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News zum Immissionsschutzrecht
  • Bild Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung? (07.08.2013, 10:54)
    Anlagenbetreiber zu Messungen der Lärmwerte verpflicthet Der Bau von neuen Windkraftanlagen löst bei Eigentümern benachbarter Grundstücke trotz der Energiewende oft Unverständnis aus. Insbesondere dann wenn die Anlagen in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden sollen. Im Genehmigungsverfahren werden Vorschriften aus dem Baurecht, Immissionsschutzrecht , oftmals auch dem Naturschutzrecht geprüft und ...
  • Bild Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt (07.05.2010, 11:42)
    Die Verfüllung von Tagebaugruben (hier) mit Bodenaushub hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Die Bergbaubehörde des Landes erteilte der Klägerin im Jahr 1998 die Genehmigung (sog. Sonderbetriebsplanzulassung) zur Verfüllung von ausgebeuteten Lavasandgruben mit Bauabfällen ...
  • Bild Anwohner müssen Spielplatzlärm ertragen (20.04.2012, 11:23)
    Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht ...

Forenbeiträge zum Immissionsschutzrecht
  • Bild Regierung (05.08.2017, 00:29)
    HalloWeiß das jemand:Mit welchen Anliegen kann man sich zB als Normalbürger an einen Regierung wenden? Kann/darf man das überhaupt??Es geht um Emissionbelästigung, Lärm, Staub...Wenn man zB von einem Landratsamt bei Beschwerden was eine Angelegenheit im Landkreis betrifft zB kein Recht/Erfolg bekommt.Steht die Regierung eines Regierungsbezirks über dem Landratsamt?Oder gibt es ...
  • Bild Rüttelplatte (XXL) (05.06.2014, 00:20)
    Hallo Forengemeinde –Mir stellt sich eine Frage, die sich auch nach längerem Googeln zwar scheinbar eindeutig aber keineswegs zufrieden stellend lösen lässt.Grundstücksnachbar A ist Privatier und schon seit vielen Jahren Hobbybauarbeiter und betreibt eine Wanderbaustelle auf seinem Grundstück. Dies ist wegen der erheblichen Lärmemission Mo-Sa 8-20h (Mittagsruhe wird eingehalten) für ...
  • Bild 1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009 (15.02.2009, 10:50)
    Hallo, schreibt jemand im SoSe 2009 die Ferienhausrabeit bei Prof. Dr. Ronellenfitsch (Uni Tübingen) mit? Es geht ja offensichtlich um Baurecht. Hier können wir gerne über Probleme (Schwerpunkte) und Fragen diskutieren. Allen ein gutes gelingen.
  • Bild Zusammenlegung zweier Gebäude EigentumsGarten (08.07.2014, 10:26)
    Eine Familie hat sich einen Eigentumsgarten gekauft ( Gartenland in Thüringen Erfurt ) dieser besteht aus drei Flurstücken auf einem der Flurstücke befinden sich zwei Häuser ein massiv gebautes Haus mit 35 m2 und eines aus Holz gebaut mit 35 m2. Die beiden Gebäude sind ca 5 Meter voneinander ...
  • Bild ÖRecht große Hausarbeit - Windenergie - Nachbarschaftsklage (16.02.2009, 18:28)
    Für jegliche Tips und Hilfe bedanke ich mich im Voraus.

Urteile zum Immissionsschutzrecht
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 22 ZB 12.2714 (10.04.2013)
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen;Überprüfung der vom Vorhabensträger vorgelegten Schallprognose;Prognose in Bezug auf tieffrequente Schallimmissionen;Entbehrlichkeit einer Einzelfallprüfung auf tieffrequenten Schall bei Fehlen vorherrschender Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz;Gebot der Rücksichtnahme;Optisch bedrän...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2687/88 (06.07.1989)
    1. Die Sperrwirkungen einer wirksamen Veränderungssperre sind auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beachten....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1245/99 (29.03.2000)
    1. Die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans für die Stilllegung eines Kalisalzbergwerks und die spätere Entlassung aus der Bergaufsicht haben keine Legalisierungswirkung dahin, dass damit der Zustand des stillgelegten Bergwerks als "genehmigt" gilt und der ehemalige Betreiber von seiner Haftung für später auftretende Gefahren frei wird. 2. Der e...
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