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News zum Leasingrecht
  • Bild Leasing einer Branchensoftware: Rücktrittsrecht in den AGB wirksam? (30.10.2008, 09:04)
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft ...
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Widerruf nach Internetkauf; Verkäufer reagiert nicht. Was tun? (27.05.2012, 19:45)
    Hallo zusammen, ich habe diese Frage schon im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" gestellt (siehe hier), aber da dort nach mehreren Tagen niemand geantwortet hat und das fragliche Recht im BGB steht, hoffe ich, ich kann die Frage hier nochmals wiederholen, ohne gegen die Forenregeln zu verstoßen: Nehmen wir einmal an, Kunde K ...
  • Bild Schutzvertrag wird grob verletzt, aber Pferd wird nicht herausgegeben... Und nun? (09.04.2007, 17:03)
    Hallo! Da ich nicht genau weiss, wo dieses heikle Thema richtig ist, bin ich so frech und setzte das hier rein wie auch unter KAUFRECHT/LEASINGRECHT (also bitte nicht schimpfen, nur wundern) Also: Was wäre wenn: Eine Person einer anderen Person ein Pferd als "Beistellpferd" abgibt. Diese "Abgabe" durch einen Vertrag geregelt wird, bei dem 0.00 ...
  • Bild Nicht erhaltene Ware (05.04.2011, 09:30)
    Nehmen wir an, jemand verkauft eine Ware mit geringem Wert (unter 30,-) über ein Internet-Auktionshaus. Es handelt sich um einen reinen Privatverkauf, Inland, es sind keine professionellen Händler beteiligt. Der Käufer zahlt erst nach 3maliger Mahnung, aber er zahlt (Überweisung, kein Paypal o.ä.; es wird der Versand als Päckchen mit DHL ...
  • Bild Sachmangel bei Gefahrübergang, § 476 ??? (06.10.2005, 16:29)
    Hallo, ich habe ein Problem bei meiner Hausarbeit und würde mich sehr über Eure Meinung freuen. Es geht um einen Fall der Selbstvornahme der Mangelbeseitigung im Kaufvertrag. Mein Problem ist nun,ob ich bei der Frage, ob der Sachmangel bei Gefahrübergang schon vorgelegen hat, überhaupt auf die Vermutungsregel des § 476 eingehen muss. ...
  • Bild Warenrücksendung Orginalkarton beschädigt (03.02.2011, 19:23)
    Mal angenommen es kauft jemand bei einem Onlineauktionshaus bei einer Firma ein elektronisches Produkt, das leider in seiner Funktion nämlch den Zugriff auf seine eingebaute Festplatte nicht macht. Der Käufer das Gerät daraufhin zum Verkäufer ohne Versandkosten an den Verkäufer zuückschickt. Dieser würde das Gerät instandsetzen und es dem Käufer wieder zusenden. Der ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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