Rechtsanwalt für Kartellrecht in Essen

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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsgebiet Kartellrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt LL.M. Henning Lutz mit Kanzleisitz in Essen

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45259 Essen
Deutschland

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News zum Kartellrecht
  • Bild BGH bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge (11.02.2009, 16:34)
    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer gestern verkündeten Entscheidung mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst. E.ON Ruhrgas, das mit Abstand größte deutsche Gasversorgungsunternehmen, hatte – ebenso wie die anderen großen Gasversorgungsunternehmen – in der Vergangenheit seine Kunden, meist regionale Gasunternehmen und Stadtwerke, durch langfristige, häufig den gesamten ...
  • Bild Unwissenheit schützt vor Kartellstrafe nicht (18.06.2013, 12:17)
    EuGH: Nationale Behörden können nicht über EU-Kartellrecht befinden Luxemburg (jur). Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, auch nicht vor einer Kartellstrafe. „Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße“, wie am Dienstag, 18. Juni ...
  • Bild Akteneinsicht in kartellrechtliche Kronzeugenanträge jetzt möglich (14.06.2011, 15:34)
    Brüssel, 14. Juni 2011 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das europäische Recht kartellgeschädigten Unternehmen nicht versagt, Einsicht in Ermittlungsakten des Bundeskartellamts einschließlich der Kronzeugenanträge und der beigefügten Unterlagen zu nehmen (Az. C-360/09). Den genauen Umfang des Akteneinsichtsrechts müsse der jeweilige nationale Richter bestimmen. Ausgangspunkt des Verfahrens ...

Forenbeiträge zum Kartellrecht
  • Bild Neutrale Vereinbarung (29.01.2014, 23:47)
    Hallo, könnte mir jemand erklären was man im Kartellrecht unter einer sogenannten neutralen Vereinbarung versteht. Was eine Vereinbarung ist habe ich verstanden, mir geht es speziell um die neutrale Vereinbarung. Vorab vielen Dank!
  • Bild Lizenzvertragsrecht (29.01.2018, 10:14)
    hallo, Ich habe einige Fragen zum Lizenzrecht. 1. ist der Patentinhaber verpflichtet Interessenten eine Lizenz zu erteilen ? (Er nutzt es nicht / er nutzt es selber) Meiner Auffassung nach nicht sehe ich das richtig ? 2. gilt das europäische Kartellrecht auch bei innerdeutschen Sachverhalten ? Wenn mehr als ein ...
  • Bild Christian Heinichen Uni Augsburg - Vorlesungsskript Passwort (17.11.2009, 17:22)
    Hallo Hat jemand das Passwort für das Vertiefungsskript zur Vorlesung im SS 09, vom Prof. Christian Heinichen in Kartellrecht an der Uni Augsburg??? Das wäre nett oder kennt jemand noch gute Skripten von Kartell- Wettbewerbsrecht???? lg madjure
  • Bild Exklusive Vertriebsrechte (23.04.2017, 05:05)
    A sei Hersteller in China und hat der B GmbH Exklusivrechte für den Vertrieb von Schuhen in Deutschland zugesichert. Händler C mit Sitz in Berlin hat immer bei B GmbH gekauft. Nun kommt es zum Streit und die B GmbH will C nicht mehr beliefern. C bezieht seine Ware jetzt ...
  • Bild B2B Regelung / kartellrecht - Angabe von Verkaufsvorgaben in AGBs (18.12.2017, 12:17)
    Hallo,Darf man bei B2B Geschäften angeben, dass die Ware ausschließlich für den Verkauf im Geschäft bzw. Onlineshops des Käufers bestimmt ist. Und das die Ware nicht bei Drittanbietern wie Amazon oder Ebay angeboten werden darf?Falls ja, kann man dies über die Allgemeine Geschäftsbedingungen oder nur über eine individualvertragliche Einigung festsetzen.

Urteile zum Kartellrecht
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 20/10 Kart (08.10.2010)
    Zu den Anforderungen an schlüssigen Tatsachenvortrag zur Behauptung, eine Endschaftsregelung in einem Konzessionsvertrag über ein Gasnetz habe prohibitive Wirkung für den Netzerwerb durch einen anderen Betreiber....
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 6 U 47/08 Kart (25.11.2009)
    1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs und damit nicht als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen, sofern sich die Kriterien für die Aus-wahl...
  • Bild BGH, KVR 9/11 (18.10.2011)
    Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen und nach dieser Vorschrift zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet....
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