Rechtsanwalt in Erlangen: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Verfassungsbeschwerde der BER-Flughafen-Gegner scheitert (14.12.2017, 09:27)
    Karlsruhe (jur). Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Berliner Hauptstadtflughafens BER hat weiter Bestand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in mehreren am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen die Verfassungsbeschwerden von Flughafengegnern nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2762/12 und weitere). Die Karlsruher Richter bestätigten damit entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts.Ursprünglich wollten die ...
  • Bild Bei Hartz-IV-Empfänger gelten die Scheindarlehen als Einkommen (10.08.2017, 09:52)
    Celle (jur). Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von einem Angehörigen ein privates „Nothilfe-Darlehen“ ohne konkrete durchsetzbare Rückzahlungspflicht, muss von einem Scheindarlehen ausgegangen werden. Bei Vorliegen solch eines Scheingeschäfts sind erhaltene Zahlungen aber vom Jobcenter als Einkommen zu werten, die den Hartz-IV-Anspruch mindern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, ...
  • Bild Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht (15.08.2013, 10:40)
    Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter ,,Versand und Zahlungsmethoden" soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild kündigung gewerblicher räume (28.10.2009, 15:52)
    mal angenommen eine gbr schließt einen mietvertrag mit zehn jahren laufzeit ab, löst sich aber früher auf, als bei vertragsabschluss gedacht, welche kündigungsfristen gelten nun?
  • Bild Gewährleistung Turboladerschaden Gebrauchtwagen (01.06.2015, 14:19)
    Hallo werte Community,neuer Beispielfall neues Glück:A kauft von B (Händler/Gewerblicher Verkäufer) einen Gebrauchtwagen mit Gebrauchtwagengarantie. Nach ca. 5 monaten ist der Turbolader kaputt. A einigt sich auf Grund der Entfernung zu B (>650km) in Absprache mit diesem auf eine Reparatur bei einem Händler C (Vertragshändler der Automarke) in der Nähe ...
  • Bild Kündigungsschutz Mieter (30.03.2017, 09:09)
    Hallo zusammen,folgender fiktiver Fall wurde sich ausgedacht:Mieter A hat einen Standard-Mietvertrag, der sich stillschweigend verlängert (unbefristet), mit gesetzlicher Kündigungsfrist (3 Monate).Vermieter V kündigt nun ohne Angabe von Gründen ordentlich (innerhalb gesetzlicher Fristen, welche vertragsgemäß geregelt sind).Fragen hierbei:a) Darf Vermieter V ohne Angabe von Gründen einfach kündigen?b) Ist Mieter A geschützt ...
  • Bild Gewerbliche Anzeige privat deklariert - Abmahnung möglich? (11.10.2016, 00:07)
    Hallo Forum,nehmen wir an ein gewerblich und selbstständig arbeitender Dienstleister hätte einige Anzeigen bei einer Online-Anzeigenseite für seine Dienstleistung eingestellt. Einige wenige der Anzeigen wären versehentlich als "privater Anbieter" und nicht als "gewerblicher Anbieter" mit Impressum eingestellt worden. Diese Anzeigen wären einige Wochen online gewesen und würden dann durch andere ...
  • Bild Öffentliches Recht (10.10.2017, 12:49)
    Folgender Sachverhalt:S gehört der P-Partei an und ist fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat. Dort wird das Redaktionsstatut geändert, sodass sich nur noch Fraktionen im Amtsblatt äußern können. S beantragt ebenso wie die P-Partei einstweiligen Rechtsschutz gegen die Änderung des Redaktionsstatuts.Nun meine Frage:Kann ich den Antrag für S und die P-Partei zusammen ...
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