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News
  • Bild Windräder müssen Rücksicht auf Wetterradar nehmen (29.10.2015, 15:03)
    München (jur). Auch im Umfeld eines Wetterradars müssen Windräder nicht tabu sein. Statt eines Verbots kommt auch eine Baugenehmigung mit Nebenauflagen in Betracht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Mittwoch, 28. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 22 B 14.1263). So könne das Windrad bei schwierigen ...
  • Bild Erbstreit um Haus nach Schenkung (11.02.2014, 11:49)
    Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom ...
  • Bild Osterfeuereinnahmen müssen nicht versteuert werden (11.02.2014, 08:49)
    Hamburg (jur). Das Finanzamt hat keine Anspruch auf Steuereinnahmen, wenn eine Freiwillige Feuerwehr ein Osterfeuer veranstaltet. Selbst wenn die Erlöse aus verkauften Speisen und Getränken in die Kameradschaftskasse der ehrenamtlichen Feuerwehrleute fließen, ist damit noch nicht „stillschweigend“ ein Verein gebildet worden, der körperschaftssteuer- und gewerbesteuerpflichtig ist, entschied das Finanzgericht Hamburg ...

Forenbeiträge
  • Bild Zukunft Rentenniveau kontra Eigenverantwortung (27.10.2016, 18:54)
    Ich stelle mal zur Diskussion:Das Rentenniveau sinkt kontinuierlich, gering Beschäftigte gehen in die Altersarmut, die Forderung nach eigener, zusätzlicher Absicherung ist ein fast tägliches Mantra;Dazu meine Fragestellung:Es gibt immer weniger Vollzeitstellen. Ob qualifiziert oder nicht----;Oft wird nur 450€ oder 20 Std./Wo.(resp. Teilzeit), angeboten von seiten der AG.Die Jugend:Mancher will ...
  • Bild Kaffefahrt Freiheitsberaubung Erpressung Versuch (26.05.2006, 15:15)
    Folgender Sachverhalt: A veranstaltet eine "Kaffeefahrt". Im Gasthaus angekommen, will er seine Haushaltsgeräte an die anwesenden Rentnerpaare verkaufen. A sperrt heimlich die Tür von Innen ab, um zu erreichen dass sich die "Kunden" nicht entfernen konnten und seinen Ausführungen zuhören mussten. Ein Rentner bemerkt die versperrte Tür und fordert A auf, ...
  • Bild Essen + Trinken (23.03.2011, 13:39)
    Hallo,also die Frage ist, ob der Lehrer oder die Schule das Essen oder Trinken im Unterricht verbieten darf, oder ob dies gegen Gesetze oder Menschenrechte verstößt.
  • Bild Spesen für Vorstandsmitglieder (20.01.2012, 10:30)
    Wie wird es im allgemeinen gehandhabt, wenn Vorstandsmitglieder für den Verein unterwegs sind? Werden Spesen (Essen usw)erstattet? In der Satzung ist diesbezüglich nichts geregelt. km-Geld wird von den Vorstandsmitgliedern selbst getragen. Danke für alle Auskünfte.
  • Bild Pflichtteil geltend machen als ALGII Bezieher: Bringt das was? (02.12.2016, 14:58)
    Hallo,P ist 56Jahre und seit Langem Bezieher von ALGII. Er hat einen Pflichtteilsanspruch gegenüber Erbe E in Höhe von zB 40.000Euro.Wenn P seinen Anspruch geltend macht: Kann er von dem Geld was behalten -eine Art Freibetrag- und wenn ja wieviel? Anwalt A sagte ihm vor wenigen Wochen, er dürfe praktisch ...
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Rechtstipps
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    Mieter die eine oder mehrere Katze in ihrer Mietwohnung halten möchten, sollten die Rechtslage kennen. Sonst droht Ärger mit dem Vermieter. Was Katzenlieber vor allem beachten sollten. Vermieter müssen das Halten von einer oder sogar mehreren Katzen entgegen langläufiger Meinung längst nicht immer hinnehmen. Was erlaubt ...
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    Wer eigene Getränke in ein Restaurant, eine Bar, ein Café oder ähnliche Lokalitäten mitbringt, wird höchstwahrscheinlich vom Wirt aufgefordert, er möge seine Getränke nicht vor Ort verzehren. Immerhin möchte der Wirt auch an den Getränken verdienen, die seine Gäste konsumieren. Wie verhält es sich allerdings, wenn man seine eigenen ...
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    Erfolgreicher Widerruf der Beteiligung an Montranus I - III Medienfonds (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, Az: 17 U 54/14, OLG Dresden, Urteil vom 03.04.2014, Az: 8 U 1334/13 Brandenburgisches OLG, Urteil vom 21.08.2013, Az: 4 U 202/11OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, Az: 6 U 79/11) Wegen einer ...
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    Laserpointer sind heutzutage in vielen Bereichen kaum noch wegzudenken, insbesondere bei Vorträgen, denn in diesem Rahmen sind sie eine große Hilfe für den Vortragenden, der mit dem Pointer einfach und schnell auf die jeweiligen Punkte seiner Präsentation, von denen er gerade spricht, verweisen kann. Aber auch Kinder haben ihre ...
  • BildMiete: 14 Arten von Nebenkosten
    Die zusätzlichen Kosten, die aus einem Mietvertrag entstehen, die Nebenkosten, sind oft ein Punkt, bei dem Unklarheiten bestehen, die Mieter sich über den Tisch gezogen fühlen. Die Arten von Nebenkosten Es gilt erst einmal der Grundsatz, dass niemand, der eine Wohnung mietet, ...

Urteile aus Essen
  • BildLG-ESSEN, 6 O 331/15 (03.12.2015)
    Fußnoten in der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung auferlegen, machen die Widerrufsbelehrung unwirksam.
  • BildARBG-ESSEN, 3 Ca 1011/15 (02.10.2015)
    ohne
  • BildARBG-ESSEN, 3 Ca 1005/15 (02.10.2015)
    ohne
  • BildSG-GIESSEN, S 18 SO 131/15 ER (02.09.2015)
    Die Finanzierung einer Schulbegleitung als einkommens- und vermögensunabhängig zu bewilligende Hilfe für eine angemessene Schulbildung zugunsten eines Schülers mit Behinderungen kann auch für die Zeit der Nachmittagsbetreuung in einer offenen Ganztagsschule beansprucht werden.
  • BildAG-ESSEN, 163 IN 14/15 (01.09.2015)
    Die drohende Schließung einer Apotheke gemäß § 5 ApoG führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensentscheidung nicht zu einer Anordnung der Eigenverwaltung, wenn schwerwiegende Umstände bekannt geworden sind, die eine zukünftige Benachteiligung der Gläubiger erwarten lassen.
  • BildSTGH-DES-LANDES-HESSEN, P.St. 2482 (12.08.2015)
    Erhält ein Verurteilter keine Gelegenheit, mündlich oder schriftlich zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Stellung zu nehmen, verletzt dies dessen Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

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