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News zum Sozialhilferecht
  • Bild Pendlerpauschale: BFH hält Kürzung für verfassungswidrig (23.01.2008, 12:24)
    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist verfassungswidrig Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von ...
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild BVerfG: Zur Anrechnung von Schmerzensgeld nach AsylbLG (02.11.2006, 12:05)
    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig Das im Jahr 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen. Das Gesetz sieht unter anderem die vorrangige Gewährung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG müssen die Leistungsberechtigten und ...

Forenbeiträge zum Sozialhilferecht
  • Bild Anrecht auf Hauptwohnsitz und ALG II Anteil für ein Trennungskind (27.12.2015, 01:41)
    Sehr geehrte Damen und Herren,mal angenommen, jemand unterstützt schon seit einigen Monaten einen Vater bei seiner Trennung. Im Zuge dessen ist man jetzt auf Gegebenheiten gestoßen, die ziemlich verstrickt sind und mittlerweile mit dem vorhandenen Wissen alleine nicht mehr gelöst werden können.Zur groben Situation:Der Vater, lebte über 10 Jahr mit ...
  • Bild welchen Anspruch auf Leistungen (05.03.2013, 13:27)
    hallo, kann mir jemand einen nützlichen link oder hinweis auf eine verwertbare quelle geben, welche leistungen und in welcher höhe eine fiktive 6 köpfige familie (2 erwachsene, 4 kinder unter 13, davon 3 schulpflichtig) während eines laufenden asylbewerberverfahrens in NRW erwarten kann ? die unterbringung erfolgt in mietwohnung; heizung über wohnungseigene gastherme formulare ...
  • Bild Privatverkauf (03.06.2007, 15:09)
    Hallo, zur Diskussion möchte ich folgendes in den Raum stellen. Alg.II-Bezieher verkauft privat Gegenstände (Fahrrad vom Kind, gebrauchte Kleider etc.) muss der Verkaufserlös der ARGE mitgeteilt werden? Darf der Leistungsbezieher den Verkaufserlös auf das Konto des Kindes überweisen lassen? LG Nelle
  • Bild Schonvermögen und Sozialhilfe; Nießbrauch (28.10.2009, 19:34)
    Angenommen, eine Hausbesitzerin H würde (z.B. nach einer Scheidung) wegen drei im Haushalt lebender schulpflichtiger Kindern nicht über ein eigenes Einkommen verfügen. Das (nicht selbstbewohnte) Haus unterliegt dem Nießbrauch der im Heim lebenden Mutter M, die Kaltmiete wird vollständig an das Sozialamt abgeführt, welches die Heimkosten von M finanziert. Eine Finanzierung des ...
  • Bild Pflegegeld und Selbstbehalt (26.06.2014, 14:41)
    Frau M muss 24 Stunden häuslich betreut werden (Pflegestufe I) und steht unter Vorsorgevollmacht eines Angehörigen ersten Grades. Die Versorgung kostet ca. 1300,-Euro monatlich (+ Gebühren etc.) Sie bekommt eine Rente von ca. 850,-Euro. Zunächst werden ihre Ersparnisse zur Finanzierung mit verbraucht. Danach kann sie die Kosten alleine nicht mehr ...
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Rechtstipps zum Sozialhilferecht
  • BildWie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?
    In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Sozialstaatsprinzip als einer der wichtigsten Staatsprinzipien (Verfassungsprinzipien). Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf Grundsicherung. Hartz 4 (auch als Hartz IV bekannt, bzw. als Arbeitslosengeld II / ALG II) ist eine solche finanzielle Unterstützung des Staates zur Erhaltung des Lebensunterhalts. Nachdem ...

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