Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Erlangen

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 2126/16).Konkret ging es um einen staatenlosen Palästinenser, der 1996 wegen seines Studiums ...
  • Bild Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos (12.07.2013, 16:27)
    Essen (jur). Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen, muss das Jobcenter noch nicht die Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen ...
  • Bild Übersetzte Strafbefehle ins EU-Ausland (16.10.2017, 09:48)
    Luxemburg (jur). Strafbefehle gegen EU-Ausländer, die die deutsche Sprache nicht verstehen, müssen in die jeweilige Sprache des Ausländers übersetzt werden. Das hat am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-278/16). Nur so könnten Beschuldigte die Vorwürfe verstehen und sich gegebenenfalls verteidigen.Im konkreten Fall geht ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Wer ist Eigentümer des KFZ? (07.06.2015, 09:41)
    Mal angenommen ein Käufer hat 11.2014 eine Auto bei einem Händler gekauft.In dem Kaufvertrag wurde eine Zulassung auf den Händler für 6 Monate und 1 Tag vereinbart.Nach diesem Zeitraum sollten dem Käufer die Fahrzeugpapiere zur Ummeldung zugesendet werden.Es wurde der Komplette Kaufpreis an das Autohaus überwiesen.Der Käufer hatt das Fahrzeug ...
  • Bild Ware für 1 Euro ersteigert, Verkäufer liefert nicht (24.05.2013, 21:57)
    In der Hoffnung, evtl. Hilfe zu erlangen oder vielleicht ist es einem von Euch auch wiederfahren. Nun aber zum Thema.A(Käufer) hat vor ein paar Tagen sage und schreibe eine Uhr für einen 1,00 Euro ersteigert. Es stand auf Startgebot 1 Euro oder Sofortkauf 9000 Euro. A bot darauf ...
  • Bild Transparenzgebot? (21.02.2013, 16:38)
    Kann man bei diesem Muster- Unterrichts-Vertrag transparent errechnen, wieviel eine Unterrichtsstunde kostet? Im Vertrag steht: Die Gebühren werden als Jahresgebühr berechnet. In den Ferien und an Feiertagen findet kein Unterricht statt. Monatliche Gebühr beträgt €50. Jede Woche gibt es einmal Unterricht. Kündigungsfristen sind 30.4., 31.8. und 31.12. Nicht im Vertrag: Im Kalender(für Bayern) kann man nachzählen, ...
  • Bild Mangelfolgeschaden?!? (10.12.2012, 22:07)
    Angenommen A verkauft B ein Auto mit Restgarantie der Werkstatt X. Tatsächlich besteht diese aber nicht. Als ein (der Restgarantie "unterliegendes") Teil des PKW kaputt geht, wendet sich B an X. Dort stellt sich heraus, dass diese Garantie nicht besteht, sodass B die Reperatur selbst bezahlen muss. Wie kann B dieses ...
  • Bild PAG - Durchsuchung von Sachen und Identitätsprüfung (17.02.2008, 19:14)
    Ich hätte eine Frage zum bayrischen Polizeigesetzt PAG Gehen wir von folgendem Fall aus. Eine Person befindet sich im Bahnhof (z.B. Münchener Hauptbahnhof). Die Polizei kontrolliert diese Person P und fordert P auf seinen Personalausweis vorzuzeigen. P hat allerdings weder Personalausweis, Reisepaß oder Führerschein dabei. Von P geht keine Gefahr aus - leistet keinen Widerstand ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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