um nicht unvorbereitet in diese MV zu gehen. Hoffentlich kann jemand helfen! 1.In einem Verein, dessen Satzung als Organe die MV und den Vorstand angibt, hat ein Ressort eine Versammlung anberaumt, an der ...
  • Bild Gültigkeit der Wahl zum Vorstand sowie die getroffenen Beschlüsse auf der MV (29.01.2015, 11:18)
    Hallo zusammen,mal angenommen in einem Verein findet eine Mitgliederversammlung statt. Auf dieser Mitgliederversammlung wird eine Anwesenheitsliste herumgereicht, auf welcher sich ein jeder einzutragen und anzugeben hat, ob er Mitglied im Verein sei oder nicht.Während dieser MV wurde u.a. eine Wahl zum Vorstand abgehalten, sowie weitergehende Beschlüsse gefasst. Im Nachgang wird ...
  • Bild Jugendkasse (22.06.2011, 14:32)
    Mal angenommen es gäbe einen Verein, in der Jugendarbeit betrieben wird. In diesem Verein gäbe es keine konkrete Jugendordnung sondern lediglich die formale Vereinsstandardsatzung, in der si etwas bezgl. Der Jugendarbeit steht wie: Jugendvertreter sind Teil des Vorstandes und werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Jugend wäre in diesem Verein ...
  • Bild Bankbevollmächtigung berechtigt oder nicht? (21.05.2015, 13:35)
    Da bin ich wieder und werfe erneute Frage in die Runde.Wer sich an meine Frage "Berufung der Generalversammlung" erinnert, kann auch die Satzung dort nachlesen . Könnte bei Bedarf erneut eintippen.Angenommen bei dem Kleingartenverein, wo die beiden Kassier zurück getreten sind und ein anderes Vorstandmitglied die Kasse nicht machen darf ...
  • Bild Vereinsrecht: Mitgliederversammlung - Teilnahme eines Rechtsanwalts (26.03.2017, 12:17)
    Hat ein vom Ausschluß bedrohtes Mitglied das Recht, bei der Mitgliederversammlung, in der über den Ausschluß entschieden werden soll, einen Rechtsanwalt (der nicht Mitglied im Verein ist) mitzubringen?

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-3 Wx 35/10 (06.05.2010)
    FamFG § 382 ; BGB § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 n.F. Das Registergericht ist nicht befugt, von dem Vereinsvorstand, der eine Satzungsänderung anmeldet, im Wege der Zwischenverfügung eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, es werde versichert, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem im Vereinsregister verlautbarten Text der Satzung - Ursprungsfassung ...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-3 W 232/09 (30.11.2009)
    BGB §§ 33, 40, 58 Nr. 4, 71 Abs. 1 Satz 1; AktG 241 ff. ; FamFG §§ 38 Abs. 3 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 1, 61 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 1. Im Vereinsrecht hat das Registergericht Ordnungsvorschriften (hier: betreffend die Einberufung einer zweiten Mitgliederversammlung) nur zu prüfen, wenn im Einzelfall begründete Zweifel am wirksamen Zustandekommen...
  • Bild BVERWG, 6 A 7.08 (24.02.2010)
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her)....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...

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