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News zum Internationales Recht
  • Bild Diskriminierungsklagen: Zweimonatsfrist gilt nicht für Mobbing (03.11.2017, 12:31)
    Erfurt (jur). Diskriminierung und Mobbing schließen sich nicht aus. Liegt beides vor und haben Arbeitnehmer die gesetzliche Zwei-Monats-Frist für Diskriminierungsklagen verpasst, können sie noch bis zu drei Jahre lang Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend machen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Mai 2017 (Az.: 8 AZR ...
  • Bild Keine BaföG-Kürzung nach Aufnahme obdachloser Mutter in Studentenwohnung (09.11.2017, 10:41)
    Leipzig (jur). Wenn bei den Eltern ausgezogene Studenten nunmehr ihrerseits einen Elternteil in der eigenen Wohnung aufnehmen, darf sich dies nicht automatisch nachteilig auf das Bafög auswirken. Eine Ausnahme besteht, wenn „sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt“, urteilte am Mittwoch, 8. November 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: ...
  • Bild Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgespräches (04.01.2018, 08:48)
    Frankfurt/Main (jur). Arbeitnehmer dürfen ein Personalgespräch nicht heimlich mit ihrem Smartphone aufnehmen. Eine solche Aufnahme rechtfertigt eine fristlose Kündigung wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 2. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 Sa 137/17).Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer die Kollegen ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Wie kann man Verfassungsfragen klären lassen? (10.03.2015, 10:41)
    Mal angenommen, dass etwas verfassungswidrig erscheint, und man diesen Sachverhalt gern überprüft haben möchte.Was kann man dann machen?Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann man ja nicht direkt anrufen. In den ersten Instanzen weigern sich die Gerichte jedoch zu diesen Themen und Sachverhalten zu äußern. Der Weg über alle drei Instanzen bis zum ...
  • Bild Fotos von Familienangehörigen erlaubt? (05.03.2015, 14:35)
    A ist verheiratet mit B und haben ein Kind zusammen K.In regelmäßigen Abständen schießt A Fotos von B und K in Privaträumen sowohl auch in öffentlichen Plätzen. B fühlt sich in Ihrer Privatsphäre verletzt und verlangt die Löschung der Fotos. A ist der Meinung, dass er als Ehemann ein Recht ...
  • Bild Internationales Pflegerecht (03.05.2014, 18:47)
    Guten Tag, folgender Fall würde mich Interessieren: Ein Großvater dessen Sohn gestorben ist setzt sich nach Frankreich ab mit seiner Lebensgefährtin und bricht für ca 10 Jahre den Kontakt mit der restlichen Familie komplett ab. Danach ist nur sporadischer Kontakt da. Nun wird dieser Großvater zum Pflegefall und muss in Frankreich versorgt werden. ...
  • Bild Vertrag auf Geschäftspapier und was sagt das EU-Recht? (10.07.2013, 13:19)
    Hallo, müssen Verträge auf Geschäftspapier gedruckt sein? Mich würde die Antwort sowohl im deutschen als auch im EU-Recht interessieren. Danke und Gruss Kröti
  • Bild Kündigung: Verletzung der Fürsorgepflicht (02.09.2016, 11:37)
    Hallo,mal angenommen ein Kollege A. schwärzt einen Kollegen B. beim Vorgesetzten an. Der Vorgesetzte sucht die Unterstützung des Personalvorstands, weil er befürchtet, dass Mobbing von Kollege A. gegen Kollege B. vorliegen könnte. Der Personalvorstand berichtet dem Firmengründer im Rahmen von turnusmäßigen Arbeitsgesprächen von diesem Vorgang. Daraufhin kündigt der Firmengründer dem ...
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  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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