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News zum EU-Recht
  • Bild Keine Umsatzsteuer auf Preisgelder von Pokerspielen (26.10.2017, 10:09)
    München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 37/14).Er gab damit einem Spieler aus Westfalen recht, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht ...
  • Bild Anlegen eines Stützkorsetts: Krankenkasse muss Vergütung bezahlen (07.11.2017, 10:38)
    Celle (jur). Krankenkassen müssen das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert als Leistung der häuslichen Krankenpflege vergüten. Denn dies ist nicht bereits in der Grundpflege der Pflegekassen enthalten, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 6. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 62/17).Es gab damit ...
  • Bild Biss bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft (11.10.2017, 11:28)
    Karlsruhe (jur). Wenn sich ein ausreisepflichtiger Ausländer mit Gewalt einer Festnahme widersetzt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Wie klare Worte sei im konkreten Fall auch der Biss in einen Polizisten „eine unmissverständliche Kundgebung“ dahin, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung entziehen will, heißt es in einem am Dienstag, 10. ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild odre public (26.06.2016, 10:01)
    Angenommem frau t deutsche Staatsangehörige wird nach österreichisdchem Recht geschieden. In folge der Blitzscheidung 30 Minuten und angenommen Faut kann durch attest nachgweisen, dass sie zum zeitpunkt der Scheidung nur sehr eingeschränkt aufnahmefähig war, unter Konzentratiossdtörrungen und weiterem litt. nun ergibt es sich ,das das östzerreichische gericht den deutschen versorgungsausgleich ...
  • Bild Einrede der Verjährung nach vollstreckbarem Titel (28.10.2010, 10:32)
    Kann im Rahmen der Vollstreckungsabwehr noch die Einrede der Verjähung erhoben werden, wenn man diese im Mahnverfahren damals nicht erhoben hat, obwohl sie berechtigt gewesen wäre? Ist der Vollstreckungsbescheid ohne Risiko vollstreckbar?
  • Bild Mietrecht - Kündigung (14.12.2012, 17:15)
    Guten Tag, In einem Unbefristeten Wohnraummietvertrag steht geschrieben, dass er auf unbestimmte Zeit läuft sei und bspw. am 01.01.2012 beginnt. Die Mietparteien verzichten für die Dauer von 1 Jahr (ab Abschluss Mietvertrag) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. :: Setzt der Mieter den Gebrauch ...
  • Bild Ö-Recht für Fortgeschrittene Uni-Tübingen SS 2006 Prof. Remmert (25.02.2008, 22:49)
    Hallo, schreibt hier jemand Ö-Recht GROß Uni-Tübingen SS 2008 mit? Hat jemand irgendwelche Ideen?
  • Bild Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Au (19.06.2013, 16:05)
    Hallo.Ich bin etwas irritiert ob der Themen in dieser Kategorie bezüglich "AKTUELL".Daher sortiere ich auch dieses Thema hier ein ("Aktuell" klingt so als sollten es Themen sein die in der Gesellschaft z.B. durch die Medien JETZT aktuell sind).Szenario 1:Ist es aktuell (OK, so passt es...) polizeilich, juristisch oder auch durch ...
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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...

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