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Delgmann · Faber · Karaiskas Rechtsanwälte
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Deutschland

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News zum Beamtenrecht
  • Bild Neuer Kanzler (11.09.2012, 18:10)
    Seit heute ist Axel Puckhaber, LL.M. Eur., der Kanzler der Helmut-Schmidt-Universität. Er folgt Volker Stempel, der Anfang des Jahres an die Fachhochschule Aachen wechselte.Heute um 8 Uhr 30 führte Präsident Prof. Dr. Wilfried Seidel den zukünftigen Leiter der Universitätsverwaltung der Helmut-Schmidt-Universität in sein Amt ein. Anschließend stellte sich der neue ...
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...
  • Bild Neue Perspektiven für die Kulturwissenschaften - Ehrendoktorwürde für Professor Dr. Hans Ulrich Gumb (16.01.2009, 11:00)
    Der Romanist Professor Dr. Hans Ulrich Gumbrecht hat die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Fremdsprachliche Philologien der Philipps-Universität erhalten. Bei einem Festakt in der Aula der Alten Universität in Marburg nahm der Literaturwissenschaftler gestern die Auszeichnung aus den Händen von Professorin Dr. Sonja Fielitz entgegen, der Dekanin des Fachbereichs. Der Geehrte ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Gutachten vom Amtsarzt offensichtlich falsch - wie ließe es sich anfechten?? (12.07.2010, 21:25)
    Liebe Forenmitglieder, falls Sie Zeit und Muße haben, würde mich interessieren, wie es sich rechtlich mit dem folgenden, rein fiktiven Fall verhielte: Herr X hatte sich vor einem Jahr für eine befristete Stelle im öffentlichen Dienst – nämlich als Aufseher in einem städtischen Park – beworben. Zu diesem Zweck hatte er die ...
  • Bild Sind schwangere Studentinnen Freiwild? (08.10.2007, 09:28)
    Angenommen, in einer kleinen Universitätsstadt würde ein großer Kongress abgehalten. Dazu werden studentische Hilfskräfte für "die Erledigung von Kleinigkeiten" eingestellt. Eine dieser Hilfskräfte sei schwanger (ca. 6. Monat). Trotzdem würde sie bei Tätigkeiten eingesetzt (z.B. Kofferausgabe), die schweres Heben erforderten (max. 20 kg). Sie traue sich nicht, der Tätigkeit zu widersprechen. Frage: ...
  • Bild Verurteilung=Beendigung des Beamtenverhältnisses? (22.05.2006, 11:42)
    A wird aufgrund einer Straftat durch ein Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt! Hat er daraufhin dienstrechtliche Konsequenzen zu befürchten? Bekommt dies der Dienstherr überhaupt mitgeteilt? Er ist Beamter jedoch aufgrund seines Alters noch nicht auf Lebenszeit!
  • Bild Wegen medizinischer Untersuchung am Europäischen Patentamt nicht eingestellt ? (17.07.2007, 22:16)
    Hallo, mal angenommen Person A wurde vom ärztlichen Berater am Europäischen Patentamt für nicht tauglich für eine Anstellung als Beamter auf Lebenszeit befunden. A kann jedoch die Begründung nicht nachvollziehen; ebenso nicht nachvollziehen können es mehrere Ärzte und Fachärzte. Falls es keine Klärung gibt, an welchen Fachanwalt kann sich A wenden? Beamtenrecht? Verwaltungsrecht? ...
  • Bild Weitergabe einer vertraulichen E-Mail (01.05.2011, 20:02)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:ein Berufsschüler schickt dem leitenden Lehrer eine Nachricht mit einem vertraulichen Inhalt (Anschuldigungen gegen eines anderen Mitschülers und Meinung dazu).Der Lehrer antwortet auf dieser E-Mail, fügt aber anderen Mitschüler als weiteren Empfänger hinzu. Dieser hat nun aufgrund dessen - ohne Einschränkungen - Einblick in die vertrauliche E-Mail.Durfte der ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-GIESSEN, 5 K 4556/11.GI (21.12.2012)
    Ein Beamter erwirbt aufgrund der nach seiner Auswahl in einem Verfahren der Bestenauslese erfolgten kommissarischen Übertragung der Dienstobliegenheiten gleichsam eine Anwatschaft auf Beförderung. Seine Ernennung hängt nur noch von der Feststellung seiner Bewährung ab. Der Dienstherr handelt pflichtwirdrig, wenn er aus der Mindesterprobungszeit die unterrich...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 3271/08 (27.08.2010)
    Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt. Zur Erfordernis der rechtzeitig vorgelegten Kostenübernahmeerklärung Zum Vorliegen eines dringenden Falls im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 FHVPol...
  • Bild VG-LUENEBURG, 1 A 279/00 (11.07.2001)
    1. § 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Teilzeit nur mit, nicht gegen den Willen des Einstellungsbewerbers zulässig ist. 2. § 44 a BRRG überlässt Regelungen zur Teilzeit den Ländern. 3. In Niedersachsen diente die Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern nicht dem Abbau von Lehrerarbeitslosigkeit, sondern der Kompensation ein...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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