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Anwaltliche Rechtsauskunft im Rechtsgebiet Betreuungsrecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Dirk Zurmühlen mit Büro in Essen

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Anwaltliche Hilfe im Rechtsgebiet Betreuungsrecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Oliver Asch mit Rechtsanwaltskanzlei in Essen
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Frau Rechtsanwältin Britta Nierfeld bietet anwaltliche Beratung im Schwerpunkt Betreuungsrecht gern in Essen

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News zum Betreuungsrecht
  • Bild Patientenverfügung ab 1. Sepetember 2009 gesetzlich geregelt (01.09.2009, 10:33)
    Zypries: "Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen" Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur Frage seiner medizinischen ...
  • Bild Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
    Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und ...
  • Bild Patientenverfügung: Neuer BGH-Beschluss macht dringend eine Überprüfung erforderlich (02.02.2017, 12:27)
    Der BGH hat für die Wirksamkeit von Patientenverfügungen genauere Bestimmtheitsanforderungen definiert. Eine früher abgeschlossene Verfügung oder Vollmacht könnte dadurch ihre Gültigkeit verlieren.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter dem Aktenzeichen XII ZB 61/16 eine für das Betreuungsrecht, aber auch für das Familienrecht und das Erbrecht, ...

Forenbeiträge zum Betreuungsrecht
  • Bild Kinderbetreuung im Fitnessstudio (12.10.2015, 17:31)
    Folgender Fall:Um mehr Mitglieder zu werben, beschließt Frau M., die Leiterin eines Fitnessstudios, in ihrem Studio zukünftig eine "Kinderbetreuung" (mehrmals die Woche für einige Stunden) anzubieten, womit sie schon jetzt stolz in den Flyern wirbt. In dieser "Betreuung" sollen Kinder ab 2 Jahren von Aushilfskräften (sonst Arbeit an Empfang und ...
  • Bild Bankschließfach eines Betreuten (17.02.2016, 03:22)
    Hallo,folgendes: Jemand hat einen Betreuer bekommen, dem er die Schlüssel zum Schließfach ausgehändigt hat. Der Sohn und Erbe dieses Betreuten hat keine Ahnung, was da drin ist. Das Verhältnis zwischen beiden war sehr schlecht. Der Vater hat auch mittlerweile Alzheimer und gibt darüber keine Auskunft. Meine Frage ist, ob ...
  • Bild Begünstigtenänderung LV (06.11.2008, 09:36)
    Hallo So, nun habe ich auch mal ne Frage. Wer darf den Begünstigten einer Lebensversicherung ändern? Im Falle einer Pflegschaft; Darf dies auch der Betreuer? Mir geht es nicht um die rechtl. Vorschriften was ein Betreuer darf und was nicht. Die kenne ich. Was aber darf und von wem in einer ...
  • Bild Geschäftsfähigkeit und Betreuungsrecht (17.12.2014, 01:58)
    Ein verzwickter Fall rund um die GEschäftsfähigkeit mit Betreuer, wo HIlfe benötigt wird. Folgender fiktiver Fall:Im September 2013 wurde von einer damals noch 20jährigen geistig eingeschränkten Person ein Handyvertrag in einem Shop abgeschlossen, obwohl diese Person hätte keine Verträge abschließen dürfen lt. Mutter und auch nichts unterschreiben. Die Person ist ...
  • Bild eltern haften für ihre kinder- wie weit zählt dieser satz (30.11.2010, 18:55)
    ich habe eine frage: eine person A, welche das 16. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, fährt mit einem Fahhrad bei Nacht ohne Licht. Nun fährt eine Person B den Fahrradfahrer A an. Machen sich die Eltern hier haftbar. Nehmen wir einmal an die Person A ist 15-Jahre. In welchen Intervallen haben Eltern einer ...

Urteile zum Betreuungsrecht
  • Bild OLG-KOELN, 16 WX 288/97 (17.12.1997)
    Wichtiger Grund zur Ablösung eines Betreuers BGB § 1908 b Der Umstand, daß ein anderer Betreuer den Betreuten besser versorgen (- hier: seine Integration in das soziale Leben besser fördern - ) könnte, reicht als wichtiger Grund für die Ablösung des bisherigen Betreuers nicht aus, wenn der Betreute am bisherigen Betreuer festhalten möchte und mit dessen Lei...
  • Bild OLG-SCHLESWIG, 2 W 10/07 (15.03.2007)
    1. Das vor der Bestellung eines Betreuers bzw. der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einzuholende Gutachten eines Sachverständen im Sinne des § 68b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FGG muss von einem Arzt für Psychiatrie oder mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie erstellt sein. Der Umfang der Erfahrungen ist durch das Gericht durch Rückfrage beim Sachver...
  • Bild AG-OLDENBURG-IH, 20 XIV 36/13 L (25.01.2013)
    1. Es ist verfassungsrechtlich unerlässlich, dass das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ermöglichende Gesetz eine Prüfung der Voraussetzungen in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung gewährleistet (vergleiche BVerfG, NJW 2011, 2113; entgegen AG Elmshorn, NJW 2013, 244). 2. § 14 Abs. 4 PsychKG SH erfüllt diese Voraussetz...
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