Rechtsanwalt für Gewerberecht in Erlangen

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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild angenommen Personen möchten Party in Discothek veranstalten (11.01.2008, 01:01)
    hallo! nehmen wir an 2 personen, a und b, möchten eine wiederkehrende party in einer discothek veranstalten. sie würden dafür eintritt nehmen und dadurch einen gewinn erwarten. der betreiber der discothek würde einwilligen, da es ihm an kunden fehlt. personen a und b würden also den reingewinn des eintritts verdienen. die ...
  • Bild Künstlerische Tätigkeit - Rechnung? Steuern? Risiken? (05.03.2009, 18:01)
    Hallo miteinander, sagen wir Person A bekommt von Person B einen Auftrag, zb eine künstlerische Arbeit für ihn zu verrichten. Dieser Auftrag wird mit Betrag X entlohnt. Wenn Person A künstlerisches produziert und dieses veräußern möchte ist keine Gewerbeanmeldung erforderlich. Was genau ist dann erforderlich? Person B hätte von Person A gerne eine ...
  • Bild gemeinnütziger Verein und Gewerbe (20.03.2014, 16:14)
    Hallo, mal angenommen, ein gemeinnütziger Verein finanziert sich nicht ausschließlich durch Spenden, weil diese nicht ausreichen, sondern auch durch einen Second-Hand-Laden, um die laufenden Kosten zu decken (unter 250,-€ Einahmen im Monat, wobei ein Großteil den Kunden gehört )und macht dies über 10 Jahre. Nun fällt der Stadt bei leeren Kassen ...
  • Bild Kleingewerbeanmeldung - Angemeldete Tätigkeit (05.06.2012, 10:17)
    Hallo, angenommen, es hätte jemand ein Kleingewerbe angemeldet und in der Gewerbeanmeldung würde unter dem Punkt "Angemeldete Tätigkeit" stehen: "Handel (auch im Internet) mit Kurzwaren". Nun würde aber dieser jemand gerne seine Tätigkeit auf "Handel (auch im Internet) allgemein" verändern. Müsste er dann eine neue Gewerbeanmeldung ausstellen lassen? Was wäre bei diesem ...
  • Bild Raucherbereich (23.03.2017, 11:16)
    Ein kleines Gedankenspiel zum Vorwochenende, ich stelle es mal ins Gewerberecht, da scheint es mir am ehesten zu passen...Ein Unternehmen U betreibt ein "Kreativzentrum". Der Ort sei Hamburg.In der Gewerbeimmobilie finden sich Büroräume, Fotostudios und Schulungs/Veranstaltungsräume. Die Büroräume werden von U selbst genutzt, die Fotostudios und Schulungs/Veranstaltungsräume werden den kleineren ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 LC 229/06 (29.08.2007)
    1. Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf aus....
  • Bild HESSISCHER-VGH, 11 TG 246/05 (23.03.2005)
    1. Spielgeräte mit Ausgabe von Weiterspielmarken (Token) und Spielgeräte mit Hinterlegungsspeicher sind Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO. 2. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Entfernung solcher Geräte aus einem Spielhallen-Betrieb ist § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO....
  • Bild VG-BERLIN, 35 K 262.09 (07.10.2010)
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäi...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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