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  • Bild Flüchtlingsschutz und leichterer Familiennachzug für Syrer (01.11.2016, 08:39)
    Münster (jur). Asylbewerber aus Syrien haben grundsätzlich Anspruch auf Flüchtlingsschutz. Allein ein Asylantrag in Westeuropa mache syrische Flüchtlinge in den Augen des Assad-Regimes zu politischen Staatsfeinden, heißt es in einem am Montag, 31. Oktober 2016, bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 8 K 2127/16.A).Ursprünglich wurde syrischen Flüchtlingen in Deutschland in ...
  • Bild BGH: Mitteilungspflicht bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß (19.09.2007, 10:01)
    Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß Der u. a. für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2007 die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Kläger ist als Direktor einer orthopädischen Abteilung des ...
  • Bild VGH: Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen Landesverfassung (30.09.2008, 15:38)
    Neuregelung muss bis 31. Dezember 2009 erfolgen Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass das Rauchverbot in Gaststätten mit der in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten unvereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die sich gegen das Rauchverbot in Schulen ...

Forenbeiträge
  • Bild Eilrechtsschutz des Bürgermeisters gegen Landrat (28.03.2016, 17:59)
    Hallo,angenommen, ein Bürgermeister begehrt Eilrechtsschutz gegen den Bescheid eines Landrates. In dem Bescheid hat der Landrat die Gemeindevertretung aufgefordert, einen bestimmten Gemeindevertretungsbeschluss nicht in die Tat umzusetzen.Welcher Antrag ist statthaft?Nach § 80 V VwGO? Nach § 123 VwGO?Sind diese Normen auch anwendbar, wenn es sich um eine verwaltungsinterne Weisung handelt? ...
  • Bild Doppelstaatsbürgerschaft ? (14.01.2013, 00:53)
    Hallo , mal angenommen das Mädchen J ( 15 Jahre alt ) möchte gerne die deutsch-polnische Staatsbürgerschaft erlangen . Die Mutter des Mädchens lebt mit dem Vater des Mädchens A in Deutschland und beide sind verheiratet . Die Mutter hat die Polnische Staatsbürgerschaft und der Vater die deutsche . Kann das ...
  • Bild Verbreiten Mitarbeiter des DPMA Raubkopien? (19.04.2016, 22:24)
    Jemand meldet im Jahr 2004 ein Gebrauchsmuster über das DPMA an. Der Schutzzeitraum läuft im Jahr 2008 aus und der Anmelder verlängert den kostenpflichtigen Schutz nicht.Im Jahr 2011 beginnt das DPMA alle Gebrauchsmuster, auch die bereits abgelaufenen, zu digitalisieren und stellt diese inkl. Name und Wohnort der Anmelder, zum Abruf ...
  • Bild Suche Lerngruppe Grundstudium (Jena oder gerne auch online) (16.11.2011, 22:01)
    Hallo, ich suche eine Lerngruppe und zwar entweder in Raum Jena oder sehr gerne auch online. Ich bin momentan im dritten Semester und suche daher Leute, die sich noch im Grundstudium befinden (gerne natürlich auch andere, aber das Niveau sollte sich am Grundstudium orientieren). Ist hier jemand, der sich noch im Grundstudium ...
  • Bild Ärztliche Schweigepflicht bei Minderjährigen (28.02.2011, 11:27)
    Angenommen ein Minderjähriger (jedoch schon 16)hat sich ein Intimpiercing ohne die Erlaubnis der Eltern stechen lassen und braucht vom Arzt nun eine Beurlaubung für den Sportunterricht. Ist der Arzt befugt oder sogar verpflichtet den Eltern etwas mitzuteilen, wobei anzunehmen ist, dass das Piercing nicht entzündet ist und somit kein Behandlungsbedarf vorliegt.
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    Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde ...
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
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    Die Fahrschule, bzw. eher die erste Fahrstunde, ist häufig mit einem aufregenden Gefühl verbunden. Man bekommt am Ende (der erfolgreichen Fahrschule) nicht nur seinen Führerschein, sondern man sitzt auch zum ersten Mal hinter dem Steuer eines Autos, wenngleich es nur das Fahrschulauto ist. Dieses Gefühl wird dann noch ...
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    Die letzten Jahre sind etliche Dissertationen als Plagiat entlarvt worden. In diesem Atemzug wird unverständlicherweise auch direkt das Wort „Ghostwriting“ in den Mund genommen, was wenig mit dem Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Plagiats zu tun hat. Dennoch ist auch das Ghostwriting teilweise als Grauzone zu betrachten. ...

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