Rechtsanwalt für Bauordnungsrecht in Eschwege

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Dr. Rolf Momberg Rechtsanwälte und Notar
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37269 Eschwege
Deutschland

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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...
  • Bild Arbeitsstätten ins rechte Licht rücken (22.10.2008, 12:00)
    Gutes Sehen nützt, gutes Sehen schützt. Doch um gut Sehen zu können, kommt es auf die richtige Beleuchtung an. Ist es zu dunkel, lassen sich Arbeiten nicht mehr sicher ausführen. Ist es zu hell, drohen Unsicherheiten durch Blendung. Zwar enthält die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die grundlegenden Anforderungen für die Beleuchtung von ...
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Nutzungsänderung Garage als Reifendienst abgelehnt (20.01.2014, 12:35)
    Hallo! Mal angenommen Person XY möchte in einer Garage in einem Einfamilienwohnhaus daß sein Eigentum ist, die Garage als Reifendienst/Reifenservice umfunktionieren. Person XY beantragt eine Nutzungsänderung dieser Garage. Die angrenzenden Nachbarn werden von der Stadt befragt und haben nichts dagegen. Im Gegenteil, es wird sogar für eine gute Idee gehalten da ...
  • Bild Pferdestall & Carport (18.09.2012, 10:24)
    Eine Frau und ihr Mann haben im nächsten Jahr vor, ein Carport für Ihre 2 Traktoren sowie für 2 Traktorhänger auf Ihr eigenes Grundstück zu bauen. An das Carport soll hintenrum ein kleiner Pferdestall (aus Holz) mit 2 Boxen á 3x3m und einem kleinen Heu- und Stohlager für jeweils eine ...
  • Bild BauGB findet keine Anwendung, trotzdem LBauO-Prüfung? (15.09.2010, 15:23)
    U möchte sich ein schwimmendes Haus kaufen und wissen, ob er dafür eine Baugenehmigung braucht. Dieses soll in einem gemeindefreien Küstengewässer stehen/schwimmen. Dieses gehört ja den Bund, weshalb zunächst einmal die Vorschriften des BauGB zu prüfen. Dabei insbesonderen § 35 BauGB. Wenn ich nun zum Ergebnis komme, dass das BauGB in gemeindefreien Gebieten keine ...
  • Bild Öffentliches Baurecht (26.02.2012, 11:07)
    Guten Morgen, ich bin mir nicht ganz sicher, ob mein Anliegen hier so akzeptiert wird, aber ich kann's ja mal versuchen. Und zwar schreibe ich nächste Woche eine Klausur in öffentlichem Baurecht und habe ein paar Kurzfragen, die ich nicht beantworten kann bzw. bei denen ich mir nicht sicher bin: 1. Wieso muss ...
  • Bild Garagenkündigung nach Eigenbedarf ,aber dann zweckfremde Nutzung (03.02.2013, 17:46)
    Hier ein vielleicht nicht ganz alltäglicher Fall: Nehmen wir mal an Mieter A hat seit über 5 Jahren eine Garage angemietet in der er sein altes Auto und Motorräder abgestellt hatte. Gelelegentlich wurde dort unter Einhaltung der Hausordnung und Lärmvorschriften zu rein privaten Zwecken geschraubt. Die hierzu erforderlichen Ersatzteile wurden ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 927/92 (28.10.1992)
    1. Der städtebauliche Begriff der Tankstelle umfaßt auch eine Waschhalle mit einer automatischen Portalwaschanlage und einem kleineren Verkaufsraum (Shop). 2. Zur Frage, ob die Erweiterung einer Kleintankstelle in eine Tankstelle mittlerer Größe (3 Zapfinseln) in einem allgemeinen Wohngebiet, das an eine stark befahrene Bundesstraße angrenzt, im Wege der Au...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 588/92 (13.07.1992)
    1. Eine vom Grundstückseigentümer nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung übernommene Baulast ist dem Grundstückskäufer gegenüber insoweit unwirksam, als sie dessen Anspruch vereiteln oder beinträchtigen würde (§ 883 Abs 2 S 1 BGB - Fortführung der Rechtsprechung des 5. Senats, Urteil vom 27.2.1988 - 5 S 3256/88 - NJW 1990, 268)....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 KN 215/07 (22.10.2008)
    1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrolle kann auch dann entfallen, wenn der Antragsteller eine Teilbaugenehmigung für das planbegünstigte Objekt hat unanfechtbar werden lassen (hier verneint). 2. Ein Bebauungsplan ist nicht vollzugsfähig, wenn die derzeit geltenden Abstandsvorschriften eine Ausnutzung seiner Festsetzungen ausschließen. 3. Zur ...



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