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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Ohne vorherigen Eid aufs Grundgesetz darf kein Recht gesprochen werden (23.10.2017, 10:19)
    Kassel (jur). Ohne Vereidigung auf das Grundgesetz darf ein ehrenamtlicher Richter nicht in einer öffentlicher Gerichtssitzung tätig werden. Denn ohne zuvor abgelegten Eid ist das Gericht nicht „vorschriftsmäßig“ besetzt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017 veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 177/17 B). ...
  • Bild Privat ausgebildete Schauspieler werden vom BSG gestützt (16.10.2017, 10:33)
    Kassel (jur). Ausgebildete Schauspieler haben einen generellen Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit. Das gilt auch für Absolventen privater Schauspielschulen, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Denn andernfalls hätten Schauspieler kaum eine Chance, überhaupt Beschäftigungsangebote zu bekommen, erklärten die Kasseler Richter zur ...
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Igitt - Werbeflut! (10.10.2013, 22:17)
    Seit neuester Zeit erzeugt fast jeder Klick ein neues Werbefenster. Nach dem Durchschauen weniger abonnierter Foren muss ich dutzende Fenster wegklicken - das geht weit über das Maß des Erträglichen hinaus, es ist ein Grund, das Forum zu verlassen! Was sagen die Werbekunden wenn die Besucher wegbleiben, wenn Popup-Blocker zum notwendigen Werkzeug ...
  • Bild Bindung der Landesregierung an Stellungnahme des Landtages (08.04.2011, 11:30)
    Hey, in meiner aktuellen ÖR-Hausarbeit taucht als zweite Frage folgendes Problem (gekürzt / umformuliert wiedergegeben) auf: In der Verfassung des Landes L (LV) gibt es den Art. 34a, der besagt, dass die Landesregierung über die Stimmabgabe im Bundesrat beschließt. Dabei ist sie an Stellungnahmen des Landtages gebunden, die das Abstimmungsverhalten im BR ...
  • Bild Warum gibt es kein (Zivil-)Recht als Fach in der Schule? (09.07.2016, 19:54)
    Wenn ich mir heute ansehe über welchen kram ich z.B. im Abitur gerüft wurde (Mathe,Pysik ,Deutsch und Geschichte) und was mir z.B. die deutsche Außenpolitik zwischen 1918 und 1939 heute so im Leben bringt, muss ich sagen, dass mir Kenntnisse über den Vertrag von Rapallo weniger bringen, als z.B. sowas ...
  • Bild Falsch beraten, nicht gewarnt, nun für alles zahlen (05.12.2014, 18:10)
    HalloFolgender Sachverhalt:Ein Arbeitnehmer wird auf der Arbeit gemobbt, wird dadurch krank und eine zeitlang später gekündigt. Der Arbeitnehmer wendet sich an einen Anwalt und möchte gegen das Mobbing und die Kündigung klagen. Seine Rechtssutzversicherung übernimmt nur die Kündigungsschutzklage und sein Anwalt sagt ihm, dass aufgrund seiner finanziellen Situation die Mobbingklage ...
  • Bild Pflichtanteilsansprüche von Enkelkindernl (08.03.2010, 14:04)
    Hallo zusammen, folgenden Sachverhalt möchte ich diskutieren. Personenkreis: Opa und sein Sohn Der Sohn ist Vater von 2 Kindern aus 2 Ehen, Sohn A und Sohn B. Sachverhalt: Opa verstirbt vor dem Sohn, welcher ebenfalls verstorben ist. Zu Lebzeiten aller beteiligten Personen verschenkt Großvater an Enkelsohn A ein Haus. Die Schenkung impliziert ein Nießbrauchrecht für Opa ...
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