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News zum Sozialversicherungsrecht
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...
  • Bild BGH: Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ... (24.10.2006, 18:22)
    Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung" Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2005 den Angeklagten F. wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ...
  • Bild Vorstandsmitglieder versicherungsfrei (01.06.2011, 00:00)
    Beitrag Nr. 201010 vom 01.06.2011 Vorstandsmitglieder versicherungsfrei Arbeitnehmer sind grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung versichert. Renten- und arbeitslosenversicherungsfrei sind dagegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft; dies gilt auch für bestimmte Organmitglieder EU-mitgliedstaatlicher Kapitalgesellschaften bei einer Beschäftigung in Deutschland. Vorstände deutscher Aktiengesellschaften Die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind ...

Forenbeiträge zum Sozialversicherungsrecht
  • Bild Zinsen nach § 44 SGB I (20.11.2008, 20:24)
    Nach § 44 SGB I sind Ansprüche und Geldleistungen----mit 4 v.H. zu verzinsen. Mich interessiert ganz generell, ob hier Zinseszinsen, die ja eigentlich zumindest die Ansprüche erhöhen, hier ein- oder ausgeschlossen sind. Kann mir hier jemand helfen ?
  • Bild Werkstudentenvertrag trotz Teilzeitstudiums (13.10.2016, 15:05)
    mal angenommen man studiert an einer privaten Hochschule imTeilzeitmodell, wurde aber alsWerkstudent im Arbeitsvertrag betitelt (zahlt nur den Rentenversicherungsbeitrag).Dies ist ja laut Gesetz nicht zulässig... was passiert mit dem Arbeitsvertrag ?
  • Bild kein Mutterschaftsgeld wegen vorhergehendem unbezahltem Urlaub? (27.02.2008, 16:35)
    Hallo zusammen, angenommen Frau A ist Studentin und schwanger. Sie arbeitet seit mehreren Jahren nebenher bei einer Firma und verdiente im letzten Jahr ca. 500€ im Monat (im ganzen Jahr insgesamt 6100). Es handelt sich demnach nicht um einen Minijob. Die Arbeitszeiten sind völlig flexibel und nicht festgelegt. Frau A ist weiterhin ...
  • Bild AG verweigert Verdienstbescheinigung für Krankenkasse (16.01.2012, 21:48)
    Hallo Forum, folgendes Szenario: Eine Arbeitnehmerin hat einen befristeten Arbeitsvertrag und verfällt leider die letzten 6 Wochen vom Arbeitsverhältnis in Krankengeld. Die Krankenkasse hat Krankengeld solange Bedarf besteht, bewilligt. Das Arbeitsverhältnis ist nun seit einem Monat vorbei und der ehemalige Arbeitgeber hat die Verdienstbescheinigung zur Berechnung von Krankengeld für die Krankenkasse immer ...
  • Bild Arbeiten während der Masterthesis als ordentlicher Student (15.04.2014, 11:47)
    Hallo, mal Angenommen, jemand befindet sich in einem Masterstudium und arbeitet nebenbei 19,75h/Woche in einer Firma. In diesem Fall würde der Student ja als ordentlicher Student gelten und damit sozialversicherungsfrei (außer Rentenversicherung)sein. Wenn dieser Student seine Masterthesis nun bei der Firma schreibt und gerne ca. 25h/Woche arbeiten würde, da ja keine ...
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Rechtstipps zum Sozialversicherungsrecht
  • BildWas ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse?
    Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor allem für eine gewerbliche Erlaubnis. So dient beispielsweise die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Nachweis, dass gegenüber dem Käufer einer Immobilie ...
  • BildKeine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten bei selbstständiger Tätigkeit
    Die Sozialversicherungspflicht von Medizinern ist immer wieder ein Streitthema. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte nun mit Urteil vom 23. Mai 2017 fest, dass Bereitschaftsärzte ihren Nachtdienst in einer Klinik als selbstständige Tätigkeit ausführen können und damit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (Az.: L 11 R 771/15). In dem zu Grunde ...

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