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News zum Markenrecht
  • Bild Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
    Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann der Schuldner zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv ...
  • Bild BGH lässt EuGH über rechtserhaltende Benutzung von Marken entscheiden (25.11.2011, 11:27)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Protifit" durch den Beklagten ...
  • Bild BGH bestätigt die Löschung von für Versandhandelsunternehmen eingetragene Warenmarken (24.07.2005, 09:20)
    Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten auf eine Popularklage hin ein großes Versandhandelsunternehmen verurteilt, in die Löschung von für dieses eingetragenen Marken einzuwilligen. Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die hiergegen gerichtete Revision der Markeninhaberin zurückgewiesen. Er hat dabei die Beurteilung des Berufungsgerichts ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Domain registriert - nicht online - ist das rechtsicher ?!? (30.04.2005, 10:41)
    hallo ich wollte mal nachfragen, wie verhält es sich mit dem Domainrecht: was ist damit wenn man eine Domain gebucht hat und aber diese noch nicht online gegangen ist. Kann man mir rechtlich denn irgend etwas streitig machen, wenn ich die Domain nicht gleich einrichte. - Sollte ich zur Sicherheit ...
  • Bild Marken bei Onlineauktionen; Hersteller will Verkauf unter Originalnamen verbieten! (16.02.2006, 12:18)
    Hallo Leute, Sorry, habe das Thema erst unter Internetrecht gepostet, aber ich glaube das war falsch Ich hoffe ich kann von euch trotzdem einen Rat bekommen. Firma A verkauft schon seid längerer Zeit eine original Klebefolie bei **** (Hersteller lasse ich jetzt mal weg). Nun hat Firma B ...
  • Bild Vergewissern, ob freie Domain wirklich verwendet werden darf ? (03.10.2011, 22:18)
    Angenommen, man ist Freiberufler und bisher ohne Internetpräsenz. Man hat für die künftige gewerbliche Webseite eine Domain bestellt. Den passenden Domain-Namen hat man sich vorher überlegt (Er hat eine .de-Endung). Beim Namens-Check während der Bestellung beim Provider wird er dort als frei angezeigt. Auch bei der ...
  • Bild Eigenwerbung auf geschützten Markenprodukten zulässig? (18.07.2012, 11:37)
    Hallo Juraforum,als Giveaways für Messen und Ausstellungen sollen süsse Werbemittel bereitgestellt werden. Folgendes ist geplant:A) Schokoladentäfelchen eines bekannten Herstellers sollen mit einer Banderole mit Werbeaufdruck umhüllt werden. Das Originalprodukt bleibt dadurch uverändert. Derartige Umhüllungen mit Banderolen werden in der Werbemittelbranche oft angeboten. B) Auf Fruchtgummi-Tütchen eines bekannten Herstellers sollen ...
  • Bild Fragen zur Markenrecherche (08.10.2012, 23:55)
    Hallo, ich habe eine einfache Frage, und ich befürchte dass auch diese vom Einzelfall abhängig ist und pauschal nicht beantwortet werden kann. Aber ich will es trotzdem versuchen: Angenommen, es gibt seit rund 5 Jahren ein Unternehmen, welches Artikel einer bestimmten Nizzaklasse online in Deutschland und nur in Deutschland verkauft. Das Unternehmen ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild LG-BERLIN, 15 O 146/08 (25.11.2008)
    Die Werbung für am Ort der Vornahme zulässige Eizellspende und Hinweis auf Vorbereitungshandlungen durch deutsche Ärzte ist wettbewerbswidrig....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 88/08 (01.10.2009)
    Für die Frage, ob eine Bildmarke zeichenmäßig oder lediglich als Designelement verwendet wird (hier: Wiedergabe als Tischmosaik), ist auch die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen Klagemarke und der angegriffenen Ausführungsform von Bedeutung....
  • Bild OLG-FRANKFURT, 11 U 6/05 (22.11.2005)
    1. Nicht jede Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr ist schon als Markenbenutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MRL anzusehen. Vielmehr ist maßgeblich auf die Unterscheidungsfunktion der Marke bzw. des Zeichens abzustellen. 2. Ausschlaggebend ist danach einerseits die Frage, ob die fragliche Bezeichnung von dem angesprochenen Verkehr, also von dem...
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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
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    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...

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