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Rechtsauskünfte im Schwerpunkt Recht des öffentlichen Dienstes erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Ralf Delgmann mit Anwaltskanzlei in Essen
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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Privat ausgebildete Schauspieler werden vom BSG gestützt (16.10.2017, 10:33)
    Kassel (jur). Ausgebildete Schauspieler haben einen generellen Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit. Das gilt auch für Absolventen privater Schauspielschulen, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Denn andernfalls hätten Schauspieler kaum eine Chance, überhaupt Beschäftigungsangebote zu bekommen, erklärten die Kasseler Richter zur ...
  • Bild Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, urteilte am Donnerstag 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-498/16). Danach kann nun der ...
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Kampf um die Freiheit des Katers (06.03.2009, 19:11)
    Hallo liebe Fachleute - Mieter A hat ein Problem und zwar mit Mieter B. Seit sieben Jahren wohnt Mieter A mit seiner Familie friedlich in einem 3 Familienhaus. M.A. wohnt auf der 2.Etage im Haus, hat kein Garten. Es gibt ungefähr so 6 Familienhäuser nebeneinander in einer friedlichen ruhigen Gegend. All diese Häuser ...
  • Bild Können Verpflichtungen bei bestehendem Mietverhältnis verjähren? (08.12.2016, 12:38)
    Vermieter V vermietet an einen gewerblichen Mieter M Werkstatträume. Einer der Räume ist jedoch sehr groß, so dass M darum ersucht, den halben Raum mieten zu können, was V ihm auch einräumt. Es muss dazu jedoch eine Brandschutzwand als Raumteiler errichtet werden. Mieter M muss die Kosten der Mauer übernehmen ...
  • Bild Antragsrecht eines Fördermitglieds bei MV eines Vereins (16.12.2017, 14:23)
    Frage: Kann das Antragsrecht eines Fördermitglieds für die Mitgliederversammlung eines Vereins durch Satzungsbestimmung ausgeschlossen werden, und zwar durch die Formulierung "Passive beziehungsweise Fördermitglieder haben kein Antrags- und Stimmrecht"?Bekanntlich können die Mindestrechte eines Mitglieds nicht entzogen werden. Das betrifft in jedem Fall das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung und das Minderheitenrecht auf ...
  • Bild Betriebskostenabrechnung 2006: Verjährt Ende 2009 oder Ende 2010? (01.05.2010, 22:45)
    Hallo,nehmen wir mal an, Mieter X hat für den Abrechnungszeitraum 1.1.2006 bis 31.12.2006 noch keine Betriebskostenabrechnung erhalten. Laut Mietrecht hat die Abrechnung binnen eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zu erfolgen, also bis zum 31.12.2007, wobei der Vermieter zu einem späteren Zeitpunkt keine Forderungen mehr geltend machen kann.Mieter X geht ...
  • Bild ebay-Recht Internetshop vs. Privatperson (03.05.2007, 16:35)
    Wenn eine Person eine Sache ersteigert (mehrmals versucht den Verkäufer vor und nach Auktion zu kontaktieren, jedoch nur die Zahlungsanweisung erhält) hat er gemäß AGB des Internet-Shops 2 Wochen Zeit hat zurückzutreten. Trotz mehrmaliger Aufforderung zu Antworten auf die Fragen ob die Sache auch die Richtige kommt keine information. Der ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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