Rechtsanwalt für Gewerberecht in Essen

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Anwaltliche Rechtsberatung im Schwerpunkt Gewerberecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Claus Zielinski aus Essen
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Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Schleusung fahrlässig begehen (26.02.2017, 19:50)
    Hallo,mich würde mal interessieren, ob es rechtlich und theoretisch möglich ist, jemanden bei der illegalen Einreise fahrlässig zu verhelfen. Angenommen stellt der Fahrer einen Kontakt mit einer Person über die Mitfahrgelegenheit her, der über keine gültige Grenzübertrittspapiere verfügt, und nicht weiß oder wissen will, ob der betreffende Mitfahrer gültige Dokumente ...
  • Bild Klein Gewerbe Fragen (03.01.2010, 20:45)
    Hallo, ich habe mal eine Frage. Person A möchte ein Gewerbe anmelden (1 Man) also ist es doch ein Klein Gewerbe nehme ich an? Soweit ich gehört habe bis zu einer bestimmten Summe Person A nicht Umsatz Steuer Pflichtig stimmt das? Welcher Betrag wäre das? Welche Pflichten ergeben sich noch (Buchhalter technisch) ? Eine Andere ...
  • Bild Chemikalien verkaufen (16.08.2007, 22:25)
    Eine Gifthandelserlaubniss kan man mit dem 18 Lebensjahr erwerben. Kann man ab dem 18. Lebensjahr unbeschränkt (ätzende, sehr giftige, krebserregende, brandfördernde) Chemikalien verkaufen? (natrl. keine Sprengstoffe, Drogen o.Ä) Wie sehe die Situation aus, wenn Person "BLUB" (über 18, unter 21), studiert. Dann ist es (sowiet ich weis erlaubt nebenjobs zu machen) Aber kann ...
  • Bild Rechnungsstellung und Belege (29.09.2011, 16:38)
    Fallschilderung: Student und Freiberufler A hat für einen Tag bei einer Filmproduktion ausgeholfen. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgehändigt. Eine mündliche Absprache und Anstellung mit dem Leiter eines Ausstattungsbereiches der Filmproduktion (in dem A gearbeitet hat) hat stattgefunden. Informationen über Arbeitsmaterialien, Höhe der Vergütung von Arbeitsstunden und Reisekostenerstattung wurden gegeben. ...
  • Bild gemeinnütziger Verein und Gewerbe (20.03.2014, 16:14)
    Hallo, mal angenommen, ein gemeinnütziger Verein finanziert sich nicht ausschließlich durch Spenden, weil diese nicht ausreichen, sondern auch durch einen Second-Hand-Laden, um die laufenden Kosten zu decken (unter 250,-€ Einahmen im Monat, wobei ein Großteil den Kunden gehört )und macht dies über 10 Jahre. Nun fällt der Stadt bei leeren Kassen ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild HESSISCHES-LAG, 16 Sa 654/05 (31.10.2005)
    1. Ein Betrieb, von dem arbeitszeitlich überwiegend von Fremdunternehmen bezogene Fenster- und Türelemente in Bauwerken eingebaut werden, führt Trocken- und Montagebauarbeiten aus und wird daher vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge, erfasst. 2. Ein vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge ausgenommener Betrieb des Glaserhandw...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 9/07 (18.06.2009)
    Synergetik-Therapeuten bzw. -profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus....
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 1 Bf 214/04 (04.03.2005)
    Fun Games, die die Möglichkeit biete, Einsätze aus früheren Einzelspielen zurückzugewinnen, sind Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, die eine Zulassung durch die Physikalisch - Technische Bundesanstalt benötigen. Das PEP Rabattsystem gewährt den Spielern nach § 9 SpielV unzulässige Vergünstigungen für weitere Spiele....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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