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News zum Kaufrecht
  • Bild Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter: Regenerationsfahrten kein Mangel (11.03.2009, 12:13)
    Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb keinen Mangel ...
  • Bild PKW-Kauf: Schadensersatz setzt Nacherfüllungsbegehren voraus (12.01.2011, 11:49)
    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag ...
  • Bild BGH entscheidet über die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs (17.10.2012, 14:20)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Kaufrecht/Zahlungsrecht Mobilfunkvertrag (08.07.2015, 09:25)
    Guten Tag, ich bin mir zwar nicht sicher ob ich hier richtig bin aber ich frag gerne trotzdem: Folgender Fall: Frau A ist seit ihrer Geburt geistig-eingeschränkt (Epilepsie). Frau A besitzt einen Mobilfunkvertrag beim Provider XYZ. Frau A besitzt einen Freund Herr B und telefoniert ab und zu mit ihm. ...
  • Bild Stornierung einer I-net-Bestellung (Vorkasse) (16.09.2008, 19:35)
    Hallo, habe letzten Samstagin einem Versandhaus eine Bestellung getaetigt. Als Zahloption habe ich "Vorkasse" gewaehlt. Habe das Geld nicht ueberwiesen, da ich die Bestellung gerne storinieren moechte. Meine Frage: Geht das oder kann man mich zum Kauf zwingen? Habe im Nacchinein erfahren, dass sie minderwertige Ware anbieten. Eine richtige Bestellbestaetigung habe ich ...
  • Bild anzeige wegen laptops den rest nicht bezahlt.weil kaputt!!!ist das rechtens? (01.09.2008, 21:21)
    hallo nehmen wir mal an 2kumpels Merr müller und Herr Schmidt) verkaufen sich untereinander einen laptop der verkäufer(Herr Müller) behauptet der laptop sei top in ordnung!!der andere kumpel(herr Schmidt) käuft ihn für 120euro.zahlt 70euro an, alles ohne kaufvertrag. da SIE JA MAL KUMPELS WAREN!! Herr schmidt der mit dem ...
  • Bild Privater Internetkauf in Auktionshaus, Artikel nach 20 sek. Defekt (21.08.2014, 14:20)
    Guten Tag,mal angenommen Herr A hätte in einem bekannten Auktionshaus ein Zündsteuergerät (CDI- für einen Motorroller mit Führerscheinklasse A) von Frau B für 100,- Euro ersteigert. Herr A freut sich total darauf und ist guter Dinge. Herr A erhält das Paket mit dem Teil, hat aber erst nach ca 16 ...
  • Bild Gewährleistungsansprüche bei fehlgeschlagener Nachbesserung (29.08.2016, 22:42)
    Hallo an alle Forum-Nutzer :)Mich als am Anfang meiner juristischen Ausbildung befindliche Person plagt seit einiger Zeit die Unsicherheit zu einem theoretischen Sachverhalt zum Kaufrecht.Dieser gestaltet sich wie folgt:Kunde K kauft bei einem großen Elektronikhändler im Juni 2015 eine Spielekonsole. Der Hersteller räumt für diese eine Garantie von einem Jahr ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 139/10 (20.01.2011)
    Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurüc...
  • Bild OLG-OLDENBURG, 12 U 91/10 (04.01.2011)
    Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.Zur Haftung des Betreibers der Pferdepension....
  • Bild OLG-STUTTGART, 5 U 17/12 (28.09.2012)
    1. Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht. 2. Sind diese Voraussetzungen gr...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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