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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, Wirte müssen bei Verstößen mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro rechnen“, so Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener anlässlich des ...
  • Bild Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und Zierpflanzen. Ob dazu biologische oder chemische Mittel erforderlich sind, muss jeder vor Ort selbst entscheiden. Aber wer zu Pflanzenschutzmitteln greift, ...
  • Bild Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen Fahrverbot ist u.a. zu rechnen bei Alkoholfahrten mit mehr als 0,5 Promille, Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts, überfahren einer ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen (22.12.2013, 23:45)
    Hallo, Person A hat am 03.12.13 einen Bußgeldbescheid erhalten, indem ihm vorgeworfen wird, am 21.08.13, außerhalb geschlossener Ortschaften, zu schnell gefahren zu sein (mit einem Firmenwagen). Da Person A nachgelesen hat, dass er vorher einen Anhörungsbogen hätte erhalten müssen, und das noch innerhalb von 3 Monaten nach dem Blitzen, verfasst er einen ...
  • Bild Verkehrsunfall - Akte wurde geschlossen (17.01.2012, 12:34)
    Herr X hatte einen Verkehrsunfall. Schuldfrage nicht bekannt. Er rief heute die Polizeiinspektion an, da er einen bisher nicht aufgenommenen Sachschaden nachmelden wollte, der aber zu einer mutwilligen Zerstörung zählt. Man sagte ihm am Telefon, die Akte ist geschlossen, da keine Körperverletzung. Man frug noch,haben sie eine Ordnungsstrafe am Unfallort erhalten. ...
  • Bild Hauptverhandlung wegen § 316 StGB/24a StVG (05.10.2012, 15:36)
    Was beantragt ein Staatsanwalt in einer Hauptverhandlung, sollte sich herausstellen, dass statt des angeklageten 316 StGB eher 24a StVG vorliegt? Abgabe an die Verwaltungsbehörde?
  • Bild Darf die Polzei Zigaretten wegnehmen? (23.04.2008, 20:17)
    Angenommen eine Person, 17 Jahre alt, wird von der Polizei durchsucht, diese findet dabei Zigaretten. Die durchsuchte Person hat nicht geraucht, solange die Polizisten anwesend waren. Darf einer der Polizisten die Zigaretten der besagten Person beschlagnahmen? Denn laut JuSchG ist lediglich das Rauchen unter 18 Jahren, bzw der Verkauf von ...
  • Bild Verjährung - Ordnungswidrigkeit Luftverkehrsrecht (18.09.2010, 09:11)
    Gegen einen Luftfahrzeugführer soll ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Der angebliche Verstoß ereignete sich am 24.5.2010. Dazu ergeht ein normales Schreiben, mit Datum 25.8.2010, per Briefpost. Der Empfänger nimmt den Inhalt dieses Schreiben mit Datum 4.9.2010 zur Kenntnis. Betreff: Verstoß gegen luftverkehrsrechtliche Vorschriften; hier: Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens Es entsteht die Frage, ob nach Ablauf ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 M 2617/00 (19.07.2000)
    1. Gelegentliche Einnahme von Cannabis. 2. Trennung zwischen Konsum und Fahren. 3. Zulassungsgründe müssen eindeutig bezeichnet sein. 4. Die Darlegung darf Zulassungsgründe nicht vermengen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 12 S 79/95 (08.06.1995)
    1. Angehörige der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl Urteil vom 18.05.1995 - A 12 S 206/95 -). Die Heranziehung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräfte...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 12 S 207/95 (18.05.1995)
    1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -)....



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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...

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