Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Essen

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Herr Rechtsanwalt Mario Dirkmann aus Essen unterstützt Mandanten engagiert juristischen Fragen aus dem Rechtsgebiet Pflegeversicherung

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Sozialhilfe muss Hausnotruf-Kosten für Behinderte zahlen (04.07.2014, 10:19)
    Wiesbaden (jur). Sind behinderte Menschen auf einen Hausnotruf angewiesen, muss die Sozialhilfe für die Kosten aufkommen, soweit nicht schon die Pflegekasse zahlt. Die Übernahme nur einer aus den Gesamtkosten herausgerechneten „Grundgebühr“ reicht nicht aus, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteils des Sozialgerichts (SG) Wiesbaden vom 30. April 2014 (Az.: ...
  • Bild Pflegeversicherung muss Duschumbau von Contergan-Geschädigtem zahlen (27.11.2015, 14:07)
    Kassel (jur). Führt der behindertengerechte Umbau einer Dusche zu einer erheblichen Entlastung von Pflegepersonen und ermöglicht er ein selbstbestimmtes Duschen des Behinderten, kann dies einen Krankenkassenzuschuss begründen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 25. November 2015, entschieden (Az.: B 3 P 3/14 R). Es gab damit einem ...
  • Bild „Die neue Koalition darf die Zukunft nicht verspielen“ (17.12.2013, 10:45)
    Startschuss für die große Koalition nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Basis: Jetzt sieht der Bund der Steuerzahler Union und SPD in der Pflicht, nach langen Verhandlungswochen schnellstens zur Tat zu schreiten. „Die neue Regierung muss auf Einsparungen, Schuldenabbau und eine effiziente Ausgabenstruktur setzen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild wann muss GKV oder PV die Kosten für den Strom eines Hilfsmittels übernehmen? (22.04.2014, 10:35)
    angenommen ein Patient (P) hat von seiner Krankenelasse (GKV) ein Pflegebett inkl. Anti-Dekubitusmatratzen-System bewilligt bekommen. Nun entstehen aber auch Kosten in Form von Stromverbrauch durch das Steuersystem (u.a.a. Kompressor), sowie den elektrischen Lattenrost des Pflegebettes. P ist bekannt, dass bspw. bei E-Rollstühlen die Kosten für den Strom von der GKV ...
  • Bild Feststellung Sozialversicherungspflicht (28.07.2009, 14:42)
    Hallo! Wenn einer als Student im zulässigen Rahmen abgerechnet wird, er aber mehr als z.B. die max. zulässigen 20 Stunden pro Woche arbeitet und das über einen längeren Zeitraum, dann ist er doch eigentlich eher ein normaler Arbeitnehmer und es müßten eigentlich die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern usw. wie eben bei dem ...
  • Bild - Wohnrecht - (04.04.2007, 14:13)
    Einen wunderschönen guten Tag! Folgendes ist Anzunehmen: Sachverhalt: Es existiert ein Wohnrecht für Person B, welches auch im Grundbuch eingetragen ist, für eine in sich nicht geschlossene Wohnung. Person A bewohnt dieses Haus, Pers. B allerdings schon mehrere Jahre nicht - nimmt das Wohnrecht also nicht in Anspruch. Nach einem Umzug aus einer ...
  • Bild Nachforderung von Einkommenssteuer wegen Erhöhung des Gehaltes (01.02.2008, 14:17)
    Prinzipiell gehört das wahrscheinlich in 2 verschiedene Foren aber ich eröffne es mal hier da es ja in diesem fiktiven Fall um das Finanzamt geht. Zur fiktiven Geschichte: Nehmen wir an das Person A 2003 Arbeitslos wurde und war bis dahin privat Krankenversichert (6 Jahre lang), hat sich dann um die private ...
  • Bild Pflegestufe 1 - Unterhalt für Kinder - Höhe Selbstbehalt (17.06.2012, 20:18)
    A ist frühpensionierter Beamter und hat 2 Kinder aus 1. Ehe. Die Kinder sind 16 und 19 und studieren bzw. machen eine Ausbildung. Aktuell ist der Selbstbehalt 770 Euro. Nun wurde bei A auf Grund einer Gesundheitsstörung eine Pflegestufe 1 festgestellt. Erhöhter Pflegebedarf da A nicht mehr laufen kann und zum ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild OLG-DUESSELDORF, II-8 UF 21/11 (09.07.2012)
    Zur Berechnung des Aussetzungsbetrages und der Bestimmung des fiktiven Unterhaltsanspruchs bei einer Anpassung nach Rechtskraft wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG....
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 1 KR 255/07 (15.01.2009)
    1. Der Notfallbegriff des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst neben den medizinischen Begriffsmerkmalen auch systembezogene Merkmale, durch die sichergestellt wird, dass nur Fälle des Systemversagens vergütungsfähig sind. 2. Zu den maßgeblichen Indizien für ein Systemversagen bzw. für einen geplanten Krankenhausaufenthalt. Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, B...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 R 4137/09 (18.05.2010)
    Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH übt nicht schon deshalb eine selbständige Tätigkeit aus, weil er zugleich verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs iSd § 11 Abs 2 Fahrlehrergesetz ist....
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