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Herr Rechtsanwalt Reiner Niedergesäß-Gahlen bietet Rechtsberatung zum Bereich Betriebsverfassungsrecht engagiert im Umland von Essen
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Frau Rechtsanwältin Irmgard Diephaus mit Rechtsanwaltsbüro in Essen vertritt Mandanten engagiert bei ihren juristischen Fällen im Rechtsbereich Betriebsverfassungsrecht

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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber. Aufgrund des Misstrauens sei die harmonische ...
  • Bild Arbeitgeber muss Betriebsrat Seminar zu Mobbing bezahlen (05.05.2015, 08:32)
    Erfurt (jur). Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsrat darlegen, warum diese Kenntnisse für seine Arbeit erforderlich sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2015 (Az.: 7 ABR 95/12).Damit bekam der Betriebsrat eines in München ansässigen ...
  • Bild Hessisches LAG: Kosten einer Betriebsratsschulung zum AGG sind erforderlich (09.05.2008, 09:30)
    Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: „Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung dazu befasst, unabhängig davon erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Abmahnung nicht umsetzbar (30.10.2015, 19:14)
    Hallo ForengemeindeIch habe mal wieder eine knifflige Sache:Arbeitgeber (AG) stellt Arbeitnehmer (AN) eine schriftliche Abmahnung zu.Im voran gegangengen "Personalgespräch" (welches in der Einladung nicht als Abmahnungsgespräch erwähnt war) war der Abmahnungsgrund mündlich genannt und mangels Beweise vom AG im selben Gespräch, mit einem total anderem anderen Grund korrigiert worden. Diesen ...
  • Bild Fragen an Juristen -Hilfe bei Prüfungsvorbereitung (19.10.2011, 16:21)
    Hallo zusammen, ich hoffe, dass ich mit meinem Anliegen hier im allgemeinen Juraforum richtig bin. Ich habe aktuell folgendes Problem! Ich habe am kommenden Dienstag, den 25.10. meine schriftliche Prüfung zum Betriebswirt im Fach Recht. Man hat leider nur 60 Min und 4 Aufgaben mit je 25 Pkt. Die Aufgaben gehen meist nicht so sehr ...
  • Bild KUG & Zeitarbeit (18.08.2010, 11:31)
    Mal angenommen, eine Zeitarbeitsfirma Z führt Kurzarbeit ein. Dazu bedient sie sich der formlosen Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern. Die tarifliche Arbeitszeit wird um 100% reduziert. 1. Wie verhält es sich mit der Verfügbarkeitsverpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber Z? Gelten nach wie vor die gleichen Grundsätze, wie ohne Arbeitszeitverkürzung? (als Laie könnte man ...
  • Bild PR-Wahl - Wahlrecht (04.02.2016, 13:35)
    im Ansatz schonmal hier besprochen:"Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung"ein Teil der damaligen Antwort:"Der Abschluss des Arbeitsvertrages ist keine Maßnahme "zum Nachteil des Arbeitnehmers". Der AV ist wirksam! "Nur" die Einstellung ist unwirksam."Angenommen ein Vorsitzender des Wahlausschusses zur Personalratswahl stellt eine fehlerhafte Personalratsbeteiligung bei der Einstellung eines/mehrerer Beschäftigten fest - darüber hinaus, ...
  • Bild Gehaltskürzung so rechtens? (01.10.2003, 14:00)
    Folgende Frage. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag hat und der Arbeitgeber nur per eMail seinen Angestellten mitteilt, das die Gehälter um 10% gekürzt werden müssen (soll angeblich zeitlich befristet sein), da zu viele Kosten, und die Gesellschafter dieses Risiko nicht mehr alleine tragen wollen, stellt dies ja eine Vertragsänderung dar. Willig man ...

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild ARBG-ESSEN, 2 BV 62/97 (23.12.1997)
    1.) Eine Schulungsveranstaltung über Grundzüge des Sozialrechts kann Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. 2.) Der Betriebsrat ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ 80, 89, 90, 91 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, nach § 9 ArbSichG sowie nach § 719 RVO nicht nur im Interesse der Belegschaft und des Betriebs, s...
  • Bild ARBG-WESEL, 4 BV 8/11 (02.11.2011)
    1. Die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder ist auch während der laufenden Amtsperiode nach oben wie nach unten anzupassen. 2. Der Betriebsrat kann einen Anspruch auf eine zusätzliche Pauschalfreistellung über die Staffel des § 38 Abs. 1 BetrVG hinaus haben....
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 9 TaBV 129/12 (04.02.2013)
    1. Bei einem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle sind selbst dann keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien zu beteiligen, wenn die Zuständigkeit des die Einsetzung der Einigungsstelle beantragenden Betriebsrates zweifelhaft ist und auch der Konzernbetriebsrat zuständig sein könnte. Vielmehr bleibt es dabei, dass nur die unmittelbar ...
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