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Herr Rechtsanwalt Claus Zielinski unterhält seine Anwaltskanzlei in Essen hilft als Anwalt Mandanten engagiert bei Rechtsproblemen im Rechtsbereich Gewerberecht
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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Waffg Anlage Unterabschnitt 1, 1.3.4 /egriff paintball (20.02.2008, 00:07)
    hallo Person A hat eine frage zum diesem punkt "Wesentliche Teile sind... 1.3.4. bei Kurzwaffen auch das Griffstück oder sonstige Waffenteile, soweit sie für die Aufnahme des Auslösemechanismus bestimmt sind;" was genau kann Person A darunter denn verstehen? gelten griffstücke nur bei kurzwaffen als wesentliche teile? vielleich kann jemand der Person A noch bei einer ...
  • Bild Meldepflicht - nicht absolut - ?! ?! (05.03.2009, 10:46)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... bei einer Existenzgründung ist so wie ich das sehe grundsätzlich eine Meldepflicht als Gewerbe vorzunehmen ungeachtet der Unternehmensgröße. Da es jedoch meines Wissens auch noch Selbständige gibt die nebenberuflich Ihre Tätigkeit ausüben, dürfte es hier doch sicherlich eine Ausnahmeregelung geben. Ist dies so richtig wiedergegeben und wenn ja wo sind die ...
  • Bild Domain und Kleingewerbe (23.03.2011, 12:42)
    Hallo :-) Ich habe nur eine kleine und kurze frage, ich hoffe ihr könnt Sie mir beantworten: Mister X macht zusammen mit Mister Y ein Kleingewerbe für Haarprodukte. In diesem Zusammenhang gründet Mister X eine Domain Beispielsweise: www.haar........de Nun geraten die beiden in Streit, Mister X will die Seite für sich haben. Nun die ...
  • Bild Verpflichtung im Mietvertrag, die den Mieter zwingt, sich Tabakrauch auszusetzen (12.01.2008, 17:36)
    Hallo zusammen, angenommen, ein Student S wohnt in einem Studentenwohnheim zur Miete und derjenige ist auf Grund des Mietvertrages dazu verpflichtet, einmal pro Semester Barkeeper in der Bar des Wohnheims zu machen. Angenommen S wohnt in einem Bundesland, in dem seit Kurzem das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagt und in Gaststätten ...
  • Bild Gewerbeschein als ausländischer Student für Bürotätigkeit+ Aushilfsjob (24.05.2008, 15:40)
    Hallo alle, Person K: bulgarischer(EU) Student in München, volljährig Firma G: Firma die Job als Bürotätigkeit anbietet auf Gewerbeschein Supermarkt R: K ist in R als Aushilfe angestellt zur Frage: Student K darf als Ausländer in Deutschland pro Jahr 90 Tage arbeiten. Supermarkt R stellt K als Aushilfe ein und sagt: "K, Sie dürfen nirgendwo ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 185/04 (20.07.2006)
    Für eine Tätigkeit als "Vitametiker" ist keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes erforderlich...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 1 A 10388/08.OVG (15.10.2008)
    1. Ein die Abweichung von Zielen der Raumordnung zulassender Bescheid der obersten Landesplanungsbehörde ist nicht nur gegenüber der Belegenheitsgemeinde des Vorhabens, sondern auch gegenüber anderen Kommunen ein Verwaltungsakt. 2. Das Beeinträchtigungsverbot nach Kap. 3.4.1.3 Abs. 8 des Landesentwicklungsprogramms (LEP) III stellt ein verbindliches Ziel de...
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 1731/05 (12.07.2007)
    Die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter kann derzeit in Baden-Württemberg untersagt werden. Das in Baden-Württemberg bestehende staatliche Monopol für Sportwetten verletzt in seiner derzeitigen Ausgestaltung Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht nicht. Eine von einem EU-ausländischen Hoheitsträger einem Wettunt...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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