Rechtsanwalt in Erlangen: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Bei Hartz-IV-Empfänger gelten die Scheindarlehen als Einkommen (10.08.2017, 09:52)
    Celle (jur). Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von einem Angehörigen ein privates „Nothilfe-Darlehen“ ohne konkrete durchsetzbare Rückzahlungspflicht, muss von einem Scheindarlehen ausgegangen werden. Bei Vorliegen solch eines Scheingeschäfts sind erhaltene Zahlungen aber vom Jobcenter als Einkommen zu werten, die den Hartz-IV-Anspruch mindern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, ...
  • Bild Videoüberwachung entkleideter Strafgefangener unzulässig (15.04.2015, 11:42)
    Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner ...
  • Bild Beifahrer kann Fahrtenbuchauflage verursachen (28.07.2015, 09:09)
    Mainz (jur). Bespritzt ein Beifahrer eines Transporters beim Überholen eines Motorrollers dessen Fahrer mit einer klaren Flüssigkeit, kann der Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn weder der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Beifahrer noch der Fahrzeugführer identifiziert werden kann, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Erledigung durch Einigung oder nicht? (24.08.2016, 08:31)
    Hallo liebe Jura Freunde,Vater, Mutter und Kind. V und M haben sich getrennt. Weil beide einen starken Bezug zu K (2j.) haben, ging es vor Gericht. Dort wurde ein vorübergehender Vergleich geschlossen - dieser gilt bis zum Hauptverfahren und regelt den Umang (gemeinsame elterliche Sorge ohne Aufenhaltsestimmungsrecht seit Geburt). Bis ...
  • Bild Winterdienst bei Mehrparteienhaus mit gewerblicher Nutzung (26.12.2014, 17:03)
    Hallo zusammen.Folgende Frage einer möglichen Konstellation stellt sich, die ich bislang nicht aus anderen Quellen eindeutig beantworten kann.Mal angenommen es existiert ein 3-Einheiten-Haus. Das Erdgeschoss ist fest an einen Mieter vermietet. Im Obergeschoss befinden sich 2 Ferienwohnungen, die durch den Vermieter betrieben werden.Im Mietvertrag der Erdgeschoßwohnung steht die Klausel "Die ...
  • Bild Vermietung an Landkreis für Nutzung als Flüchtlingsunterkunft: Miete,Investition,Kündigungsverzicht (19.03.2016, 10:42)
    Hallo,Mal angenommen:bevor man eine Immobilie an den Landkreis vermieten kann, damit dieser diese Immobilie als Flüchtlingsunterkunft nutzen kann, müssten einige Umbauten vorgenommen werden (z. B. ehemalige Schule). Hinzu kommt, dass man mit einer starken Abnutzung der Immobilie rechnen muss.Da die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft von einer klassischen Nutzung einer Immobilie abweicht, ...
  • Bild Ombudsmann für Verfahren bei Unterkunftskostenverfahren (05.02.2009, 14:42)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... kann ein Ombudsmann für Sozialgerichtsangelegenheiten von einzelnen ARGEN regulär eingerichtet werden um Bagatellstreitigkeiten bei Kostenbescheiden für Unterkunft und Heizung vermitteln tätig zu werden ?! Hintergrund: durch die relativ hohe Anzahl von Verfahren wegen Abschläge in diesem Bereich hat sich nach mir vorliegenden Informationen mittlerweile eine erhebliche Überlastung der Sozialgerichte ergeben. Diese ...
  • Bild Auf Spam reingefallen - Viel Geld weg (14.05.2014, 02:56)
    Hi, in der Familie ist jemand leider auf eine Spam-Mail reingefallen und so sind mehrere tausend Euro über WesternUnion nach Afrika überwiesen worden. Die Person aus der Familie wurde dabei von zwei Freunden/Bekannten auf den Kontakt aufmerksam gemacht. Die eigentlich bekannte Masche. Jemand hat ein Vermögen das er auslösen möchte, dafür braucht er ...
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