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News zum Asylrecht
  • Bild Asyl-Prüfverfahren zur Aufnahme afghanischer Bundeswehrmitarbeiter rechtswidrig (04.07.2014, 12:21)
    Berlin (DAV). Der DAV fordert die Bundesregierung auf, das im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Visumverfahren bei der Entscheidung über die Aufnahme von afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, zu garantieren. „Ohne den Erlass eines Bescheides der Deutschen Botschaft Kabul, der mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, ist das Rechtsstaatsprinzip verletzt,“ sagte ...
  • Bild Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsrechte (09.12.2009, 12:15)
    - Stempel „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ reicht allein nicht aus, um Informationen zu verweigern - Berlin (DAV). Aufgrund der Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hatte das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob der Stempel „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) ausreicht, um einen Anspruch ...
  • Bild Anwälte: Keine staatliche Anfechtung von Vaterschaften! (17.11.2005, 16:39)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesjustizministerin und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) gegen vermeintlich missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels vorgehen zu können. Nach dem Willen der Justizminister soll den Behörden eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Vaterschaftsanerkennung bei ...

Forenbeiträge zum Asylrecht
  • Bild Asylrecht (23.08.2014, 08:56)
    Mal angenommen V hat in Österreich Asyl beantrag gestellt, war auch ein paar Tage dort im Heim und ist dann von dort weg quer durch das Land und kam bei Freunden und Bekannten unter. Das ist nun fasst 1 Jahr her. Nun will V wieder zurück in sein Land um ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde (16.01.2016, 18:52)
    Hallo,angenommen die Bundes-Regierung würde gegen bestimmte Gesetze verstoßen, z.B. Artikel 16a GG und ein Bürger würde nicht verstehen, warum plötzlich die deutschen und die europäischen Grenzen offen sind, angenommen man würde eine Verfassungsbeschwerde an das Bundes-Verfassungsgericht senden und nach über zwei Monaten würde man nichts von dort hören außer einer ...
  • Bild Asyl-Zuweisungsquoten innerhalb der EU (08.11.2012, 13:05)
    Guten Tag,... das Thema Asylrecht ist inzwischen ja auch ein zentralesEuropathema nicht erst seit dem Schengen-Abkommen. Soweit ichweiß gibt es bis heute durch die EU-Kommission keine Regelungdie in Konfliktfällen eine Zuweisungsquote enthält um die Be-lastungen für alle EU-Staaten bei größerem Asylbewerber-Aufkom-men in etwa gerecht zu regeln.Ich verweise hierbei auf den ...
  • Bild Schengen - freier Personenverkehr (27.02.2008, 22:02)
    Hallo, Ich habe gleich zwei Fragen zum Verhälts von Schengen zum Gemeinschaftsrecht: 1. Gibt es einen Unterschied zwischen "freiem Personenverkehr" und "Freizügigkeit" im Europarecht? 2. Haben Angehörige von Drittstaaten, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr besitzen (Norweger, Isländer), Freizügigkeitsrechte wie Unionsbürger? Wer kann mir weiterhelfen? Beste Grüße
  • Bild Politische Ziele einer Partei (30.01.2017, 13:19)
    Hallo,gilt "den Bürger überall entscheiden lassen" als politisches Ziel?Folgender Hintergrund:Wäre es legitim eine Partei zu gründen, deren Abgeordnete so abstimmen/handeln, wie die Parteimitglieder ihnen es vorgeben?Also eine Art Abstimmungssystem (pro Wahlkreis) und jedes Parteimitglied kann seinem Abgeordneten dann seine Meinung zu einem Thema zu kommen lassen. Und der Abgeordnete muss ...

Urteile zum Asylrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 14 S 238/94 (03.03.1994)
    1. Allein die Feststellung, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo gehöre einem gefährdeten Personenkreis an, entbindet das Verwaltungsgericht nicht von der konkreten, einzelfallbezogenen Prüfung, ob er sein Heimatland auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob ihm politische Verfolgung b...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 1/00 (09.08.2000)
    Keine Asylerheblichkeit von Belästigungen und unsittlichen Berührungen. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien....
  • Bild VG-KARLSRUHE, A 11 K 521/06 (23.01.2008)
    Rückkehrern nach Afghanistan kann derzeit aufgrund der Versorgungslage eine extreme Gefahr drohen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles (z.B. Frauen, Kranke, keine Familienangehörigen, Ausbildung)....
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Rechtstipps zum Asylrecht
  • BildDarf der Staat Flüchtlinge in Privatwohnungen einweisen?
    Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu ...
  • BildEhegattennachzug – für wen gilt das Sprachnachweiserfordernis?
    Der Ehegattennachzug nach § 30 Aufenthaltsgesetz § 30 des Aufenthaltsgesetzes enthält eine Reihe von Vorschriften darüber, wann dem Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetzes ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ...

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