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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Produkt zum Züchten von Marihuana daheim (12.11.2009, 12:54)
    Hallo, ich war mir nicht sicher ob diese Frage zum Gewerberecht oder Handelsrecht zu zählen ist, schätze wohl aber das es mehr Handelsrecht ist, da es um den Verkauf eines Artikels geht. Wenn man ein Produkt herstellen möchte, das für das Züchten von Marihuana daheim gedacht ist, ist es legal dieses in ...
  • Bild Interessengemeinschaft! Was darf man? (16.11.2006, 17:37)
    Hallo und guten Tag, Ich möchte eine IG gründen, und habe durch dieses Forum schon sehr viele Infos bekommen. Jedoch konnte ich nicht alle Antworten auf meine Fragen finden. Da wäre z.B. Darf man trotzdem einen Vorstand haben der auch Vorstand bleibt, bis man selbst keine lust mehr hat? Darf man Mitgliedsbeiträge ...
  • Bild Rechnungsstellung und Belege (29.09.2011, 16:38)
    Fallschilderung: Student und Freiberufler A hat für einen Tag bei einer Filmproduktion ausgeholfen. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgehändigt. Eine mündliche Absprache und Anstellung mit dem Leiter eines Ausstattungsbereiches der Filmproduktion (in dem A gearbeitet hat) hat stattgefunden. Informationen über Arbeitsmaterialien, Höhe der Vergütung von Arbeitsstunden und Reisekostenerstattung wurden gegeben. ...
  • Bild Naturheilpraxis (30.11.2008, 12:36)
    Hallo, ist die Firmierung "Naturheilpraxis (für) xy" zulässig, wenn keine Amtsarztprüfung abgelegt wurde? Ist dieser Begriff nicht rechtlich geschützt und an eine entsprechende Ausbildung bzw. Prüfung geknüpft? Herzlichen Dank fürIhre / Eure Informationen?
  • Bild Konsultierung eines Anwaltes (Urheberrecht, GPL, Gewerberecht) (13.01.2011, 15:03)
    Hallo.Ich habe ein Web-Projekt in der Entwicklung, welches ich von Anfang an kommerziell betreiben möchte.Es besteht aus einem Onlineshop und einer kommerziell betriebenen Webcommunity. Das Projekt stützt sich sehr stark auf UserGenerated Content und die geistige Arbeit anderer (insbesondere aus der OpenSource Community)Urheberrechtlicher Teil:In diesem Projekt wird OpenSource Software mit ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild BSG, B 7a/7 AL 66/04 R (18.08.2005)
    Zur Rechtsnatur der Zuweisung bei Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 2577/92 (25.02.1993)
    1. Die Erforderlichkeit einer Untersagung nach § 35 Abs 7a GewO ist gegeben, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, daß der in leitender Stellung Beschäftigte (Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter) das Gewerbe in Zukunft selbständig ausüben wird. 2. Den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des der Gewerbe...
  • Bild VG-LUENEBURG, 5 A 5/01 (29.05.2002)
    Mit der Duldung der Ausübung der Prostitution in einer Gaststätte leistet der Betreiber der Unsittlichkeit Vorschub mit der Folge, dass ihm die Gaststättenerlaubnis zu widerrufen ist. Daran hat das Gestz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. 12. 2001 nichts geändert....



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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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