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Dr. Rolf Momberg Rechtsanwälte und Notar
Luisenstraße 23 b
37269 Eschwege
Deutschland

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News zum GmbH-Recht
  • Bild Ohne vorherigen Eid aufs Grundgesetz darf kein Recht gesprochen werden (23.10.2017, 10:19)
    Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017 veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 177/17 B). ...
  • Bild Beschränkte Tabakwerbung auf Unternehmens-Webseiten (06.10.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Das gesetzliche Tabakwerbeverbot gilt grundsätzlich auch für Unternehmens-Webseiten. Wenn ein Tabakhersteller auf der Startseite seiner eigenen Homepage werbend seine Produkte darstellt, ist dies rechtswidrig, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 117/16). Denn jedenfalls mit der Startseite, spreche er die „breite ...
  • Bild Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern (20.09.2017, 10:06)
    Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: ...

Forenbeiträge zum GmbH-Recht
  • Bild Internationaler Verkauf Privat (13.01.2017, 11:09)
    Hallo,ich bin neu im Forum und habe da einen fiktiven Fall / Frage. Angenommen Verkäufer V aus Deutschland (nicht gewerblich) verkauft auf einem Auktionsportal einen Gegenstand an einen Käufer K aus Österreich. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn der Gegenstand mangelhaft ist?Ich denke hier kommt Art. 4 Rom-I-Verordnung zur Anwendung. ...
  • Bild die Kölner vs. GmbH (06.07.2006, 16:04)
    Moin moin aus dem norden der Republik! Habe da mal eine Frage: Mal angenommen, ich bin Geschäftsführer meiner GmbH, in dem auf die GmbH zugelassenen Fzg wurde ein Navigationsgerät installiert, welches auch zum Empfang von Verkehrsnachrichten geeignet ist und in den Geschäftsräumen steht ein Radio und drei PCs die über einen Internetanschluß ...
  • Bild Zweifel an Echtheit eines Fotografen, Recht an Bildern (27.09.2013, 15:37)
    Folgender Fall: Fotograf F gibt sich als F einer aufstrebenden Modemarke aus Dänemark aus. Es sollen Bilder für ein Kleid der nächste Saison geschossen werden. Das Shooting findet in einem Hotelzimmer statt. Eine Visagistin ist auch vor Ort, diese geht jedoch nach dem Schminken wieder. Das Kleid des Models M besitzt ...
  • Bild Urteilsverkündung (13.03.2010, 10:46)
    Hallo, angenommen bei einer Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht wurde beiden Parteien eine Frist von 6 Wochen eingeräumt sich aussergerichtlich zu einigen. Ansonsten wird 2 Tage nach diesem Termin ein Urteil gesprochen ohne weiter Anhörungen/Verhandlung. Ist es möglich das eine Partei an diesem Tag zum LG geht um bei der Urteilsverkündung anwesend zu ...
  • Bild Recht am übersetzten Text (23.02.2013, 01:22)
    Hallo Ihr Jura-Profis! Folgender Sachverhalt:Unter einer Distribution vertreibt in Unternehmen aus Deutschland für ein Unternehmen aus England dessen Produkt in Deutschland. Das englische Unternehmen bittet das deutsche Unternehmen englische Texte zu übersetzen, da das deutsche Unternehmen diese ja dann ebenfalls verkaufen kann.Nun übersetzt das deutsche Unternehmen monatelang die Texte. Nach ...
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