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News zum IT-Recht
  • Bild Sexualerziehung in der Grundschule verletzt nicht Erziehungsrecht der Eltern (18.01.2018, 16:40)
    Straßburg (jur). Eltern können nicht verlangen, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt. Lehrer überschreiten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworten, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 22338/15). Der EGMR wies damit die Beschwerde ...
  • Bild Weiterbildender Arzt muss tatsächliche Gelegenheit zur Weiterbildung erhalten (12.10.2017, 12:16)
    Berlin (jur). Ein ärztlicher Weiterbildungsassistent soll in einer Arztpraxis auch tatsächlich Gelegenheit zur Weiterbildung haben. Führt der neue Kollege stattdessen zu einer übermäßigen Ausweitung der Patientenzahlen, muss der ausbildende Arzt mit einer Kürzung seiner Honorare rechnen, wie das Sozialgericht Berlin in einem am Mittwoch, 11. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied ...
  • Bild Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
    Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Fristlose Kündigung: Wirksamkeit (21.01.2018, 16:14)
    Hallo zusammen!Folgender hypothetischer Fall: nach einem Vertrag, z.B. Handy-Vertrag, sollte der Kunde monatliche Zahlung leisten, so wurden die Beträge per Lastschrift abgebucht. Dann erfährt der Kunde in einem Telefongespräch mit dem Anbieter, dass er in Zahlungsverzug gerät und Vertrag fristlos gekündigt wurde.Laut AGB, sollte der Anbieter im Fall des Zahlungsverzugs ...
  • Bild Zwang zum Upgraden auf neue Major-Version statt Fehlerbeseitigung (10.01.2017, 17:51)
    Sehr geehrte Juraforum-Leser,angenommen eine Firma vertreibt Software im Bereich E-Commerce, konkret Shopsysteme.Ein Kunde erwirbt am 27.11.2012 Version 1.0 eines Shopsystems und passt es umfangreich an das Branding seiner Firma an. Zu den Anpassungen zählen sog. Plugins, also z.T. kostenpflichtige Funktionserweiterungen aber auch sehr umfangreiche optische Anpassungen an den beiden Templates ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2013 - was ist zu beachten? (28.06.2014, 17:34)
    Liebe ForumsleserFrageA habe gegen die Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt, weil die Grünen und die Linken ihre Kandidaten nach einem Männer-diskriminierenden Verfahren gekürt haben. Dadurch weisen die beiden Fraktionen einen merklichen Frauenüberhang auf, der nicht mehr als zufällig bezeichnet werden kann. Da die Zusammensetzung der beiden Bundestagsfraktionen faktisch den Gleichheitsgrundsatz ...
  • Bild recht auf verkürzte kündigungsfrist? (10.03.2014, 20:45)
    guten tag, mal angenommen, eine untermieterin wohnt seit 1.februar zusammen mit ihrer vermieterin in einer wohung und bewohnt ein zimmer. im unterschriebenen vertrag stehen 3 monate kündigungsfrist. das zimmer ist von der vermieterin mit einem regal und einer matratze möbliert, die mieterin hat keine weiteren möbel mitgebracht. dies ist jedoch nicht im ...
  • Bild Ist dieses Angebot nach § 145 BGB freibleibend? (07.02.2013, 00:00)
    Hallo Leut!Hier mein Fallbeispiel:Ein Anbieter veröffentlich auf einem Onlinemarkplatz ein Angebot.Die Bestimmungen (AGB) des Onlinemarktplatzes:Ein Angebot bei dem keine Gebote existieren, darf man jederzeit konsequenzlos beenden.Ein Angebot bei dem bereits Gebote existieren, darf man nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beenden.1. Kann ein Angebot von diesen Regelungen des Onlinemarktplatzes rechtlich entbunden ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...

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