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  • Bild SM-Studio in Ferienwohnung nicht steuerbegünstigt (03.06.2014, 15:54)
    Hannover (jur). Ein Sado-Maso-Studio dient nicht der „Beherbergung“. Ist das Studio Teil einer Ferienwohnung, gilt für Übernachtungen in der restlichen Wohnung aber trotzdem die ermäßigte Umsatzsteuer, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Dienstag, 3. Juni 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 K 358/13). Für „Wohn- und Schlafräume, ...
  • Bild Gutachten eines befangenen Gutachters muss nicht unrichtig sein (14.04.2014, 13:52)
    Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Sachverständigen. Auf diese Rechtslage hat der 9. Zivilsenat unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen mit Beschluss vom 14.01.2014 hingewiesen. Der beklagte Diplom Ingenieur ...
  • Bild Onlineshop: Zulässigkeit von Bezeichnung als „geprüftes eBay-Mitglied“ (30.01.2015, 12:16)
    Dürfen sich Händler als „geprüftes eBay-Mitglied“ bezeichnen? Dies hat kürzlich das Landgericht Essen mit überzeugender Begründung verneint.Vorliegend bot ein Verkäufer in seinem Onlineshop Kontaktlinsen an. Unter der Angabe „Kontaktinformationen“ warb er dort seit 2010 mit dem Symbol „geprüftes eBay-Mitglied“. Aus diesem Grunde wurde er nach Durchführung eines Testkaufes von einem ...

Forenbeiträge
  • Bild Gericht ignoriert Beweismittel (09.04.2017, 21:08)
    Was kann jemand tun wenn das Gericht alle Argumente und Beweismittel des Klägers ignoriert und Klagen abweist?
  • Bild Kind über 18, wer zahlt? (08.06.2012, 15:11)
    Hallo miteinander, wir nehmen an, das Kind K (18) beginnt eine Ausbildung und wird innerhalb der Probezeit gekündigt. Der Vater hatte K eine Einraumwohnung besorgt, weil der K nicht mehr in seiner Wohnung haben wollte (lebt jetzt mit neuer Frau und Kind zusammen). K meldet sich arbeitslos und bekommt ALG II. Der ...
  • Bild Unterhaltszahlungen (10.12.2017, 20:45)
    Mal angenommen,eine Frau bekommt jeden Monat einen Betrag von 400€ Kindesunterhalt.Das Kind ist im Juli 2 Wochen in den Ferien bei dem Vater.Hat dieser , das Recht dann für den Monat die Unterhaltszahlung zu minimieren?Also abzurechnen.Wenn ja, wie genau wird dies Gerechnet?Beispiel:Monat Juli 31 Tage14 Tage ist das Kind ...
  • Bild Kind rausgeschmissen, Schlüssel weggenommen (24.03.2007, 23:19)
    Ich hätte da mal wieder eine Frage ... Eine Mutter (M) verweist ihren 21jährigen Sohn (S) der Wohnung und nimmt ihm sofort den Schlüssel weg. Der S hat in Vorhalle der Bank übernachtet, weil er nicht wußte, wohin er sollte. Dann hat er Unterschlupf bei der Eltern einer Freundin gefunden. Er ...
  • Bild anwaltsgerichtliches Verfahren (25.12.2016, 14:30)
    Hallo in die Runde,angenommen Person A wendet sich an die RAK mit Beschwerden über ihren ehemaligen Anwalt.Nach Prüfung der Beschwerden, leitet die RAK diese an sie GStA weiter und ein anwaltsgerichtliches Verfahren wird eingeleitet.Nach fast 2 Jahren erhält Person A eine Mitteilung der GStA, dass das Verfahren beendet wäre, ohne ...
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    Fußnoten in der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung auferlegen, machen die Widerrufsbelehrung unwirksam.
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  • BildARBG-ESSEN, 3 Ca 1005/15 (02.10.2015)
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    Die Finanzierung einer Schulbegleitung als einkommens- und vermögensunabhängig zu bewilligende Hilfe für eine angemessene Schulbildung zugunsten eines Schülers mit Behinderungen kann auch für die Zeit der Nachmittagsbetreuung in einer offenen Ganztagsschule beansprucht werden.
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    Die drohende Schließung einer Apotheke gemäß § 5 ApoG führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensentscheidung nicht zu einer Anordnung der Eigenverwaltung, wenn schwerwiegende Umstände bekannt geworden sind, die eine zukünftige Benachteiligung der Gläubiger erwarten lassen.
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