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News zum Kaufrecht
  • Bild Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf (14.03.2013, 15:09)
    Nr. 040/2013 vom 13.03.2013 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung ...
  • Bild BGH: Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung (25.09.2013, 14:17)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche ...
  • Bild BGH: Corvette muss in Blau geliefert werden (18.02.2010, 10:14)
    Liefert ein Autoverkäufter die in Blau bestellte Corvette in Schwarz, stellt dies eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt Karlsruhe/Hannover. Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Wie kann ich Urteile des OLG Frankfurt finden? (01.08.2005, 13:17)
    Hallo, ich schreibe gerade eine Arbeit und möchte gerne, wenn möglich, Urteile vom OLG Frankfurt zum Thema einbringen, da mein Prof dort als Richter tätig ist Kann mir jemand sagen, ob es die Möglichkeit gibt, alle Urteile des OLG durchzuforsten, ob die Entscheidungen zum Kaufrecht getroffen haben? Die ...
  • Bild Verjährungsfrist: Rückerstattung Vorauskasse (24.08.2007, 09:48)
    Hallo, ich hatte das Thema bereits vor etwa einem Monat (leider erfolglos) angesprochen. Daher versuche ich es nochmal mit einer allgemeineren Formulierung. Ich hoffe das geht in Ordnung. 1. Käufer kauft bei Verkäufer eine Ware. 2. Verkäufer verlangt Vorauskassezahlung. 3. Käufer erledigt die Vorauskassezahlung. 4. Verkäufer kann nicht liefern. 5. Käufer tritt vom Vertrag zurück und ...
  • Bild Widerrufsrecht nach Mahnschreiben (16.04.2010, 17:27)
    Sehr geehrtes Forum, ich wollte mal fragen, wie Sie folgenden Fall bewerten würden: Käufer K ersteigert über ein Internetauktionshaus E bei dem Verkäufer V zwei Kopfhörer. Da K von V die nächsten Wochen nichts mehr hört und sein Produkt der Begierde bereits anderweitig besorgt hat, ist ihm dies alles auch egal. Plötzlich ...
  • Bild ebay-Artikel nicht erhalten / Zuständigkeit+Schadensersatz (03.05.2013, 21:05)
    Angenommen man war Höchstbietender bei einer ebay-Auktion und hat somit einen gültigen Kaufvertrag mit dem Verkäufer. Der Käufer wohnt in D, der Verkäufer wohnt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Welches Land wäre zuständig, falls der Verkäufer nicht liefert und damit gegen den Kaufvertrag verstößt? Der Artikel ist seit der Auktion deutlich im Wert gestiegen. Wie ...
  • Bild Käufer behauptet 2 Wochen nach erhalt der Ware, sie sei Defekt, Paypal gibt recht (19.05.2015, 17:08)
    Fiktiver FallHallo,mal angenommen jemand verkauft eine Grafikkarte als Privatverkäufer bei Ebay-Kleinanzeigen. Der Verkäufer hat Zeugen, die die funktionstüchtigkeit bestätigen koennen, sowie einen Screenshot der belegt das die Grafikkarte im System läuft. Desweiteren waren zeugen beim Ausbau, Einpacken und bis zum Schalter der DHL Filiale dabei.Nun behauptet der Käufer 2 Wochen ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 208/96 (21.03.1997)
    Haben die Parteien die Lieferung einer Computeranlage mit einer dreidimensionalen Grafikkarte vereinbart und muß die bestellte Hard- und Software geeignet sein, dreidimensionale Darstellungen zu berechnen (CAD-Architektensoftware), stellt die Lieferung einer zweidimensionalen Grafikkarte einen Mangel der zu liefernden Sachgesamtheit dar, der zur Gesamtwandel...
  • Bild LG-BOCHUM, 9 S 166/12 (18.12.2012)
    1. Das Verkaufsangebot des Anbieters in einer Auktion bei eBay ist dahingehend zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. 2. Die Angebotsrücknahme ist auch dann berechtigt, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat....
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 81/98 (18.12.1998)
    Wird eine Telefonanlage für ein Hotel installiert, bestehend aus Hard- und einer Software (Hotelmanager), die nach Angaben des Herstellers "in jeder Hinsicht aufeinander abgestimmt" sind, so erstreckt sich das Wandlungsrecht des Bestellers auf das gesamte Werk, ohne dass § 469 BGB Anwendung findet (Anlehnung an BGH NJW-RR 1966, 1008)....
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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