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  • Bild Bei mittlerem Behinderungsgrad mehr Arbeitsplatz-Sicherheit (11.08.2014, 11:26)
    Kassel (jur). Arbeitnehmer mit mittlerer Behinderung können künftig leichter die Gleichstellung mit Schwerbehinderten erreichen, um sich ihren Arbeitsplatz zu sichern. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass eine Kündigung konkret droht, urteilte am Mittwoch, 6. August 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 16/13 R).Es gab damit einem ...
  • Bild Keine Vaterschaftsfeststellung des deutschen Samenspenders bei konservierten Embryonen in den USA (19.09.2016, 16:54)
    Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann. Sachverhalt:Der Antragsteller lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt leben - ...
  • Bild Sorgerechtsverfahren: heimliche Tonbandaufnahme ist verwertbar (26.05.2014, 14:55)
    Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 25.02.2014 entschieden. Die aus Essen stammenden, 29 und 38 Jahre alten Kindeseltern ...

Forenbeiträge
  • Bild Erwerb von Wohneigentum vor der Restschuldbefreiung (27.10.2015, 11:31)
    Angenommen eine Frau ist hat vor 3 Jahren Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung beantragt. Sie befindet sich nun in der Zeit der Pflichterfüllung, um die Vorraussetzungen der RSB zu erlangen. Hier gibt es bisher keine Probleme.Nun erwägt sie ein selbst zu nutztendes Wohneigentum zu erwerben, hierfür ist kein Bankkredit erforderlich. Es ...
  • Bild Aktive Kontopfändung in der Insolvenz (27.12.2014, 15:45)
    Hallo zusammen, folgende Frage stellt sich mir:A befindet sich in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzverfahrens. Sie erhält Lohn als Arbeitnehmerin. Auf ihr Pfändungsschutzkonto bei der Bank S wird derjenige Betrag ausgezahlt, welcher vom Insolvenzgericht als persönlicher Freibetrag festgelegt wurde.Dieser Betrag liegt um 200 Euro höher als der Freibetrag des Kontos.Der Rest ...
  • Bild Aktionszugabe: Geschenktes Handy bei Fernseherkauf (01.02.2017, 22:15)
    Person A hat einen Fernseher bei den Samsung Superdeals gekauft, die Zugabe sollte innerhalb von 45 Tagen nach Produktregistrierung versand werden, doch das wurde sie nicht. Was kann Person A rechtlich gesehen tun um die Zugabe zu erhalten? Auf Anfragen per E-Mail wird sie nur vertröstet, dass der Versand bald ...
  • Bild Personenbeförderungsschein notwendig? (01.07.2015, 19:04)
    Hallo zusammen,nehmen wir an, ein Service-Mitarbeiter eines Hotels soll hin und wieder mit einem Kleintransporter mit 8 Sitzplätzen Hotelgäste vom Bahnhof abholen, oder Gäste nach einer Hochzeitsfeier nach Hause fahren. Alles als kostenloses Service-Angebot des Hotels.Bräuchte der Mitarbeiter für diese wenigen Ausnahmesituationen den PBS, obwohl mit den Fahrten nicht direkt ...
  • Bild IT: Nachesserung, Rückabwicklung oder Bauernschläue? (24.01.2013, 01:14)
    Firma A kauft einen PC ohne installiertes Betriebssystem von Firma V. Der Admin der Firma A scheitert bei der Installation auf Grund fehlendem KnowHows. Der Betreuer von Firma V hilft unentgeltlich aus. Der PC läuft 15 Monate problemlos. Der langjährige Betreuungsvertrag zwischen der Firma A und Firma V läuft aus. Der Admin ...
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