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Anwaltliche Rechtsberatung im Staatsrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Kretschmann mit Anwaltskanzlei in Essen

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Forenbeiträge zum Staatsrecht
  • Bild Alliierte Abhörprivilegien (09.07.2013, 11:59)
    Ich habe eine völkerrechtliche Frage:Laut FAZ sind heute noch Verwaltungsregeln aus der alten Bundesrepublik in Kraft, die den USA ein Recht auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten zusichern. Als juristischer Laie habe ich folgende Fragen dazu:1. Ist das nicht ein Widerspruch zum 2+4-Vertrag, in dem die Alliierten auf sämtliche Rechte ...
  • Bild Anarchie durch fehlende Verfassung? (05.02.2007, 02:39)
    Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Zeugen: Eduard Schewardnadse. Markus Meckel. Am ...
  • Bild Gleichheitsprinzip (19.03.2007, 20:12)
    Mein Freund war vor kurzem in Moskau und erzählte dann mir, dass die Museumseintrittskarten dort für Ausländer wesentlich teuerer als für die Staatsbürger sind! Und ich fragte mich: ist das bei uns in Deutschland oder sogar in EU möglich? Verstoßt das nicht gegen eine EU-Richtlinie oder vielleicht gegen irgendein ...
  • Bild Gegen Verbot oder Urteil (24.09.2010, 20:25)
    Hallo zusammen, ich sitze gerade an meiner 1.Staatsrecht II-Hausarbeit und habe da so meine liebe Not mit. Thema ist die mögliche Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch den Verbot einer Ausstellung von Plastinaten. Dieses Verbot der Behörde beruht auf § 3 SOG i.V.m. § 2 Abs. 1 und Abs. 3 BestattungsG. Zudem wird ...
  • Bild Beschwerdebefugnis, welche Grundrechte werden hier verletzt? (21.08.2013, 15:14)
    Hallo zusammen, ich sitze gerade an meiner ersten Staatsrechtshausarbeit und benötige ganz dringend ein wenig Hilfe . In der Hausarbeit legt ein minderjähriger Verfassungsbeschwerde gegen das Rechtseextremismus-Datei Gesetz, im Grunde vergleichbar mit dem Antiterrordatei-Gesetz, beim BVerfG ein. Nun komme ich bereits bei der Beschwerdebefugnis nicht voran. In die Datei sollen ...
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Rechtstipps zum Staatsrecht
  • BildDiplomatenpässe und Diplomatenkennzeichen
    Wer schon mal in Berlin eine Stadtrundfahrt gemacht hat, bemerkte unter Umständen auch einige „Verkehrsrowdys“ mit merkwürdigen Kennzeichen. Eine unverzügliche Nachfrage beim Stadtführer klärte die Frage sofort: Diplomatenkennzeichen. Der ordnungstechnischen Immunität unterliegend, sind die Kennzeichen nicht die einzige berufsbedingte Besonderheit von Diplomaten in Deutschland. In Berlin ...

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