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News zum Private Krankenversicherung
  • Bild Kein öffentlicher Verkehr auf Bordellparkplatz (06.10.2016, 16:34)
    Hamm (jur). Auf einem Bordellparkplatz findet nicht unbedingt öffentlicher Verkehr statt. Wird ein Bordellbesucher dort in seinem Auto betrunken erwischt, darf ihm daher nicht automatisch wegen Trunkenheit im öffentlichen Straßenverkehr der Führerschein entzogen werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 5. Oktober 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 ...
  • Bild Eigenheimkosten müssen beim Elternunterhalt berücksichtigt werden (28.02.2017, 09:57)
    Karlsruhe (jur). Müssen erwachsene Kinder für ihre Eltern Unterhalt zahlen, dürfen sie trotzdem angemessen auch für ihr eigenes Alter vorsorgen. Dabei ist ein Eigenheim zu berücksichtigen, hierfür noch zu leistende Zinszahlungen zählen bei der Schaffung einer zulässigen Altersvorsorge aber nicht mit, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...
  • Bild Pflegeversicherung muss Duschumbau von Contergan-Geschädigtem zahlen (27.11.2015, 14:07)
    Kassel (jur). Führt der behindertengerechte Umbau einer Dusche zu einer erheblichen Entlastung von Pflegepersonen und ermöglicht er ein selbstbestimmtes Duschen des Behinderten, kann dies einen Krankenkassenzuschuss begründen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 25. November 2015, entschieden (Az.: B 3 P 3/14 R). Es gab damit einem ...

Forenbeiträge zum Private Krankenversicherung
  • Bild Au Pair bezahlt Vermittlungsgebühr nicht (14.01.2014, 17:15)
    Hallo zusammen, angenommen sei folgender, fiktiver Fall: Eine Person aus einem Nicht-EU-Ausland (A) möchte Au Pair in Deutschland werden. Über Internet vermittelt ihr eine deutsche Person, die in Deutschland lebt (B), gegen einen Geldbetrag einen Kontakt in Deutschland, ohne dies gewerblich zu betreiben. Es wurde kein Vertrag unterschrieben, einzig Chatkommunikation über ...
  • Bild Private Haftpflicht - Sonderkündigungsrecht Versicherer im Schadensfall? (09.01.2015, 11:00)
    Hallo zusammen, zum Glück nur "interessen-bedingte" Frage:Es heißt: IM Schadensfall haben beide Versicherungsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht. Ich steh auf dem Schlauch. Heißt das, dass die Versicherung kündigen darf, sobald sie 1 Anspruchsfall von Person X hatte (also eher NACH einem Schadensfall als IM Schadensfall? Weil sonst hätte die ganze Versicherung ...
  • Bild Kein Rückgaberecht bei Internetkauf für geschäftliche Kunden? (09.02.2015, 16:12)
    Angenommen, ein Unternehmer kauft bei einem Anbieter im europäischen Ausland einen Artikel, den er geschäftlich nutzen will. Um die MwSt zu sparen gibt er seine USt-Idnr an und wird daher als Geschäftskunde geführt. Ist es rechtens wenn ihm das Rückgaberecht bei Nichtgefallen der Ware verweigert wird? Auf Grund welcher Bestimmung? ...
  • Bild Krankenversicherung in der Elternzeit (31.10.2017, 18:58)
    Hallo, eine Frage:Ein Arbeitnehmer, der vor Beginn der Elternzeit in der GKV pflichtversichert war, kann sich in der Elternzeit beitragsfrei weiterversichern. Ein AN der vor Beginn freiwillig in der GKV versichert war, muss sich jedoch auch danach freiwillig und beitragspflichtig weiterversichern (zumindest wenn die Vorraussetzungen für eine Familienversicherung nicht vorliegen).Was ...
  • Bild private Email mit Foto veröffentlichen? (20.01.2014, 21:24)
    Hallo, was wäre wenn... Person A war mit Person B 5 Jahre zusammen, seit 2 Jahren getrennt, suchen aber beide noch kontakt zum anderen weil sie sich lieben aber nicht mehr zusammen kommen können,.. A hat nun seit ein paar Monaten einen neuen Partner, B trauert noch und hat noch keinen neuen ...
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