Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Essen

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Herr Rechtsanwalt Ralf Delgmann mit Kanzleisitz in Essen hilft als Anwalt Mandanten jederzeit gern juristischen Fragen mit dem Schwerpunkt Disziplinarrecht
Delgmann · Faber · Karaiskas Rechtsanwälte
Friedrich-Ebert-Straße 4-8
45127 Essen
Deutschland

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig (19.06.2008, 17:19)
    Nach § 25b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im ...
  • Bild Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
    Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht ...
  • Bild Eines der besten juristischen Bücher des letzten Jahres (08.01.2008, 10:00)
    Habilitationsschrift der Universität Jena über die Denunziation ausgezeichnetJena (08.01.08) Jahreswechsel sind bekanntlich die Zeit für Rückblicke und für die Präsentation von Ranglisten. In die Kategorie der besten juristischen Bücher 2007 ist auch ein Werk aufgenommen worden, das aus der Friedrich-Schiller-Universität Jena stammt. Die Habilitationsschrift von PD Dr. Arnd Koch "denunciatio. ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...
  • Bild Computerspiel == Buch/Musik/Film ? (09.02.2014, 17:55)
    Herr X hatte gelesen das Computerspiele, rechtlich gesehen wie Spielzeug behandelt werden. Nun wollte Herr X die Experten fragen, hat ein Entwickler eines Computerspiels die gleichen Freiheiten wie ein Autor von einem Buch ? Herr X ist verwundert, da es sinnlos erscheint, denn das Medium Computerspiel vereint doch nur Buch, Musik und ...
  • Bild Kann ein Verfahren nach Rechtskraft wieder aufgerollt werden? (24.06.2006, 15:19)
    Hallo Zur Frage: Kann ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafrechtsverfahren nach Erkenntnissen eines anderen Rechtsweges (hier Verwaltungsrecht) wieder aufgerollt werden? Mal angenommen: (A ist Beamter des öffentlichen Dienstes) -A verstößt gegen eine Rechtsnorm Stgb und es gibt eine Hauptverhandlung vor einem Amtsgericht. - In der Ag-Verhandlung werden teilweise entlastende Momente (hier: technischer Art - Sachverständige räumen ...
  • Bild Kündigung meiner Beamtenstelle (03.04.2008, 17:03)
    Hallo in die Runde, habe schon einige Recherchen machen können auf dieser Seite aber das Richtige war noch nicht dabei. Mal angenommen ein Beamter auf Probe im gehobenen Dienst wurde suspendiert mit der Zielrichtung der Entfernung aus dem Dienst Trotz Aussicht auf Erfolg seines Verfahrens hat er eine Stelle, die er ...
  • Bild Belästigung von nem Polizisten, mehrere Anzeigen ohne Grund (05.01.2007, 11:06)
    Hallo, Ich bin neu hier, und habe auch mal ein paar wichtige Fragen: Folgende Sache: Herr XY wurde drei mal letztes Jahr mit dem Auto geblitzt, woraufhin er auch punkte bekommen sollte, nur haben die Behörden hier (Bayern) keinen Führerschein (nachfolgend FS) von ihm gefunden, weil er eine Niederländische Fahrerlaubnis besitzt. Er ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild VG-BERLIN, 80 K 25.10 OL (13.07.2010)
    1. Der Ausschluss von einer Zeugenvernehmung nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG stellt eine Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 VwGO dar. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zu einer Zeugenvernehmung, von der der Beamte nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG ausgeschlossen wurde, ist unzulässig....
  • Bild VG-LUENEBURG, 10 E 1/06 (04.01.2007)
    Das Ersuchen der Disziplinarbehörde an das Verwaltungsgericht nach § 26 Abs. 2 NDiszG um Vernehmung eines Zeugen stellt kein "gerichtliches Disziplinarverfahren" i. S. v. § 69 Abs. 1 NDiszG, sondern einen Fall von Amtshilfe dar, sodass es im gerichtlichen Verfahren keiner Kostengrundentscheidung bedarf....
  • Bild OLG-HAMM, III-1 Vollz (Ws) 323/12 (17.07.2012)
    Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom betroffenen nicht gestanden) worden ist u...
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